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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BFH 1. Senat, Kapitalertragsteuereinbehalt (sog. Zinsabschlag) bei Tafelpapieren
...oder Verwaltung hingegen verzichtet hat. 15 Insoweit hat der Gesetzgeber durch die Änderung des Gesetzentwurfs die Möglichkeit geschaffen, dass inländische und ausländische Erträge durch Einschaltung eines ausländischen Kreditinstituts nunmehr auch im Tafelgeschäft zinsabschlagsfrei realisiert werden können (so Bullinger/Radke, Handkommentar zum Zinsabschlag, 1994, Rz 461; s. auch Zeitler, Deutsche Steuer-Zeitung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/08
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
...hingewiesen, dass sich die im Rahmen des Ausbildungsförderungsrechts vorzunehmende Prüfung der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Treuhandabrede auf das Vorliegen der zivilrechtlichen Nichtigkeitsgründe nach §§ 134, 138 BGB zu erstrecken hat, wenn im konkreten Fall ausreichende Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass Vermögenswerte treuhänderisch übertragen worden sind, um dem Fiskus in rechtswidriger Weise Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/10
2014-12-17
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen leichtfertiger Steuerverkürzung: Umsatzsteuerhinterziehung im Falle des Handels mit Altgold durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen; Gesamtwürdigung der Umstände zur Feststellung der Leichtfertigkeit
...Das Altgold wurde jeweils von einem zu diesem Zwecke betriebenen Unternehmen eines Strohmannes als „missing trader" an ein steuer- und handelsrechtlich unauffälliges Drittunternehmen als „buffer" weiterveräußert, das den Absatz an eine Scheideanstalt vornahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 324/14
2015-09-02
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
...unterschreitet, eine verfassungskonforme Auslegung des § 33 EStG, eine Vorlage an das BVerfG oder eine aus Billigkeitsgründen abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung in Betracht kommt. 28 bb) Das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum wird zwar noch nicht allein dadurch in einer verfassungsrechtlich hinreichenden Art und Weise berücksichtigt, dass dem Steuerpflichtigen nach Zahlung der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 32/13
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPAT" – Freihaltungsbedürfnis
...Ergänzend verweist die Markenabteilung auf zwei weitere von ihr ermittelte Presseartikel, die den beschreibenden Gebrauch der Begriffe „Expatriates“ und „Expats“ ebenfalls bestätigten. 9 Aus der Gesamtschau der Unterlagen werde deutlich, dass für die mit „Expat“ bezeichnete Personengruppe Krankenversicherungs-, Finanz-, Steuer- und Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Auslandsaufenthalt ganz besondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 42/09
2018-12-05
BFH 2. Senat, Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters
...Oktober 2014 weitere Nachlassverbindlichkeiten und setzte die Steuer entsprechend herab. Im Übrigen blieb die Klage erfolglos. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, zu dem Erbanfall des Klägers nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gehöre nach § 1922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch das Stiftungsvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/15
2019-01-25
BPatG 28. Senat
...Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte, Navigationsinstrumente, Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -geräte, -vorrichtungen sowie -regler, Temperaturregler, elektrische und elektronische Geräte, Apparate und daraus zusammengestellte Ausrüstungen für Zwecke der Telematik, Telekommunikation und Datenverarbeitung, Apparate, Instrumente, Software und Hardware zum Standortverfolgen, Überwachen, Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/16
2016-04-12
BFH 7. Senat, Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe
...Hinsichtlich eines etwaigen Verstoßes gegen das unionsrechtliche Beihilfeverbot ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass sich Unternehmen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vor den nationalen Gerichten nicht auf die Rechtswidrigkeit der anderen Unternehmen gewährten Steuerbefreiung berufen können, um sich der Entrichtung dieser Steuer zu entziehen oder deren Erstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/13
2014-04-30
BFH 11. Senat, Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger
...Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer "für sein Unternehmen" ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Dies setzt voraus, dass der Unternehmer Leistungsempfänger ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/11
2014-04-30
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
...Ferner hat das FG zutreffend angenommen, dass die von der Klägerin erbrachten Leistungen nicht dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, sondern gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. 20 a) Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Steuer (von 19 %) auf 7 % für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 34/12
2016-08-03
