Gefundene Dokumente: 12.019
DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2012-11-22
BFH 3. Senat, Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
NV: Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Rückforderung von Kindergeld nur dann entgegen, wenn sich der Rückzahlungsschuldner nach dem gesamten Verhalten der Familienkasse darauf verlassen durfte und verlassen hat, dass er nicht mehr in Anspruch genommen werden solle .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 106/12
2012-11-22
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes
1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich ausgeübten Studiums entstehen, nicht mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, sondern in tatsächlicher Höhe von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen. 2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/11
2012-11-22
BFH 3. Senat, Verlustabzug bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften und Altersentlastungsbetrag
NV: Folgt man der Ansicht, dass nicht ausgeglichene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften erst vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen und nicht bereits auf der Ebene der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen sind, führt dies zwar zunächst zu einer entsprechend höheren Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag. Der Abzug des Altersentlastungsbetrags wirkt sich dann jedoch auf den zu berücksichtigenden Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften aus und mindert diesen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/11
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens - Kein Verfahrensmangel bei Einwänden gegen die konkrete Tatsachen- und Beweiswürdigung)
1. NV: Das FG ist nicht von Amts wegen zur Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens verpflichtet, wenn es darlegt, aus welchen Gründen es sich auf der Grundlage des Gerichtsgutachtens eine Überzeugung bilden konnte und dieses keine Mängel von solchem Gewicht aufweist, dass sie das Gutachten als zur Sachverhaltsfeststellung nicht ausreichend tragfähig erscheinen lassen. 2. NV: Mit Einwänden gegen die durch die jeweiligen Gesamtumstände des Einzelfalls bestimmte konkrete Tatsachen- und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 232/11
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, so besteht dennoch ein Erstattungsanspruch, wenn der kindergeldberechtigte Elternteil ebenfalls Sozialleistungen nach dem SGB II bezieht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/11
2012-11-22
BFH 5. Senat, Praktikum als Berufsausbildung beim Kindergeld
NV: Bei einer im Inland durch ein Praktikum erfolgenden Berufsausbildung, bestehen keine festen Mindestgrenzen im Hinblick auf den zeitlichen Umfang der Ausbildungsmaßnahme, deren Unterschreiten der Annahme einer Ausbildungsmaßnahme entgegensteht .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 60/10
2012-11-21
BFH 10. Senat, Wirksamkeit der Mandatsniederlegung durch den Prozessbevollmächtigten im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
NV: Die Kündigung der Vollmacht wird erst mit der Anzeige der Bestellung eines anderen Prozessbevollmächtigten wirksam .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 181/12
2012-11-21
BFH 2. Senat, Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter
Das Wahlrecht nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Erwerbe von Todes wegen, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, konnte bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens bis einschließlich 30. Juni 2009 ausgeübt werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 78/12
2012-11-21
BFH 8. Senat, Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Beteiligten
NV: Nach einer langwierigen und für den sich selbst vertretenden Kläger nicht vorhersehbaren Kieferoperation kann die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung geboten sein .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 144/11
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
1. Wird ein i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter vom Gläubiger der Kapitalgesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er seine Schuld vereinbarungsgemäß ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922). 2. Eine Teilzahlungsvereinbarung wirkt materiell-rechtlich und damit als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/12
2012-11-20
BFH 9. Senat, (Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit - Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks - Rechtmäßigkeit eines Bescheids)
1. Umfasst ein Vorläufigkeitsvermerk ungewisse Tatsachen, sind die Bescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO zu ändern, sobald die Ungewissheit beseitigt ist. Dabei können auch für andere Veranlagungszeiträume geklärte Tatsachen --erstmalig oder erneut-- (un)gewiss werden. 2. Nach § 165 Abs. 2 AO verwertbare Tatsachen müssen nicht neu sein, sondern (un)gewiss. 3. Änderungen nach § 165 Abs. 2 AO sind nach Art und Umfang nur in dem durch die Vorläufigkeit wirksam gesteckten Rahmen zulässig.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/11
