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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-31
BSG 5. Senat, Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
...Nach S 4 der Vorschrift ergibt sich die verfügbare Standardrente, indem die Bruttostandardrente um den durchschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung iS des § 106 Abs 2 SGB VI, den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie entfallenden Steuern gemindert wird. 30 Die Bruttostandardrente definiert § 68 Abs 3 S 3 SGB VI als...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/12 R
2011-08-03
BAG 3. Senat, Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...Ebenso wenig kommt es darauf an, ob im Falle des Obsiegens im Rechtsstreit die Partei in die Lage versetzt wird, rückständige Steuern oder sonstige Abgaben zu begleichen (vgl. BGH 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09 - aaO). 28 bb) Danach liefe die Unterlassung der Rechtsverteidigung durch die Antragstellerin in dem Kündigungsschutzprozess nicht allgemeinen Interessen zuwider....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/11
2012-11-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Übernahme eines Mietvertrages durch den Insolvenzschuldner; Voraussetzungen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung
...Nachteile findet im Anfechtungsrecht nicht statt, eine Vorteilsausgleichung nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen ist anfechtungsrechtlich nicht zulässig (BGH, aaO Rn. 36 f). 23 Die Entscheidung betrifft allerdings einen Fall der Anfechtung einer Rechtshandlung, die rein positive (Wertschöpfung durch das Brauen von Bier) wie negative (Entstehung von Biersteuer und Sachhaftung des Bieres für die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/11
2010-09-15
BFH 10. Senat, Ansparrücklage eines Existenzgründers
...Oktober 2004 nur in dem ursprünglich unklaren Punkt der Gewinnerzielungsabsicht für endgültig erklären dürfen; es habe aber nicht gleichzeitig in der davon unabhängigen Frage der Zulässigkeit der Bildung der Existenzgründerrücklage den Bescheid nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO ändern können, da insoweit die Steuer nicht vorläufig festgesetzt worden sei. 13 Das FA verkenne außerdem, dass es sich in allen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/08
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung
...Für diese Sichtweise spricht ferner, dass es sich bei der Forderung nicht um eine zur Betriebsfortführung notwendige, fortlaufende Verbindlichkeit wie Sozialabgaben, Steuern, Mieten oder Lohnzahlungen handelte (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2015 - IX ZR 149/14, ZInsO 2015, 1441 Rn. 9), sondern lediglich um eine aus einer einmaligen Geschäftsbeziehung folgende Schuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 178/16
2017-09-13
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person
...., § 7 Rz 255b; Geck in Kapp/Ebeling, § 7 ErbStG, Rz 209; Holthusen/Burgmann, in: Tiedtke, ErbStG, 2009, § 7 Rz 51; Viskorf/Haag/Kerstan, NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht 2012, 927; a.A. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Auflage § 7 Rz 74c; Götz in Wilms/Jochum, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 15 Rz 188 f....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/15
2011-12-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt Betroffene teilweise in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - Unzureichende Prüfung der Erweislichkeit des Tatsachenkerns von Äußerungen, die den Vorwurf der "Geldwäsche" und "Veruntreuung" enthalten, hinsichtlich der Rechtswidrigkeit bzw Strafbarkeit der Mittelverwendung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Die vier Äußerungen b, c, g, h, die Beschwerdeführer würden Gelder "waschen", Steuer- und Fördergelder veruntreuen und seien Teil eines "El Dorados für Geldwäsche" sind geeignet, das soziale und politische Ansehen der Beschwerdeführer zu schmälern, wie das Oberlandesgericht selbst zutreffend herausstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2678/10
2012-07-10
BFH 5. Senat, (Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings - Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter Benachteiligung)
...Danach befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- oder Hochschulunterricht, die Aus- und Fortbildung sowie die berufliche Umschulung und die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/12
2010-10-13
BAG 5. Senat, Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige Berufung auf Ausschlussfrist - Schadensersatz wegen Nichtaufklärung eines Irrtums
...Zudem müsse ein Steuerschaden berücksichtigt werden, der ihr dadurch entstanden sei, dass sie jahrelang aus den überhöhten Bezügen Steuern entrichtet habe. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers die Beklagte zur Zahlung von 8.009,77 Euro nebst Zinsen verurteilt und im Übrigen die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 648/09
2015-09-02
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
