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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Revision des Beklagten wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) lebte im Streitjahr (2008) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie leidet an X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/17
2010-01-14
BFH 4. Senat, (Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Verbleib von Grundstücken des Betriebsvermögens bei einer vermeintlich gewerblich geprägten GmbH & Co. GbR (Besitzunternehmen) nach Wegfall der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO)
....; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2002, 66, 67 f.; Tiedtke/ Szczesny, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3733, 3735 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 174 Rz 71) geäußerten Bedenken hinsichtlich der vom BMF (in BStBl I 2000, 1198, und in BStBl I 2001, 614) vertretenen Anwendung des § 174 Abs. 3 AO auf Fälle, in denen eine Entnahmebesteuerung aufgrund rechtsfehlerhafter Würdigung einer GbR...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 55/07
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...Sie hätten Interessenten wahrheitswidrig vorgespiegelt, sie könnten Kapital sicher anlegen, dabei hohe Gewinne erwirtschaften und zugleich Steuern in großem Umfang sparen. Zu diesem Zweck sollten die Anleger nach Informationen der Steufa unselbständige Stiftungen gründen, die durch die GmbH treuhänderisch verwaltet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2013-03-27
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...Grundstücks, das mit einem Bau- und Heimwerkermarkt mit Gartencenter bebaut ist. 2 Zu Anlass, Erforderlichkeit und Zielsetzung der Planung führt die Planbegründung im Wesentlichen aus, dass es zur Erhaltung des städtebaulichen Gefüges und um die Veränderungen im Einzelhandel in geordnete Bahnen zu lenken, notwendig sei, die Ansiedlungen jeglicher Einzelhandelsnutzungen räumlich und inhaltlich zu steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 6/11
2013-05-27
BFH 3. Senat, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... 12 b) Die von dem Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen lassen sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des BFH --im Sinne der vom FG vertretenen Rechtsauffassung-- beantworten. 13 Der Kläger hält die Fragen für grundsätzlich bedeutsam, - ob es mit Art. 3 und Art. 6 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, dass ein verwitweter Steuerpflichtiger mit zwei einkommenslosen Kindern signifikant mehr (Lohn-)Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
2018-07-03
BFH 6. Senat, Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit - Begleitung durch Familienangehörige
...Das FG hat zutreffend darauf erkannt, dass die Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Angestellter in C von der deutschen Besteuerung freizustellen sind, da Gehälter aus nichtselbständiger Arbeit gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/16
2016-12-06
BFH 9. Senat, Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien - Verfassungsgemäßheit der Übergangsregelung
...Der Grundsatz der gleichen Zuteilung steuerlicher Lasten verlangt eine gesetzliche Ausgestaltung der Steuer, die den Steuergegenstand in den Blick nimmt und mit Rücksicht darauf eine gleichheitsgerechte Besteuerung des Steuerschuldners sicherstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/15
2010-09-09
BFH 4. Senat, Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
...Auch die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf Null beeinträchtigt --sofern keine Befreiung von der Körperschaftsteuer im Streit ist-- nicht das Recht des Steuerpflichtigen, nur die nach dem materiellen Recht geschuldete Steuer zahlen zu müssen (z.B. BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 5/93, BFHE 175, 484, BStBl II 1995, 134)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/08
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines letztinstanzlichen berufsgerichtlichen Urteils gem § 60 Abs 3 HeilBerG NW unter Namensnennung des Verurteilten - zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG
...Eine solche Maßnahme findet ihre Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1128/13
2015-06-30
BFH 8. Senat, (Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 - Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht)
...Auf diese ihrer Ansicht bereits entgegenstehende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 3 GG gehen die Kläger in der Beschwerde nicht ein. 18 (3) Zur behaupteten Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 GG fehlt eine Auseinandersetzung mit den Anforderungen, welche das BVerfG in seiner bisherigen Rechtsprechung an eine erdrosselnde Wirkung von Steuer- und Geldleistungspflichten stellt (s....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 5/14
2017-09-27
BFH 1. Senat, Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb - Notwendige Beiladung der Personengesellschaft im Klageverfahren gegen einen negativen Feststellungsbescheid
