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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
...Die Fluggastrechteverordnung setzt diese wie andere übliche wirtschaftliche und technische Gegebenheiten des Luftverkehrs voraus und will sie weder unterbinden noch steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/13
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Die maßgeblichen Vorschriften und Bestimmungen 13 a) Nationales Recht 14 aa) Nach § 12 Abs. 1 des in den Streitjahren 2003 bis 2006 geltenden UStG betrug die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 % der Bemessungsgrundlage. 15 Der Steuersatz ermäßigte sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG auf 7 % für die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr mit Ausnahme der Bergbahnen, im Verkehr...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...Denn nur ein Unternehmer kann die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 UStG). 34 3. Die Sache ist nicht spruchreif. Der Senat kann mangels hinreichender Feststellungen nicht selbst über die Steuerbarkeit der Umsätze und den Vorsteuerabzug der J-GmbH entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...So fehlen gänzlich die Angaben zu Kraftfahrzeugversicherung und -steuer, obwohl sich ein Kraftfahrzeug in Ihrem Eigentum befindet und Kosten für Benzin und Garage/Stellplatz in der Erklärung aufgeführt werden. Ihre Einlassung in Ihrem Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2018-12-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Veränderung des Patentanspruchs durch Einbeziehung eines von der erteilten Fassung nicht umfassten Gegenstandes - Schaltungsanordnung III
...Schaltungsanordnung zur Folge haben. 57 Der Fachmann stand damit vor dem Problem, bei Schaltungsanordnungen zum Betreiben einer Halbleiterlichtquelle eine Anordnung zu finden, mit der ein starker Spannungsanstieg infolge eines Defekts von Lichtquellen vermieden wird. 58 bb) Bei der Suche nach einer Lösung für dieses Problem war für ihn auch die E3 von Interesse, da sich diese mit Steuerschaltungen zum genauen Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 56/17
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...Gesetzgeberisches Ziel der grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde zu einer derart zweistufigen Planung ist es, die Gemeinde anzuhalten, ihre städtebauliche Entwicklung auf der Grundlage einer in sich stimmigen Grundkonzeption für das gesamte Gemeindegebiet zu steuern. Diesem Anliegen dienen alle das Verhältnis zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan regelnden Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2012-08-29
BSG 10. Senat, Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - Berücksichtigung sonstiger Bezüge - laufender Arbeitslohn - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - sozialgerichtliches Verfahren - Fünfmonatsfrist bei Absetzung des Berufungsurteils - Zurückverweisung
...Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/11 R
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Jedenfalls die ab dem Jahr 2025 geleisteten Rentenversicherungsbeiträge seien vollständig von der Steuer freigestellt. Die bis dahin geltende Übergangsregelung in Form jährlich steigender Sonderausgaben bewege sich noch innerhalb der verfassungsrechtlichen Vorgaben. 5 3. Mit angegriffenem Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 290/10
2014-05-14
BFH 10. Senat, Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...Das "Erlangte" sei dann um den Betrag der abgeführten Steuer gemindert, so dass diese nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB bei der Bemessung des Verfallsbetrags abzuziehen sei ("strafrechtliche Lösung"). 12 Der Kläger erklärte nach der Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht, nahm hiervon jedoch die Verfallsanordnung ausdrücklich aus. Auch insoweit wurde das Strafurteil aber am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/12
2019-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
...Mai 2008 davon aus, dass allein ein Widerspruch der festgesetzten Steuer zu einer später entwickelten oder geänderten Rechtsprechung keinen Steuererlass rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/17
2014-05-07
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent EP 1 114 528 B1 (NK1) befasst sich mit der Ratenabstimmung eines kanalcodierten Signals und insbesondere mit einer Vorrichtung zum Steuern eines Demultiplexers (DEMUX) und eines Multiplexers (MUX) im Rahmen einer Ratenabstimmung im Mobilfunkkontext (NK1, Absätze [0001] bis [0003]). 163 Allgemein nähmen Funkkommunikationssysteme eine Kanalcodierung der Quellbenutzerdaten mit einem Fehlerkorrekturcode...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/11 (EP)
2015-12-03
BFH 4. Senat, Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil - Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft
...Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i.S. des § 88 AO einvernehmlich festzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/13
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für einen geschlossenen Immobilienfonds wegen unzutreffender Angaben über die Tragung der leerstandsbedingten Nebenkosten; Inhaltskontrolle von verjährungsverkürzenden Klauseln im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag; Anrechnung der dem Anleger durch seiner Beteiligung erwachsenen Steuervorteile
...Steuern etc.", dass bei den der Mietgarantie unterfallenden Flächen die leerstandsbedingten Nebenkosten anders als bei den dem Generalmietvertrag unterfallenden Flächen von dem Fonds zu tragen waren. 16 c) Dieser Prospektfehler ist erheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/10
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Die mit dem Hausgrundstück zusammenhängenden Gemeinkosten (Steuern, Abgaben für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Kaminkehrer etc.) hatte der Kläger als Eigentümer zu tragen. Die Kosten für die Schönheitsreparaturen der Wohnräume sowie für Heizung und Strom oblagen den Wohnungsberechtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/14
2017-04-11
BFH 9. Senat, Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem Motivirrtum über die verfahrensrechtliche Umsetzbarkeit einer Verständigung
...nachträglich) entfallen, wenn einem der Beteiligten nach den Grundsätzen von dem Fehlen oder dem Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht (mehr) zuzumuten ist (dazu unter b). 17 a) Zweck des Instituts der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/15
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
...Abfindung anfallenden Steuern bzw. Krankenkassenbeiträge trägt der Mitarbeiter. … 5.2.4 Betriebliche Altersversorgung Die betrieblichen Versorgungsleistungen werden ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens, frühestens jedoch mit Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/14 R
2017-04-26
BAG 5. Senat, Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen
...Die griechischen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 erheben keine Steuer, sondern kürzen das Entgelt der im öffentlichen Dienst der Republik Griechenland Beschäftigten um bestimmte Prozentsätze, wobei den Kürzungsbestimmungen Vorrang vor jeder individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarung verliehen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/13
2011-04-14
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.4.2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer grundsätzlich einheitlich zu schätzen ist - Abgrenzung selbständiges Wirtschaftsgut unselbständiger Teil eines anderen verbundenen Wirtschaftsguts - Keine Anwendung von International Accounting Standards bzw. International Financial Reporting Standards - Bestimmung der Nutzungsdauer - Anwendung der AfA-Tabellen)
...., § 7 Rz 107; Abele, Betriebs-Berater --BB-- 2009, 2420, Wischott/Krohn/Nogens, Deutsches Steuerrecht 2009, 1737; Urbahns, Steuern und Bilanzen --StuB-- 2009, 869)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/10
2018-01-30
BFH 8. Senat, Zulässigkeit von Rücklagen im Regiebetrieb einer kommunalen Gebietskörperschaft - kapitalertragsteuerliche Bemessungsgrundlage nicht mit Klage gegen den Solidaritätszuschlag angreifbar
...Bott, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2009, 710, 724; kritisch auch HHR/ Meier/Semelka, § 4 KStG Rz 127; Bott, DStZ 2015, 112, 122). 29 Im Gesetz werden weder der Begriff der "Rücklagen" noch die Voraussetzungen einer Zuführung zu den Rücklagen definiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 42/15
2014-11-05
BFH 8. Senat, Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/11