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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2012-10-08
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Mit der Rüge, das FG habe die einschlägige Rechtsprechung nicht zutreffend auf den konkreten Einzelfall angewandt, wird ein Revisionzulassungsgrund nicht dargetan.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 72/12
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ergehen des FG-Urteils ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Einverständnis eines Beteiligten - Aufhebung und Zurückverweisung - Nachprüfung von Prozesshandlungen durch das Revisionsgericht
1. NV: Hat das FG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl ein Beteiligter sein Einverständnis mit dieser Verfahrensweise nicht erklärt hatte, ist das Urteil im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Kausalitätsprüfung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen . 2. NV: Der BFH ist im Hinblick auf das Vorliegen von Einverständniserklärungen der Beteiligten zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht an die Feststellungen im angefochtenen FG-Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 76, 77/12, I B 76/12, I B 77/12
2012-10-08
BFH 1. Senat, Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Ein Richter ist bei der Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage nicht deshalb von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil er an dem der Nichtigkeitsklage vorangegangenen Urteil mitgewirkt hat . 2. NV: Dem Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör wird dadurch entsprochen, dass sich der von ihm bestellte Prozessbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung äußern kann; einer gesonderten Ladung des Beteiligten bedarf es grundsätzlich nicht . 3. NV: Ein Mangel der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 22/12
2012-10-08
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage
NV: Durch die ständige Rechtsprechung ist geklärt, dass Beiträge zur Instandhaltungsrücklage beim einzelnen Wohnungseigentümer erst dann als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn der Verwalter sie für die Wohnungseigentümergemeinschaft tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen verausgabt, die durch die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 131/12
2012-10-05
BFH 3. Senat, Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG
1. NV: Zur Frage des Abschlusses von Investitionen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1999 im Zusammenhang mit Immobilien, deren Generalsanierung zwar geplant, die aber nach Durchführung einzelner Arbeiten jahrelang im Stadium eines "Rohbaus" verblieben sind und deshalb nicht bewohnbar waren . 2. NV: Bei kumulativer Urteilsbegründung ist die Revision nur zuzulassen, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund schlüssig dargelegt wird und auch vorliegt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/11
2012-10-04
BFH 11. Senat, Die Durchführung von Yogakursen ist regelmäßig keine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung
1. NV: Zu den von der Umsatzsteuer befreiten Heilbehandlungen gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V sind davon aber nicht erfasst, weil diese lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen sollen . 2. NV: Da die Durchführung von Yogakursen im Streitfall von den teilweise zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 46/12
2012-10-04
BFH 4. Senat, Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nur bei Entscheidungserheblichkeit
NV: Den vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen, a) ob in Fällen, in denen an mehreren --für sich betrachtet vermögensverwaltenden-- Objektgesellschaften, an denen quotengleich dieselben Gesellschafter beteiligt seien, bei der Entscheidung über das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels eine Gesamtbetrachtung der Aktivitäten aller Gesellschaften/Gemeinschaften möglich sei, b) ob bejahendenfalls die Feststellung der Einkünfte in einem einzigen Verfahren durchzuführen sei bzw. c) ob wiederum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 99/11
2012-10-02
BFH 9. Senat, Fehlerhafte Rechtsanwendung; Beweiserhebung
1. NV: Das FG muss substantiierten Beweisanträgen der Beteiligten in der Regel nachkommen, nicht aber "ins Blaue hinein" gestellten Beweisanträgen . 2. NV: Will das FG einem angebotenen Beweis nicht nachgehen, muss es hinreichend erklären, warum es der Beweiserhebung nicht bedarf, z.B. weil das Beweismittel für die Entscheidung unerheblich oder untauglich ist oder die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/12
2012-10-02
BFH 1. Senat, Auslegung - sofortige Beschwerde als Anhörungsrüge
NV: Wird gegen den Beschluss, mit dem die Revision verworfen worden ist, eine sofortige Beschwerde erhoben, die ausschließlich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, so kann der Rechtsbehelf - rechtsschutzgewährend - i. S. einer Anhörungsrüge auszulegen sein.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 12/12
Eingangsformel DBATaipehG
Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  1. Gesetze
  2. DBATaipehG
  3. Eingangsformel
Art 1 DBATaipehG
Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  1. Gesetze
  2. DBATaipehG
  3. Art 1
Art 3 DBATaipehG
Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  1. Gesetze
  2. DBATaipehG
  3. Art 3
Art 2 DBATaipehG
Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  1. Gesetze
  2. DBATaipehG
  3. Art 2
2012-10-01
BFH 3. Senat, (Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG)
1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in dem angefochtenen Urteil dargetan hat . 2. NV: Nach den maßgeblichen Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie besteht der Zweck des EXIST-Gründerstipendiums darin, eine Existenzgründung vorzubereiten und zu begleiten sowie zur unternehmerischen Selbständigkeit hinzuführen. Diese Zwecke fallen nicht unter die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 128/11
2012-10-01
BFH 5. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen
1. NV: Wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 81 Abs. 1 FGO) muss sich das FG die Kenntnis der Tatsachen, die es zur Grundlage seiner Entscheidung macht, grundsätzlich selbst verschaffen . 2. NV: Allerdings kann sich das FG die Feststellungen aus einem in das finanzgerichtliche Verfahren eingeführten Strafurteil zu eigen machen, wenn die Verfahrensbeteiligten weder substantiierte Einwendungen vortragen noch entsprechende Beweisanträge stellen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 9/12
2012-10-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; vorläufige Protokollaufzeichnung
1. NV: Die Zustellung des Protokolls ist keine Voraussetzung für seine Wirksamkeit. 2. NV: Geht das FG nach § 94 FGO, § 160a Abs. 2 ZPO vor und zeichnet die Aussagen der Zeugen mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig auf und vermerkt dies im Protokoll, so muss es diese Feststellungen ergänzen, wenn dies einer der Beteiligten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens förmlich beantragt (§ 94 FGO, § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO).
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 104/12
2012-10-01
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung
NV: Angriffe gegen die Sachverhaltswürdigung des FG im konkreten Einzelfall können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 108/12
2012-09-28
BFH 3. Senat, Rechtsmittel - materielle Richtigkeit eines Bescheids - Wirksamkeit
NV: Es ist grundsätzlich Sache des Steuerpflichtigen, sich innerhalb der Einspruchsfrist gegen einen von ihm als fehlerhaft angesehenen Verwaltungsakt zur Wehr zu setzen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/12
2012-09-28
BFH 8. Senat, NZB, Sachverständigengutachten
1. NV: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. 2. NV: Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob die Tätigkeit des Klägers der eines Informatikingenieurs entspricht, ist eine untaugliches Beweismittel, wenn die zu beurteilende Tätigkeit im Einzelnen nicht festgestellt werden und das Gericht dem Sachverständigen deshalb die notwendigen Anknüpfungstatsachen für die Erstattung eines Gutachtens nicht vorgeben kann.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 77/12
2012-09-28
BFH 2. Senat, Sog. "Quad" keine Zugmaschine im kraftfahrzeugsteuerlichen Sinn
1. NV: Bei einem sog. "Quad" tritt die objektive Eignung des Fahrzeugs zur Personenbeförderung einschließlich der Möglichkeit, das Fahrzeug als Freizeitgefährt zu nutzen, nicht hinter der Eignung zum Ziehen von Lasten zurück. 2. NV: Ein Fahrzeug mit nur einem Sitz, das lediglich den Fahrer zu befördern geeignet ist, kann für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als PKW eingestuft werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 87/11