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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung
1. In einem Rückforderungsverfahren trägt zwar grundsätzlich derjenige die Feststellungslast, der eine Rückzahlung verlangt. § 11 MOG erlegt jedoch die Feststellungslast auch nach Empfang einer Vergünstigung bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt, dem Ausführer auf, soweit nicht der Verantwortungsbereich des HZA betroffen ist. In dessen Verantwortungsbereich fällt nicht, dass diesem nicht aufgrund betrügerischer Machenschaften des Ausführers oder seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/10
2012-10-19
BFH 7. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch abgelehnten Antrag auf Terminsverlegung - Prozessverschleppungsabsicht
1. NV: Durch die fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Änderung des anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung wird der Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt. Die schlüssige Rüge, das FG habe verfahrensfehlerhaft in Abwesenheit des Beteiligten verhandelt, erfordert keine Ausführungen, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung des Gerichts hätte beeinflussen können . 2. NV: Ein bereits vor der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 79/12
2012-10-19
BFH 3. Senat, Willkürentscheidung; Überraschungsentscheidung; Verletzung gerichtlicher Hinweispflichten; Darlegungsanforderungen bei der NZB
1. NV: Wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen des Vorliegens einer greifbar gesetzwidrigen oder willkürlichen Entscheidung begehrt, genügt der Antragsteller den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht, wenn er lediglich geltend macht, das Finanzgericht habe seiner Ansicht nach unzutreffende Würdigungen und Wertungen vorgenommen . 2. NV: Wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO die Zulassung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 40/12
2012-10-18
BFH 6. Senat, Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung
NV: Eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO kommt in den Fällen des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. des JStG 2008 nicht in Betracht (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 14. April 2011 VI R 53/10, BStBl II 2011, 746; vom 6. Oktober 2011 VI R 17/11, BFH/NV 2012,551; Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 22. Mai 2006 VI R 46/05, BStBl II 2006, 820) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/11
2012-10-18
BFH 6. Senat, Arbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmen eines sog. "Mitarbeiter-Vorteilsprogramms"
1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen. Davon kann ausgegangen werden, wenn der Dritte damit anstelle des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgilt, indem der Arbeitgeber etwa einen ihm zustehenden Vorteil im abgekürzten Weg an seine Mitarbeiter weitergibt . 2. Arbeitslohn liegt in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 64/11
2012-10-18
BFH 6. Senat, Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG und das FamLeistG - Zeitlicher Anwendungsbereich
Die durch das WachstumsStG geregelte Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen ist erstmals bei Aufwendungen anzuwenden, die im Veranlagungszeitraum 2009 geleistet und deren zugrunde liegende Leistungen nach dem 31. Dezember 2008 erbracht worden sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/10
2012-10-18
BFH 4. Senat, Streitwertbeschluss: Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung im Revisionsverfahren bei Erledigung der Hauptsache
1. NV: Für den Antrag auf gerichtliche Streitwertfestsetzung muss ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Ein solches ist zu verneinen, wenn die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung in gleichgelagerten Fällen eindeutig zu entnehmen ist . 2. NV: Die Höhe des Streitwerts in einem Revisionsverfahren gegen ein die Erledigung der Hauptsache feststellendes oder diese ablehnendes Urteil ist ausnahmsweise nicht nur nach dem Kosteninteresse zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 17/12
2012-10-18
BFH 5. Senat, (Rechtsbegriff des "Rechts der Europäischen Gemeinschaften" in § 1 Abs. 1 Satz 2 AO - Wirkungen von Unionsrichtlinien auf nationales Recht - Anwendbarkeit von §§ 172 ff. AO)

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 45/12
2012-10-17
BFH 8. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F - Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)
