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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-28
BGH 10. Zivilsenat, Gegenstand des Patents: Abgrenzung einer Erweiterung gegenüber der Anmeldung von einer Änderung der Beschreibung
...ansprechendes Mittel (14) auf, wodurch die Wiedergabe gemäß dem endgültigen Schutzniveau eingeschränkt wird, so dass das ursprüngliche Signal entweder in seiner Gesamtheit, teilweise oder überhaupt nicht wiedergegeben wird. 13 Die Erfindung ermöglicht es, ein endgültiges Schutzniveau einzurichten, um die Wiedergabe von aufgezeichneten oder übertragenen Signalen, etwa Video- oder Audiosignalen, zu steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/12
2017-05-10
BFH 1. Senat, Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
.... § 34 Abs. 10b KStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/15
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; Berücksichtigung von dauerhaften Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
...Abgesehen davon, dass hierdurch theoretisch eine endlose Wiederholung droht, da auf die im Folgeverfahren zugesprochene Schadensersatzleistung wiederum Steuern anfallen, deren Ersatz ebenfalls beansprucht werden kann, hat diese Verfahrensweise außerdem zur Folge, dass der Anleger, der die Schadensersatzleistung erhalten will, den Fondsanteil aus der Hand geben muss, obwohl feststeht, dass ihm wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/09
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer und des zuerkannten Anspruchs auf Erstattung der Kosten für das Verfahren vor dem Gerichtshof sowie der Mehrkosten im innerstaatlichen Verfahren
...Bei der vom Gerichtshof ausgesprochenen Verpflichtung der Beklagten, an den Beschwerdeführer binnen drei Monaten, nachdem das Urteil nach Art. 44 Abs. 2 EMRK endgültig wird, 59.000 € nebst Steuern und Zinsen zu zahlen, handelt es sich um ein Leistungsurteil (Okresek, EuGRZ 2003, 168, 169; Matscher, EuGRZ 1982, 517, 525; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/10
2013-11-11
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – zur Patentfähigkeit – kein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems – das Verfahren geht nicht über den Bereich der Datenverarbeitung hinaus
...Steuerungssystem zum sicheren Steuern von sicherheitskritischen Prozessen (28 - 32), mit einer Verwaltungseinheit (70) und mit zumindest einem sicheren Busteilnehmer (12, 14, 18 - 24), die an einen Feldbus (16) angeschlossen sind, wobei der sichere Busteilnehmer (12, 14, 18 - 24) erste Mittel (40) zum Aufnehmen und Auswerten eines Bustelegramms (80) sowie einen Speicher (58; 120) zum Speichern einer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 2/10
2010-08-31
BGH 10. Zivilsenat, Patentfähigkeit: Erfinderische Tätigkeit bei einer Weiterentwicklung des Stands der Technik - Gleitlagerüberwachung
...Die streitpatentgemäße Einrichtung besteht im Wesentlichen aus einem Steuer- und Übermittlungsgerät einschließlich Schleifringüberträgern, sowie einem Drehwinkelgeber und koppelbarem Beschleunigungsgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 73/08
2017-08-29
BFH 8. Senat, Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen - Verwertungsverbot nur bei schwerwiegenden Verfahrensverstößen
...Fehlt es an einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere an einem grundrechtsrelevanten Verstoß einer unmittelbaren Ermittlungsmaßnahme, so ist es bei der gebotenen Abwägung zwischen den Individualinteressen von Steuerpflichtigen, nicht aufgrund verfahrensfehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen mit einer materiell-rechtlich an sich zutreffenden Steuer belastet zu werden, und der Pflicht des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/13
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Ihr Anwendungsbereich ist indes nicht eröffnet, wenn sie gesetzliche und (normen)vertragliche Regelungen, die das Leistungs- und Leistungserbringungsgeschehen in der GKV steuern, zu unterlaufen drohen. Diese Regelungen können ihre Steuerungsfunktion nur erfüllen, wenn sie vollständig beachtet werden. Auf die Schwere des Verstoßes kommt es dabei nicht an. So liegt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/13 R
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Fehle es damit an einem Vorteil, so handele es sich bei dem vermeintlichen Beitrag um eine verkappte Steuer, für deren Erlass dem Beklagten die Zuständigkeit fehle. 4 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. April 2014 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 13. Juni 2013 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/14
2017-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