BFH 10. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg - Anknüpfungspunkte des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...Dezember 2010 durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zertifiziert und der Sonderausgabenabzug in den auf das Streitjahr folgenden Veranlagungszeiträumen zugelassen worden. Weitere Ermittlungsmaßnahmen seien demnach nicht erforderlich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/15
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten aus Tschechien übergesiedelten Diplomingenieurin hinsichtlich ehebedingter Nachteile
...Dass das Berufungsgericht das Bruttoeinkommen auf der Grundlage des deutschen Steuer- und Sozialversicherungsrechts in ein Nettoeinkommen umgerechnet hat, ist demgegenüber zwar nicht folgerichtig, weil es auch insoweit auf die Verhältnisse in Tschechien ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/11
2012-02-14
BFH 7. Senat, Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs - Inhalt einer Ruhensvereinbarung im Hinblick auf ein Musterverfahren - Rechtsinstitut der Bestandskraft
...alledem dahinstehen, ob es der Klägerin, wie die Revision offenbar meint, "unzumutbar" war, unbeschadet der nicht zu ihren Gunsten ergangenen Entscheidungen in dem Musterverfahren ihre Rechtsansicht unter Ausschöpfung des Rechtswegs geltend zu machen (so offenbar Hummel, Rücknahmepflicht unionsrechtswidriger Steuerbescheide trotz fehlender (höchstpersönlicher) Ausschöpfung aller Rechtsmittel, Deutsche Steuer-Zeitung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 27/10
2014-02-19
BFH 11. Senat, Entnahme eines PKW aus dem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit anschließender Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland keine steuerfreie Ausfuhrlieferung
...der späteren Beförderung (Ausfuhr) in die Schweiz zu trennende–- Entnahme vorgenommen hat. 35 Ob und inwieweit § 3f UStG auch in anderen Fällen mit dem Unionsrecht vereinbar ist, kann vorliegend offen bleiben. 36 c) Auch nach Unionsrecht ist die Entnahme des PKW nicht umsatzsteuerfrei. 37 aa) Art. 146 Abs. 1 der MwStSystRL lautet auszugsweise: "Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/13
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Gesellschafter einer Personengesellschaft - Gesellschaftsvertrag - Gewinnverzicht - Gewinn-Verlust-Rechnung - Zuflussprinzip - gesetzliche Neuformulierung - kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative - keine Ermittlung des anteiligen Jahresgewinns nach vorhergehendem Steuerbescheid - vorläufige Bewilligung - Einkommensprognose der Elterngeldbehörde - Erforderlichkeit der...
...Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach § 2 Abs 1 S 3 BEEG nach Maßgabe der §§ 2c - 2f BEEG aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte der von Nr 1 und 2 aufgezählten Einkunftsarten aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit, die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/17 R
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen
...Im Einzelnen ergibt sich für die von dem Kläger aufgeworfenen Fragen nach Maßgabe der genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Folgendes: 6 Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe in Gestalt einer Vorrangslast, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fällt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/17
2019-02-12
BPatG 29. Senat
...Verkehr wird „High Performance Key-Valve“ nämlich als Hinweis darauf verstehen, dass die hier in Rede stehenden Waren ein leistungsfähiges Ventil als wichtiges Bauteil aufweisen und die Dienstleistungen ein solches zum Gegenstand, Thema und Inhalt haben. 28 Den angesprochenen Verkehrskreisen ist die grundlegende Funktion von Ventilen bekannt, nämlich den Durchfluss von Flüssigkeiten oder Gasen zu steuern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 611/17
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Leistungen 4.1 Abfindung Da das Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Gründen vorzeitig beendet wird, erhält der Mitarbeiter als Ausgleich für die mit der Beendigung verbundenen Nachteile eine Abfindung, die im Rahmen von § 3 Nr. 9 EStG steuer- und abgabenfrei (§ 1 ArEV) gezahlt wird. 4.1.1 Übergangsphase mit Arbeitslosengeld Die Abfindung wird in monatlichen Teilbeträgen für jeden Monat,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2010-01-19
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
...Dies gilt auch für die Aufhebung von "Freiräumen" und die Erhebung zusätzlicher Steuern (BVerfG-Beschlüsse vom 8. März 1983 2 BvL 27/81, BVerfGE 63, 312, 331; vom 28. November 1984 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287, 307)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/08
2014-12-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV) durch überhöhte Anforderungen an die Willensbekundung über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft - hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde - Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber der Meldebehörde im vorliegenden Fall hinreichend
...Gemäß § 8 der Satzung ist die Beschwerdeführerin berechtigt, von ihren Mitgliedern Umlagen und Steuern nach Maßgabe einer Steuerordnung zu erheben und einzuziehen. 5 2. Die Kläger des Ausgangsverfahrens, ein in Frankreich nach jüdischem Ritus getrautes Ehepaar, sind französische Staatsangehörige jüdischer Religionszugehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 278/11