...unterschreitet, eine verfassungskonforme Auslegung des § 33 EStG, eine Vorlage an das BVerfG oder eine aus Billigkeitsgründen abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung in Betracht kommt. 31 bb) Das einkommensteuerrechtliche Existenzminimum wird zwar noch nicht allein dadurch in einer verfassungsrechtlich hinreichenden Art und Weise berücksichtigt, dass dem Steuerpflichtigen nach Zahlung der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/13
2017-05-10
BFH 1. Senat, Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern; Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973
...Lebendbescheinigung für die deutsche Rentenversicherung sowie eines Schreibens der südafrikanischen Finanzaufsicht (South African Revenue Services --SARS--) zur Besteuerung ausländischer Pensionen mit, dass er nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/15
2011-12-01
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"
...Sie habe die Gebührenpflicht nur aus Gründen der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs festgelegt und dabei den jeweiligen Parkbedarf berücksichtigt und zu steuern versucht. Anders als bei Parkplätzen privater Wettbewerber seien ihre Parkplätze "rund um die Uhr befahr- und benutzbar ... nicht bewacht und nicht mit einer Ein- und Ausfahrkontrolle versehen"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/11
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
...Nach dieser Vorschrift sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Zu diesen Tatsachen zählen auch sämtliche Umstände, die zur Annahme von eigenem Vermögen einer unterstützten Person im Rahmen des § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/08
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung: Herabsetzung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Änderung der Rechtslage; Tenorierung der Einzelbeträge eines Vorsorgeunterhalts
...Es sei nicht ersichtlich, warum zugunsten des Klägers nunmehr von einem geringeren Gewinn vor Steuern als im Durchschnitt für die Jahre 2004 bis 2007 mit 244.781 € ausgegangen werden solle. Insbesondere die vom Kläger konstruierte Praxisgemeinschaft mit der GmbH seiner jetzigen Ehefrau könne dies nicht begründen. Der Kläger sei nach wie vor allein Leistungsträger dieser Praxisgemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/13
2013-01-23
BFH 1. Senat, Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer offensichtlichen Unrichtigkeit des Urkundeninhalts
...Ausgeschlossen werden muss, dass den Vertragsparteien --je nach wirtschaftlicher und steuerlicher Situation-- ein "faktisches Wahlrecht" eingeräumt wird, sich auf den konkreten Vertragstext oder auf ein Redaktionsversehen zu berufen (Köster, Deutsche Steuer-Zeitung 2012, 177). 17 bb) Nach diesen Maßstäben scheidet eine Auslegung, nach der der Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag erstmals zum 31...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/12
2013-04-10
BFH 1. Senat, Standby-Zimmer eines Piloten - Wohnsitz im Inland
...Welteinkommens nach § 2 Abs. 1 EStG 2002 der Einkommensteuer unterliegen und dieser Besteuerungszugriff wäre auch nicht durch das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 50/12
2010-10-13
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für Oralchirurgen
...Sie sei hiervon doppelt betroffen; zum einen könne sie die Menge der auf Überweisung erbrachten Leistungen nicht steuern, zum anderen sei es ihr aufgrund ihrer spezifischen Praxisausrichtung tatsächlich nicht möglich, Vergütungsminderungen bei oralchirurgischen Tätigkeiten durch die Erbringung von Zahnersatzleistungen zu kompensieren. 5 Die unter Hinweis auf die Freiwilligkeit der (Leistungs-)Beschränkung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/09 R
2017-06-20
BFH 10. Senat, (Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG - Nachweiserfordernisse)
...Zudem stehe die Auffassung des FG im Widerspruch zur Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 8. August 2014, in der die Notwendigkeit eines Anerkennungsbescheides vorausgesetzt werde. 7 Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Kläger haben sich weder zu der Revisionsbegründung des FA geäußert noch einen Revisionsantrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/15
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers
...Im Umfang der auf die Steuer entfallenden Teile ist der Anspruch nicht bloß auf Freistellung gegenüber dem Steuergläubiger gerichtet, so dass es nicht - was eine Aufrechnung hinderte (BGH, Urteil vom 28. Januar 2016 - VII ZR 266/14, BGHZ 208, 372 Rn. 26 mwN) - an der erforderlichen Gleichartigkeit der Forderungen fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/16
2017-11-08
BFH 9. Senat, Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Feststellungsklage des Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich des Feststellungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen .(Hinweis: Dieser letzte Satz des Tenors wurde durch Beschluss vom 18. Mai 2018 gemäß § 107 FGO berichtigt.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/15