...Für das Jahr 2007 wurde in Großbritannien keine Steuer festgesetzt. Aufgrund des abweichenden steuerlichen "fiscal year" war erstmals für 2008 eine Steuererklärung abzugeben. Aus der englischen Gewinnermittlung per 5. April 2008 ergab sich ein Gewinn der TP in Höhe von ... Pfund Sterling....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/15
2012-11-28
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Anfechtung einer Einspruchsentscheidung, mit der erstmals ein Steueranspruch als Insolvenzforderung festgestellt wird; Darlegungserfordernisse einer Divergenzrüge; Beginn der Gewerbesteuerpflicht; Ingangsetzung des Gewerbebetriebs bei einer Ein-Schiff-Gesellschaft; gewerblich geprägte Personengesellschaft
...NV: Die Anfechtung einer solchen Einspruchsentscheidung umfasst regelmäßig das Begehren, die darin enthaltene Feststellung der Steuer als Insolvenzforderung und die Zurückweisung des Widerspruchs abzuändern. 5. NV: Zu den Darlegungserfordernissen einer Divergenzrüge. 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 11/12
2015-09-24
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes
...Der Abbruch des Auswahlverfahrens, durch welchen sich die Zusammensetzung des Bewerberkreises steuern lässt, erfordert jedoch einen sachlichen Grund (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, S. 366 <367>; BVerfGK 10, 355 <358>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1686/15
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern)
...Januar 2014 3 K 43/13, EFG 2014, 1401), teilweise --in Einklang mit der Vorinstanz-- verneint (so z.B. von Ditz/Quilitzsch, Internationale Steuer-Rundschau 2014, 109, 113; Ditz in Schönfeld/ Ditz, DBA, Art. 9 OECD-MA Rz 18 ff., 19, und von Andresen, Internationales Steuerrecht 2014, 207, jeweils m.w.N.). 17 c) Der Senat lässt das alles (abermals) dahinstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/14
2015-09-29
BFH 2. Senat, (Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs i.S. des § 13 HöfeO nicht grunderwerbsteuerbefreit)
...Die hinreichende Bestimmtheit des künftigen Grundstücks muss sich aus dem die Steuer möglicherweise auslösenden Rechtsvorgang selbst ergeben; eine Konkretisierung erst in Zukunft durch Vereinbarung der Vertragsbeteiligten, durch den Schuldner oder durch einen Dritten ist nicht ausreichend (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/14
2018-05-15
BFH 10. Senat, Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
...Soweit die 1 %-Regelung zum Tragen kommt, will (gerade) der Bezug zum inländischen Listenpreis sicherstellen, dass alle Vorteile, die mit dem Zurverfügungstellen des Fahrzeugs für den Steuerpflichtigen verbunden sind, umfasst werden (folglich auch Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur- und Wartungskosten, Treibstoffkosten)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/15
2017-05-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavaria FluidTec (Wort-Bild-Marke)/FluTec" (Unionsbildmarke) – Warenidentität und Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aufgrund selbständig kennzeichnender Stellung – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Die Widerspruchsmarke hat Schutz für nachfolgende Waren: 8 Klasse 7: Absperrorgane und Ventile, Steuer- und Regelgeräte, sämtliche vorgenannten Waren als Maschinenteile für hydraulische oder pneumatische Anlagen, Antriebsaggregate, ausgenommen für Fahrzeuge, insbesondere bestehend aus Antriebsmotor, Pumpe und Vorratsbehälter, Vorschubgeräte, Manipulatoren, Spanngeräte, Geräte zum Zuführen von Werkstücken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/15
2015-12-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRM Gastro Relationship Management" – keine Unterscheidungskraft
...Auch zu den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35 und 42 – soweit sie noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind – besteht ein enger beschreibender Bezug, da diese Dienstleistungen dazu dienen, auf elektronischem Wege entsprechende Geschäftsprozesse zu begleiten, zu steuern oder zu kontrollieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 526/13
2014-12-04
BSG 5. Senat, Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit - Hochrechnung - Arbeitseinkommen
...Die Kongruenz zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht sei nicht allumfassend und könne den Ausschluss der Hochrechnung nicht rechtfertigen. Ferner könne die Hochrechnung auch auf § 123 Abs 3 SGB VI, § 15 SGB IV und § 18b SGB IV gestützt werden. 7 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Februar 2013 sowie des Sozialgerichts Rostock vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 12/14 R
2016-10-18
BGH Kartellsenat, Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bei der Anreizregulierung: Anerkennung der Personalzusatzkosten für bei konzernverbundenen Dienstleistern beschäftigte Mitarbeiter als dauerhaft nicht beeinflussbarer Kostenanteil des Netzbetreibers - Infrawest GmbH
...Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Netzbetreiber es zwar theoretisch in der Hand hat, Verpflichtungen zur Zahlung von Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen durch Abschluss von betrieblichen Vereinbarungen oder Tarifverträgen zu steuern, eine zu Beginn der Regulierungsperiode bereits abgeschlossene Vereinbarung aber nicht ohne weiteres beendet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 27/15