2012-11-20
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung der sog. Ein-Prozent-Regel bei Nutzungsrecht an fremden Kfz mit weniger als 50 % eigenbetrieblicher Nutzung und ohne wirtschaftliches Eigentum in vor 2006 beginnenden Wirtschaftsjahren - Zuordnung von Nutzungsrechten aus Leasing-Verträgen zum Betriebsvermögen - Zweck und Anwendungsvoraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)
NV: Die betriebliche Verwendung eines geleasten Kraftfahrzeugs führt auch in Wirtschaftsjahren, die bis zum 31.12.2005 geendet haben, jedenfalls dann nicht zu einer nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu bewertenden Nutzungsentnahme, wenn der betriebliche Nutzungsanteil nicht mehr als 50 % beträgt und der Steuerpflichtige nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingfahrzeugs ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 31/09
2012-11-20
BFH 9. Senat, Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen (Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften) die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aber nicht erfüllen (Prinzip der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/12
2012-11-20
BFH 8. Senat, Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts sind nicht einkommensteuerbar - Bindung an die Würdigung des FG
1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher --bürgerlich-rechtlich wie steuerrechtlich unentgeltlicher-- Vertrag, welcher der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. Wird die Höhe der aus einem derartigen Vertrag zu zahlenden monatlichen Rente so ermittelt, dass die Beteiligten einen vom Erblasser vorgegebenen Basisbetrag zugrunde legen, der zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 57/10
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
1. Ob die Auflösung eines Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber veranlasst ist §3 Nr. 9 EStG), hängt entscheidend davon ab, ob die hierfür maßgebliche Willensbildung durch den Arbeitgeber erfolgte. 2. NV: Wie das Überschreiten der sog. Drei-Objekt-Grenze nicht ausnahmslos (Nachhaltigkeit) indiziert, so sind erst recht bei der Beurteilung eines nur geplanten potenziellen gewerblichen Grundstückshandels die Gesamtumstände der Planung zu berücksichtigen. Erweist sich das geplante Vorhaben von...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2012-11-20
BFH 8. Senat, Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG nicht abziehbar
Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/10
2012-11-19
BFH 7. Senat, Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
1. NV: Das FG hat das Maß der Verletzung der dem Haftungsschuldner nach § 90 Abs. 1 AO obliegenden Mitwirkungspflicht bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis zu berücksichtigen. Ein Schätzungsfehler kann dem FA, das keinerlei Angaben über die Gesamtverbindlichkeiten und die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhalten hat, nicht vorgeworfen werden. 2. NV: Zur Ermittlung der Haftungsschuld ist die Quote der Gesamtschuldentilgung zunächst auf sämtliche im Haftungszeitraum geschuldeten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/12
2012-11-15
BFH 7. Senat, (Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)
1. NV: Der Haftung nach § 69 i.V.m. § 34 AO steht nicht entgegen, dass nach § 93 InsO die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden kann. Denn die Sperrwirkung dieser Norm erstreckt sich nur auf die Haftung des Gesellschafters aus § 128 HGB. 2. NV: Eine Änderung der Rechtsprechung ist nicht deshalb veranlasst, weil der Gesetzgeber den Haftungsanspruch nach §§...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 105/12
2012-11-15
BFH 11. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät und fehlender Absicherung entsprechender Risiken, wenn die Beschwerdebegründungsfrist "bis zur letzten Minute" ausgeschöpft werden soll
1. NV: Schöpft der Beteiligte eine gesetzliche Frist bis zur letzten Minute aus, hat er bzw. sein Prozessbevollmächtigter wegen des erfahrungsgemäß damit verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen. 2. NV: Verlässt sich der Prozessbevollmächtigte bei der Übersendung von fristwahrenden Schriftstücken quasi in letzter Minute auf ein Telefaxgerät, so muss er dessen Funktionieren so rechtzeitig sicherstellen, dass er bei einer eventuellen Störung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 70/12
2012-11-15
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen nicht tragender Urteilsgründe
NV: Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung noch wegen Divergenz zuzulassen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe Rechtsfragen betreffen, die das FG zwar angesprochen hat, die sich jedoch aufgrund der Tatsachenfeststellungen letztlich nicht stellen.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 105/12