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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BFH 1. Senat, (Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - Keine periodenbezogene einschränkende Auslegung des "bestimmten Sachverhalts")
1. NV: Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Konsequenzen gezogen werden (§ 174 Abs. 4 S. 1 AO) . 2. NV: Der Begriff des "bestimmten Sachverhalts" ist nicht periodenbezogen einschränkend auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/11
2012-11-14
BFH 11. Senat, (Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG bei unvollständigem Belegnachweis)
1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Vermerk "VAT@ zero for export" lässt sich nicht ohne Weiteres mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 8/11
2012-11-14
BFH 1. Senat, Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung - Bilanzielle Behandlung einer stillen Beteiligung - Fremdkapital - Keine Aktivierung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
1. NV: Bei der Prüfung, ob Kreditgebühren Vorleistungen für eine zeitraumbezogene Gegenleistung sind, ist wesentlich, ob der Empfänger die Zahlung im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses behalten darf oder ob er sie zurückerstatten muss. Darf der Empfänger die Zahlung im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung behalten, ist das jedenfalls ein gewichtiges Indiz gegen die Zeitraumbezogenheit der Gegenleistung. Anderes gilt allerdings dann, wenn das auf mehrere Jahre zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/12
2012-11-14
BFH 7. Senat, Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte
NV: Werden von Mitgliedern des zivilen Gefolges der NATO-Hauptquartiere abgabenbegünstigt bezogene Waren ohne Genehmigung der zuständigen Zollstelle an Nichtberechtigte veräußert, werden sie der Truppenzollgutverwendung mit der Folge entzogen, dass eine Abgabenschuld entsteht, wie sie bei der Einfuhr der Waren entstünde. Dies gilt auch bei Veräußerung der Waren an einen im Ausland ansässigen Erwerber .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/11
2012-11-14
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
NV: Verlangt Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie (EG) 2003/96 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bei der Besteuerung anderer Energieerzeugnisse als derjenigen, für die in der Richtlinie ein Steuerbetrag festgelegt ist, einen Steuersatz anzuwenden, der im nationalen Recht für die Verwendung eines Energieerzeugnisses als Heizstoff festgelegt ist, sofern jenes andere Energieerzeugnis ebenfalls als Heizstoff...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/11
2012-11-14
BFH 5. Senat, Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
1. NV: Ein Ablehnungsgesuch muss als Prozesshandlung klar und eindeutig erklärt werden. Die bloße Ankündigung eines Ablehnungsgesuches führt daher nicht zum Ausschluss eines Richters. 2. NV: Das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dient nicht dazu, inhaltliche Unvollständigkeiten einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung zu heilen. 3. NV: Die Einsicht in den gerichtsinternen Schriftverkehr und andere gerichtsinterne Vorgänge, wie z.B. Entwürfe zu Beschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/11
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
1. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen. 2. Es liegt ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor, da die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse "dauernd" gesichert i.S. von § 5 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2012-11-14
BFH 7. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse
1. NV: Verlangt Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie (EG) 2003/96 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bei der Besteuerung anderer Energieerzeugnisse als derjenigen, für die in der Richtlinie ein Steuerbetrag festgelegt ist, einen Steuersatz anzuwenden, der im nationalen Recht für die Verwendung eines Energieerzeugnisses als Heizstoff festgelegt ist, sofern jenes andere Energieerzeugnis ebenfalls als Heizstoff...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 6/11
2012-11-14
BFH 11. Senat, Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers - Nachweis des Bestimmungsorts
1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen . 2. An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/12
2012-11-14
BFH 11. Senat, Divergenz Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters
NV: Es wird beim V. Senat des Bundesfinanzhofs angefragt, ob er einer Abweichung von seiner Rechtsprechung in dem Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06 (BFH/NV 2008, 170, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 840) zustimmt.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 26/10
2012-11-14
BFH 6. Senat, Geldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)
1. Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt . 2. Dieser geldwerte Vorteil fließt den Arbeitnehmern mit Ausübung des Bezugsrechts, also dem Erwerb der Jahresnetzkarten, zu . 3. Auf diesen Zeitpunkt ist der Vorteil aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/11
2012-11-14
BFH 2. Senat, Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids
1. NV: Ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt kann regelmäßig erst nach dessen Bekanntgabe eingelegt werden. 2. NV: Hat das FA wegen bestehender Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt bekannt gegeben oder eine Bescheidkopie übermittelt, kommt dem nur dann Bedeutung zu, wenn die Bekanntgabe zuvor nicht wirksam gewesen war.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/11
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung)
1. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG . 2. Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/11
2012-11-13
BFH 6. Senat, Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung - Anschaffungskosten der Wohnungseinrichtung
1. Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. 2. Die Abgeltungswirkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG und der (allgemeinen) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG geregelten Entfernungspauschale stehen dem Werbungskostenabzug insoweit nicht entgegen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/11
2012-11-13
BFH 5. Senat, Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ein Ablehnungsgesuch handelt. 2. NV: Das Absehen von einer Begründung gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO rechtfertigt nicht den Schluss, der BFH habe das Vorbringen der Beteiligten nicht erwogen und den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt. 3. NV: Das Institut der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 11/12
2012-11-13
BFH 2. Senat, Anforderungen an Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bzw. Rückerwerb
1. NV: An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe gestützt hat, von denen jeder für sich gesehen die Entscheidung trägt und lediglich zu einer dieser mehreren Begründungen eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen wird . 2. NV: Ein Anspruch sowohl aus § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG als auch aus § 16 Abs. 2 GrEStG setzt zwingend voraus, dass es zu einer tatsächlichen vollständigen Rückgängigmachung bzw. einem rechtlich und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 123/11
2012-11-13
BFH 6. Senat, Mindestangaben eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
NV: Die Ausgangs- und Endpunkte der jeweiligen Fahrten und die jeweils aufgesuchten Kunden und Geschäftspartner gehören zu den unverzichtbaren Angaben, die im Fahrtenbuch selbst zu machen sind. Die erforderlichen Mindestangaben können nicht durch anderweitige nicht im Fahrtenbuch selbst enthaltene Auflistungen ersetzt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/12
2012-11-13
BFH 6. Senat, Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen - Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht
1. Wird Vorsorgekapital, das zugunsten eines Grenzgängers bei einer Versorgungseinrichtung durch als Arbeitslohn zu qualifizierende Arbeitgeberbeiträge gebildet wurde, von einer Versorgungseinrichtung auf eine andere Versorgungseinrichtung übertragen, ist diese Übertragung nicht erneut als Arbeitslohn anzusehen. 2. Bei einer derartigen Übertragung kann es hinsichtlich möglicher übriger Einkunftstatbestände am Zufluss fehlen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/10
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf - Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
1. NV: § 32 Abs. 6 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. der Jahre 2000 und 2001 und § 32 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Jahres 2002 sind verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 III R 71/04, BStBl II 2008, 352; vom 27. Oktober 2011 III R 42/07, BFH/NV 2012, 839). 2. NV: Ein Ereignis, das die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO rechtfertigt, kann auch vorliegen, wenn der Steuerbescheid, in dem der Vorgang mit steuerlicher Wirkung zu berücksichtigen ist, noch nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 100/10
2012-11-12
BFH 6. Senat, (Anhörungsrüge: Anwendungsbereich des § 133a FGO - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung)
1. NV: Mit dem Vorbringen, es sei in der Sache fehlerhaft entschieden worden, kann eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht begründet werden. 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) einer vom BFH gemäß § 132 FGO durch Beschluss getroffenen Entscheidung über die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist wegen fehlenden Rechtschutzinteresses unzulässig.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 8/12