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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Schließlich seien einerseits die guten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehemannes zu berücksichtigen, dessen Unternehmen 2005 einen bilanziellen Gewinn von 175.000 € (offenbar vor Steuern und Vorsorgeaufwendungen) erwirtschaftet habe, andererseits aber auch der Umstand, dass für die Ehefrau aufgrund einer etwa ab 2010 möglich werdenden Restschuldbefreiung zusätzliche Mittel für die Belange...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 138/08
2015-02-26
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Minder schwerer Fall bei geringfügiger Tatprovokation
...Aufgrund des Affekts war bei erhalten gebliebener Einsichtsfähigkeit die Fähigkeit des Angeklagten, sich entsprechend dieser Einsicht zu steuern, erheblich vermindert. 10 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/14
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Berechnung - im Bemessungszeitraum erarbeitetes und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Bezüge - modifiziertes Zuflussprinzip
...Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/11 R
2013-02-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 - Privilegierung des Arbeitgebermodells)
...Wenn man nur von dem von den Steuern und den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung bereinigten Nettoeinkommen des Klägers ausgeht (vgl § 82 Abs 2 Nr 1 und 2 SGB XII bzw § 11 Abs 2 Nr 1 und 2 aF SGB II), im nächsten Schritt bei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII neben dem doppelten Eckregelsatz (§ 85 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB XII) allein...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/12 R
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...In einer Sicherheitserklärung bezieht sich die Pflicht zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben bei der Frage nach anhängigen Straf- und/oder Disziplinarverfahren - unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand - auf alle Arten von straf-, steuer- oder disziplinarrechtlichen Ermittlungen (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 1 WB 28.11 - juris Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2017-09-06
BFH 4. Senat, Fehlendes Feststellungsinteresse der Gesellschafter für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Betriebssteuerbescheide einer Personengesellschaft
...Zu einer die Klagebefugnis begründenden Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) der vermeintlichen Gesellschafter kann es erst dann kommen, wenn das FA ihnen gegenüber wegen der Steuer- oder Haftungsschuld der Gesellschaft einen Haftungsbescheid erlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/16
2010-12-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage
...Zu den sonstigen wesentlichen Bestandteilen gehören die übrigen Betriebseinheiten, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind, insbesondere Hilfseinrichtungen wie Meß-, Steuer- und Regeleinrichtungen sowie Sicherheitsvorkehrungen wie Sicherheitsventile und Abschaltvorkehrungen (Feldhaus, a.a.O. § 4 Rn. 22, 23; Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 4/10
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer Verbandskörperschaft - Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 30. Januar 2018 VIII R 42/15)
...Bott, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2009, 710, 724; kritisch auch HHR/Meier/Semelka, § 4 KStG Rz 127; Bott, DStZ 2015, 112, 122). 25 Im Gesetz werden weder der Begriff der "Rücklagen" noch die Voraussetzungen einer Zuführung zu den Rücklagen definiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/16
2014-12-17
BFH 11. Senat, Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
...Von der Steuer befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Vermietung von Grundstücken. Die Steuerfreiheit erstreckt sich dabei auch auf die Vermietung einzelner Räume (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 1991 V R 95/89, BFHE 166, 191, BStBl II 1992, 209, unter II.1.a; vom 21. April 1993 XI R 55/90, BFHE 172, 141, BStBl II 1994, 266, unter II.2.b; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/11
2018-09-18
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung
...gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) von Bedeutung: a) Art. 2 Steueranwendungsbereich "Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: a) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt tätigt; ..." b) Art. 132 Steuerbefreiungen dem Gemeinwohl dienender Umsätze "(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/15
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
.... … 6.4 Zahlung Die Vergütung wird nach Abzug der gesetzlichen Beiträge, wie Steuern und Sozialversicherung, monatlich bis spätestens zum 20. des Folgemonats auf ein vom Mitarbeiter anzugebendes Konto überwiesen. … 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1046/12
2014-06-17
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage
...zulässig ist. 41 Da auch der nachgereichte Schriftsatz keine Angaben über den Zeitpunkt der Unterrichtung des FG enthält, war schon deshalb ein Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung nicht geboten. 42 bb) Die Betrachtung des konkreten Verfahrensablaufs führt zu einer entschädigungsrelevanten Verzögerung von zwei Monaten. 43 aaa) Allein die erste Phase, die das FG nur in sehr begrenztem Umfang steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/13
2013-10-24
BSG 13. Senat, Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit - Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit
...Zudem trage sie, die Klägerin, mit ihren Steuern zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bei und müsse gleichzeitig Pflichtbeiträge für ihre Alterssicherung an das Versorgungswerk abführen, ohne jedoch in den Genuss von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zu kommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 R
2013-11-21
BFH 9. Senat, Zur Aufteilbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer - Vorlage an den Großen Senat
...Eine Aufteilung sei bei nahezu allen gemischt genutzten Wirtschaftsgütern anerkannt (Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2010 --DStZ--, 688, 690). 23 Die Gegenansicht (Paul in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 4 EStG Anm. 1513) verweist darauf, dass der häusliche Bereich in den Bereich der privaten Lebensführung des § 12 Nr. 1 EStG falle und kein hinreichend abzugrenzender betrieblicher oder beruflicher...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/12
2018-06-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum - Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der Regelleistung - Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung
...Im Mai 2012 betrugen die tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin und ihres Sohnes für Unterkunft 416,25 Euro (265,02 Euro Schuldzinsen, 133,23 Euro Steuern und Abgaben, 18 Euro Sielachtbeitrag) und für Heizung 120 Euro (Abschlag an Gasversorger); insgesamt 536,25 Euro. 3 Der Beklagte hob nach Anhörung die der Klägerin für Mai 2012 bewilligten Leistungen teilweise in Höhe von 275,43 Euro auf und forderte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 22/17 R
2012-04-25
BVerwG 8. Senat, Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig
...Sie sind dazu bestimmt, für die Verteilung der Fördermittel Maßstäbe zu setzen, und suchen auf diese Weise die Ausübung des Ermessens durch die Bewilligungsbehörden zu steuern. Deshalb bewirken sie zunächst nur eine interne rechtliche Bindung des Verwaltungsermessens (stRspr, BVerwG, vgl. Urteile vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/11
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
...August 2009 X B 198/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2009, R1023, unter II.2.; Senatsurteil vom 5. September 2013 XI R 52/10, BFH/NV 2014, 33, Rz 21; ferner Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., Vor § 115 Rz 21a, jeweils m.w.N.). 27 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 56/10
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Er habe zusätzlich zu den laufenden Ausgaben von 500 € für die Kaltmiete, 100 € für Strom, 100 € für eine Kapitallebensversicherung, 12 € für eine Pflege- und Krankenversicherung und Steuern und Versicherungskosten für sein Motorrad noch 221,73 € für seine Ausbildung und 147,71 € für die Krankenversicherung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
...aufgrund ihrer Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinterziehung steuerpflichtig. 24 a) Der EuGH begründet in seinem Urteil R in UR 2011, 15 die Steuerpflicht trotz Vorliegens der objektiven Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung damit, dass die Vorlage von Scheinrechnungen oder die Übermittlung unrichtiger Angaben sowie sonstige Manipulationen die genaue Erhebung der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/09
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
...Die Klägerin kann sich aber für die Inanspruchnahme der begehrten Steuerbefreiung unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. 38 a) Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer "Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/13