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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2010-12-08
BFH 1. Senat, Personelle Reichweite des Auslandstätigkeitserlasses
NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass sich bei einem ausländischen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer nicht auf den "Auslandstätigkeitserlass" der Finanzverwaltung berufen können und dass dies mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 98/10
2010-12-08
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen des § 35 AO - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung der Divergenz)
1. NV: Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO ist derjenige, der auf Grund bürgerlich-rechtlicher Verfügungsmacht im Außenverhältnis wirksam handeln kann. Einschränkungen, denen der Verfügungsberechtigte im Innenverhältnis unterliegt, sind unbeachtlich. Pflichten öffentlich-rechtlicher Natur, die dem als verfügungsberechtigt Auftretenden auferlegt sind, können nicht durch private Abmachungen abbedungen werden . 2. NV: Die von § 35 AO vorausgesetzte Verfügungsmacht kann auf Gesetz, behördlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 102/10
§ 11 KernbrStG, Verordnungsermächtigung
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 11
§ 8 KernbrStG, Steueraufsicht
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 8
§ 12 KernbrStG, Anwendungsvorschrift
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 12
§ 10 KernbrStG, Bußgeldvorschriften
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 10
§ 9 KernbrStG, Zuständiges Hauptzollamt
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 9
§ 13 KernbrStG, Inkrafttreten
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 13
§ 4 KernbrStG, Pflichten des Betreibers
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 4
§ 2 KernbrStG, Begriffsbestimmungen
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 2
§ 6 KernbrStG, Steueranmeldung, Fälligkeit der Steuer
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 6
§ 3 KernbrStG, Steuertarif
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 3
§ 5 KernbrStG, Entstehung der Steuer, Steuerschuldner
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 5
§ 7 KernbrStG, Auskunftspflicht des Herstellers der Brennelemente oder Brennstäbe
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 7
§ 1 KernbrStG, Steuergegenstand, Steuergebiet
Kernbrennstoffsteuergesetz
  1. Gesetze
  2. KernbrStG
  3. § 1
2010-12-08
BFH 9. Senat, Keine Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei sich nicht aufdrängender Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens - Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
1. NV: Soweit die Kläger eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbaren) Verfahrensmangel in Gestalt des Unterlassens einer Amtsermittlung durch (Sachverständigen-)Beweiserhebung rügen, ist dieser Verstoß dann nicht gegeben, wenn sich dem FG aufgrund des vorgelegten ärztlichen Attests die Einholung eines (psychiatrischen) Sachverständigen-Gutachtens wegen der Handlungsfähigkeit/Geschäftsfähigkeit nicht aufdrängt . 2. NV: Ist spätestens aufgrund der Ladung erkennbar, dass das FG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 102/10
2010-12-08
BFH 2. Senat, Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer
Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasingguts sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/09
2010-12-08
BFH 9. Senat, Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
1. NV: Beantragt ein Prozessbevollmächtigter unter Hinweis auf Fehler seines Büropersonals wegen Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er unter Vorlage von präsenten Beweismitteln darlegen und glaubhaft machen, wie die Fristkontrolle im Büro im Einzelnen organisiert und durch welche organisatorischen Maßnahmen die ordnungsgemäße Überwachung der konkreten Frist unter normalen Umständen gewährleistet ist . 2. NV: Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens sind ebenso...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/10
2010-12-08
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Folgen der Veräußerung des überlassenen Vermögens und der unentgeltlichen Zuwendung des Veräußerungserlöses
NV: Veräußert der Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen und wendet er den Veräußerungserlös einem Dritten zu, ohne hierfür Gesellschaftsrechte oder einen anderen Gegenwert zu erhalten, sind die wiederkehrenden Leistungen nicht mehr als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar bzw. beim Empfänger als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EStG) steuerbar .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/10
2010-12-08
BFH 9. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung nach unzulässiger Beschwerde
NV: Wird vom BFH die vom Erinnerungsführer zuvor gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des FG eingelegte (vom Erinnerungsführer als kostenfrei angesehene) "nichtförmliche Sachaufsichtsbeschwerde/Verwaltungsbeschwerde" als Beschwerde beurteilt und dieses gesetzlich nicht vorgesehene Rechtsmittel als unzulässig verworfen mit entsprechender Kostenfolge für den Erinnerungsführer, kann dieser mit der Rüge der Fehlerhaftigkeit des BFH-Beschlusses im Erinnerungsverfahren nicht durchdringen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX E 6/10