1. NV: Es besteht keine steuerlich anzuerkennende Vermietungsabsicht, wenn bei allgemein stark nachgesuchtem Mietwohnraum eine (möblierte) Wohnung über Jahre hinweg nicht vermietet wird. 2. NV: Auch wenn Vermietungsanzeigen ein Indiz für eine Vermietungsabsicht bilden, kann sich aus anderen Umständen das Fehlen dieser Absicht ergeben . 3. NV: Im Streit um Werbungskostenüberschüsse bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bedarf es keiner Totalüberschussprognose anhand hypothetisch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/09
2012-10-17
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Ehegattensplittings - Rechtliches Gehör
NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den Schutz von Ehe und Familie.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 68/12
2012-10-17
BFH 8. Senat, (Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB)
1. Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909). 2. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/09
2012-10-17
BFH 8. Senat, Ernstliche Zweifel an der Erhöhung von Einnahmen eines Rechtsanwalts - Abredewidrige Verwendung von Fremdgeldern für eigene Zwecke
NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob von einem Rechtsanwalt im Mandantenauftrag vereinnahmte Fremdgelder im Fall der abredewidrigen Verwendung für eigene Zwecke die Einnahmen des Rechtsanwalts aus selbständiger Arbeit erhöhen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 16/12
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Finanzunternehmerische Haupttätigkeit (§ 8b Abs. 7 Satz 2 KStG))
NV: Ein abstraktes Klärungsbedürfnis zum Abgrenzungsmaßstab für eine Qualifizierung als finanzunternehmerische Haupttätigkeit i.S.d. § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG bei einer sog. gemischten Tätigkeit des Unternehmens reicht für eine Revisionszulassung nicht aus, wenn die Rechtsfrage im konkreten Fall in einem Revisionsverfahren offen bleiben könnte.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/12
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG n.F. verfassungsmäßig sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 125/12
2012-10-16
BFH 5. Senat, Erinnerung gegen Kostenrechnung: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ansatz des Mindeststreitwerts
NV: Der Ansatz des Mindeststreitwerts von 1.000 € bewirkt keine verfassungsrechtlich unzulässige Zugangsbeschränkung zu den Finanzgerichten und unterliegt daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 3/12
2012-10-16
BFH 11. Senat, (Keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. zur Beseitigung eines materiellen Rechtsfehlers der Familienkasse)
1. NV: Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung des Kindergeldbescheides nach § 70 Abs. 4 EStG a.F. ist nur zulässig, wenn nachträglich bekannt wird, dass sich die Einkünfte und Bezüge des Kindes entgegen der Prognose im laufenden Kalenderjahr tatsächlich erhöht oder vermindert haben. 2. NV: Materielle Rechtsfehler der Familienkasse bei der Kindergeldfestsetzung berechtigen nicht zu einer rückwirkenden Aufhebung des Kindergeldbescheides nach § 70 Abs. 4 EStG.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/10
2012-10-16
BFH 8. Senat, Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
1. NV: Es ist geklärt, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid ein teilbarer Verwaltungsakt ist; insbesondere das Bestehen einer Mitunternehmerschaft sowie die Höhe des laufenden Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns sind selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlagen . 2. NV: Ist zunächst nur die Höhe eines Veräußerungsgewinns im Streit, wird aber nach Ablauf der Klagefrist der gesamte Feststellungsbescheid angefochten, handelt es sich um eine Klageänderung im Sinne des § 67...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 42/12
2012-10-16
BFH 1. Senat, (Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F. verfassungsmäßig sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/12
2012-10-16
BFH 1. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Darlegung einer Divergenz durch Hinweis auf (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler
NV: Mit dem Vortrag, dass im konkreten Fall von einer der BFH-Rechtsprechung entsprechenden "eindeutigen Einlagehandlung" auszugehen sei, legt der Beschwerdeführer nur einen (vermeintlichen) Rechtsanwendungsfehler des FG dar, nicht aber eine Divergenz .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 64/12
2012-10-15
BFH 3. Senat, Erprobung eines Kontingentierungsverfahrens in NRW
NV: Wirft ein Steuerpflichtiger eine Rechtsfrage in Bezug auf ein in einem Bundesland im Einvernehmen mit der dortigen Steuerberaterkammer durchgeführtes und auf einen absehbaren Zeitraum begrenztes Pilotprojekt auf, dessen Teilnahme seinem steuerlichen Berater freisteht (hier sog. Kontingentierungsverfahren in NRW), bedarf es substantiierter Ausführungen zum allgemeinen Interesse an der Rechtssache.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/12