...Februar 2016 zu Grunde, die in einem "Aufgabenprofil" die wesentlichen Aufgaben des Dienstpostens beschreibt, darunter das "Steuern und Überwachen aller Maßnahmen IT-Koordinierung ... X"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...GmbH wurden die letztgenannten Gesellschaften jeweils zur Liquidation verkauft, weshalb jeweils vereinbart wurde, dass der ausgewiesene Kaufpreis nur dann geschuldet ist, wenn die Liquidation der Gesellschaft einen Überschuss des Liquidationserlöses über die Ausgaben und Verbindlichkeiten nach Steuern in Höhe von 200 % des Kaufpreises erbringt. Die so übertragene [M.T. GmbH] wurde mit UR....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2019-02-13
BPatG 28. Senat
...„Maschinen, Abgabemaschinen sowie Kraft- und Treib-stoffzapfsäulen für Tankstellen, einschließlich für Elektrotankstellen“ einerseits und „Batterieüberwachungsvorrichtungen, die mit einer Batterie verbunden werden können, um die Batterie zu überwachen und zu steuern, sowie die Betriebssoftware zur Verwendung damit“ andererseits seien gerade noch ähnlich, da jene Waren der angegriffenen Marke mit Batterieüberwachungsvorrichtungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/18
2013-01-11
BFH 5. Senat, (Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses - Besetzungsrüge - Befangenheit eines Richters - Anwendbarkeit von § 145 FGO im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren)
...August 2009 V S 16/09 (PKH), Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R-1088, m.w.N.). 23 b) Bei der gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung des Vortrags des Antragstellers, des Inhalts der vorliegenden Akten und des beanstandeten FG-Urteils ist jedoch kein Grund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO zu erkennen, der eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. 24 aa) Ohne Erfolg...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 27/12 (PKH)
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/ph pentahotels (Widerspruchsmarke zu 2], Wort-Bild-Mark)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...www.interim-management.de: LUDWIG HEUSE GMBH Projektliste; 41 - EO EXECUTIVES ONLINE: Der Interims-Bericht: Forschung und Analyse zum europäischen Interim-Management-Markt, 2011; 42 - www.wirtschaftsprüfer-muenchen.eu: Interim Management: „Hier können wir helfen, denn als Wirtschaftsprüfer sind wir in der Lage, uns schnell in Aufgabengebiete aus den Bereichen Rechnungslegung, Reporting, Abschlusserstellung oder Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/11
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Fehle es damit an einem Vorteil, so handele es sich bei dem vermeintlichen Beitrag um eine verkappte Steuer, für deren Erlass dem Beklagten die Zuständigkeit fehle. 4 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 1. April 2014 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 13. Juni 2013 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/14
2010-09-08
BFH 1. Senat, (§ 8a KStG 1999 a.F./n.F. verstößt gegen Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 - unbeschränkte Steuerpflicht ausländischer Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland - keine zwingende inhaltliche Verständigungsvorgabe durch OECD-Musterabkommen)
.../n.F. als unanwendbar an, weil sie gegen Art. 25 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971 (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) i.d.F. des Protokolls vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 6/09
2015-12-02
BFH 1. Senat, Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
....; Wagner, Steuern und Bilanzen 2004, 1085, 1087 f.; Geurts, DB 2001, 1163, 1165), bedarf für die hier in Rede stehenden CLN der Klasse Y keiner Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/13
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Adwords-Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort in einer Suchmaschine - Bananabay II
...Es kann zudem nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass der normal informierte und angemessen aufmerksame Internetnutzer Kenntnis von der Möglichkeit hat, die Platzierung von Anzeigen durch die Verwendung von Schlüsselwörtern zu steuern (BGH, GRUR 2009, 502 Rn. 24 - pcb)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/07
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)
...Cross-Selling-Volumens von weiteren rund 500.000,00 Euro und ist erster fachlicher Ansprechpartner in Sachen Tax-Accounting/latente Steuern. Er ist drei jüngeren Mitarbeitern (Associates und Senior Associates) vorgesetzt, die überwiegend für ihn arbeiten und für die er auch Mentorenfunktion übernommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 5/10
2014-10-15
BFH 2. Senat, (Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen)
...Dezember 2006 geltenden Fassung (BewG) aufzunehmen, wenn die Steuer --wie in den Fällen der Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG-- nach § 8 Abs. 2 GrEStG zu bemessen ist (§ 17 Abs. 3a GrEStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2001, BGBl I 2001, 3794). Der Gesetzgeber hat mit der Einfügung des § 17 Abs. 3a GrEStG, der am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/14