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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BFH 11. Senat, Rechtskraftwirkung
1. NV: Die Wirkung der materiellen Rechtskraft besteht nach § 110 Abs. 1 FGO im Falle einer Beiladung darin, dass der Beigeladene als Beteiligter an die rechtskräftige Entscheidung soweit gebunden ist, als über den Streitgegenstand entschieden worden ist . 2. NV: Es kommt für die Bindungswirkung auf den vom FG seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Sachverhalt und auf die hierzu angestellten rechtlichen Erwägungen an .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 48/12
2012-10-25
BFH 10. Senat, Widerstreitende Steuerfestsetzung
NV: Ein rechtmäßiger Steuerbescheid kann nicht nach § 174 AO geändert oder aufgehoben werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/12
2012-10-25
BFH 10. Senat, Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren
NV: Wird der AdV-Antrag während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung des Bescheids zu rechnen ist (ständige BFH-Rspr.) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 29/12
2012-10-25
BFH 10. Senat, Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
1. NV: Die Aufbewahrung der Schichtzettel im Taxigewerbe als Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist nicht erforderlich, wenn deren Inhalt täglich sowie unmittelbar nach Auszählung der Tageskasse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird . 2. NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/11
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Berichtigung gem. § 107 Abs. 1 FGO - Rechtmittelfrist mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung)
NV: Ergeht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Urteil, wird den Beteiligten aber stattdessen ein Gerichtsbescheid zugestellt, dann kann dies im Fall des Vorliegens eines mechanischen Versehens nach § 107 Abs. 1 FGO berichtigt werden. Eine solche Berichtigung wird nicht dadurch gehindert, dass ein Beteiligter im Hinblick auf den Gerichtsbescheid bereits einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 161/11
2012-10-24
BFH 5. Senat, (Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und nach § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/11
2012-10-24
BFH 1. Senat, Finanzierungszusammenhang bei der Ansparabschreibung
NV: Ein sog. Finanzierungszusammenhang kann auch dann bestehen, wenn die Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F.) im Zuge einer Bilanzberichtigung erfasst wird und in diesem Zeitpunkt die Investition schon erfolgt ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/12
2012-10-24
BFH 9. Senat, Tatbestandsverwirklichung bei schuldrechtlichem Nutzungsrecht; keine Mindestlaufzeit erforderlich
1. NV: Den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Wirtschaftsgüter entgeltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung überlässt; ihm müssen die Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag oder einem ähnlichen Vertrag über eine Nutzungsüberlassung --rechtlich oder tatsächlich-- zurechenbar sein. 2. NV: Auch ein (nur befristetes) schuldrechtliches Nutzungsrecht kann zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/11
2012-10-24
BFH 10. Senat, (Zwei Gewerbebetriebe i.S.d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und eines Einzelhandels - Zusammenfassung mehrerer gewerblicher Betätigungen eines Unternehmers zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb - Keine Geringfügigkeitsgrenze im GewStG)
NV: Das Betreiben eines Einzelhandelsgeschäftes und das Betreiben einer Photovoltaikanlage, bei der der erzeugte Strom vollständig an den örtlichen Energieversorger abgegeben wird, sind ungleichartige und sich nicht ergänzende Tätigkeiten, die keinen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 15. September 2010 X R 21/08, BFH/NV 2011, 235) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/10
2012-10-24
BFH 9. Senat, Substanzausbeute, Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, Grundsätzliche Bindung des BFH an die finanzgerichtliche Auslegung von Verträgen
1. NV: Einnahmen (und Ausgaben) aus der zeitlich begrenzten Überlassung eines Grundstücks zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge), also aus der Nutzungsüberlassung zur Bodenschatzgewinnung, zählen regelmäßig zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Nur in besonderen Ausnahmefällen können danach Ausbeuteverträge als Kaufverträge und damit als (außerhalb des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) nicht steuerbare...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/12
2012-10-24
BFH 9. Senat, (§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG1 %-Grenze) verfassungsgemäß
Die Beteiligungsgrenze von 1 % i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/11
2012-10-24
BFH 1. Senat, AdV gegen Lohnsteuernachforderungsbescheid/Altersruhegeld
1. NV: Hat der Antragsteller sowohl gegen den (rückwirkenden) "Widerruf" der nach § 39b Abs. 6 EStG 2009 erteilten Freistellungsbescheinigung als auch gegen den nach § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG 2009 ergangenen Nachforderungsbescheid wegen nicht erhobener Lohnsteuer Einsprüche eingelegt, aber nur im Hinblick auf letzteren Bescheid einen Antrag auf AdV gestellt, im Hinblick auf den "Widerruf" aber nicht, ist dieser vollziehbar und wirkt in den angefochtenen Nachforderungsbescheid hinein. 2. NV: Nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 47/12
2012-10-24
BFH 9. Senat, Kein Werbungskostenabzug für Schuldzinsen aus privater Darlehensforderung
NV: Schuldzinsen zur Finanzierung einer Zugewinnausgleichsforderung sind keine Werbungskosten und auch nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen abziehbar.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/11
2012-10-24
BFH 1. Senat, Geschäftsverteilung im FG anhand des jeweils beteiligten Finanzamts - Begründung eines Urteils
1. NV: Das Gebot des gesetzlichen Richters ist nicht verletzt, wenn sich nach dem Geschäftsverteilungsplan eines FG die Zuständigkeit der Senate außerhalb der Spezialmaterien nach den jeweils beteiligten Finanzämtern richtet. 2. NV: Das FG kann anstelle von Entscheidungsgründen auf die Begründung eines dem Urteil vorangegangenen Beschlusses über die Ablehnung eines AdV-Antrags in gleicher Sache verweisen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 140/12
2012-10-24
BFH 1. Senat, Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
Die auf der Unverzinslichkeit einer im Anlagevermögen gehaltenen Forderung (hier: Darlehensforderung gegen eine Tochtergesellschaft) beruhende Teilwertminderung ist keine voraussichtlich dauernde Wertminderung und rechtfertigt deshalb keine Teilwertabschreibung .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/11
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
Der Begriff "Auftraggeber" in §§ 3 bis 5 SchwarzArbG erfasst jeden, der eine Dienst- oder Werkleistung durch Personen ausführen lässt, die ihm dafür vereinbarungsgemäß zur Verfügung stehen. Auftraggeber ist auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen worden ist, so dass er den konkreten Einsatz dieser Personen frei von näheren Weisungen bestimmen kann und dadurch dazu beiträgt, dass ggf. Schwarzarbeit geleistet bzw. ermöglicht wird. Die bloße Weitergabe eines Auftrags ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2012-10-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 23.10.2012 VII R 8/10 - Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung)

  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/10
2012-10-23
BFH 7. Senat, Antidumpingzoll für aus China eingeführte Schuhe
NV: Schuhe, Stiefeletten oder Stiefel, die über der Ferse mit einer Vorrichtung zur Befestigung von Sporen versehen sind, sind vom Antidumpingzoll für Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgenommene Sportschuhe .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 76/10
2012-10-23
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
1. NV: Die Entrichtungspflicht eines Vergütungsschuldners nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 EStG a.F. ist nur dann erfüllt, wenn er den für die Steuer einbehaltenen Betrag an das Finanzamt abgeführt hat . 2. NV: Art. 4 Abs. 1 DBA AUT gebietet nicht, im Abrechnungsverfahren zu bescheinigen, dass eine Steuerschuld getilgt worden ist, auf welche tatsächlich nichts geleistet worden ist . 3. NV: Die Befugnis, hinsichtlich einbehaltener, abgeführter Steuerbeträge eine Tilgungsbestimmung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/11
2012-10-23
BFH 7. Senat, Rückforderung einer rechtsgrundlosen Zahlung des FA vom Kreditinstitut
1. NV: Das Kreditinstitut ist nicht Leistungsempfänger und damit nicht gegenüber dem FA rückzahlungspflichtig, wenn es einen vom FA überwiesenen Betrag auf dem angegebenen Konto verbucht. Seine Funktion als Zahlstelle verliert es auch dann nicht, wenn es den eingegangenen Betrag später umbucht und damit zur Tilgung eigener Forderungen verwendet. Denn dies ändert nichts an der zunächst vorgenommenen weisungsgemäßen Zuordnung des Betrags. Das spätere Vorgehen berührt nicht das Rechtsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 63/11