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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-06
BFH 9. Senat, Anwendung des Teilabzugsverbots bei Rückzahlung von Stammkapital
....; Bron/Seidel, Deutsche Steuer-Zeitung 2009, 859, unter IV.1.; Dötsch/Pung in Dötsch/Pung/ Möhlenbrock, Kommentar zum KStG und EStG, § 3c Rz 49a EStG; Förster, GmbH-Rundschau 2010, 1009, 1010, 1012; Nacke, Finanz-Rundschau 2011, 699, 702; Schneider, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 17 Rz E 70; Oberfinanzdirektion Frankfurt/M., Vfg. vom 11. September 2013 S 2244 A-32-St 215, juris; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 19/13
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeld - Anrechung von Nebeneinkommen - privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - nahtlose Fortführung - Unterbrechung der Nebentätigkeit)
...Danach ist grundsätzlich das erzielte Arbeitsentgelt nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 Euro für den Kalendermonat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 31/09 R
2016-03-09
BFH 10. Senat, (Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)
...bekannt gewordene Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen und einer Änderung der fraglichen Bescheide für die Streitjahre auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegenstehen, sind die zutreffenden rechtlichen Folgerungen über die Höhe der Betriebsausgaben zu ziehen. 28 a) Zunächst ermöglicht die Erkenntnis über die fehlende Ordnungsmäßigkeit der Buchführung die zu einer höheren Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/13
2018-10-15
BVerwG 5. Senat, Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris: PersVG BR) durch Beispielkataloge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag
...Diese Bestimmungen steuern maßgeblich sowohl die Auslegung des § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB als auch diejenige der § 63 Abs. 1, § 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 PersVG HB. 14 Ihnen ist zum einen zu entnehmen, dass § 52 Abs. 1 Satz 1 PersVG HB eine Allzuständigkeit des Personalrats hinsichtlich der Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 9/17
2016-11-16
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in Entgelt und Umsatzsteuer - Änderung einer Zinsfestsetzung
...Die Berechnung der Steuer und der Zinsen wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5 zu tragen. I. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über ein sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/16
2015-06-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Der Senat ist sich bewusst, dass die Stetigkeit der Rechtsprechung des BFH als des obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle ein wesentliches Element der Rechtssicherheit ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/14
2011-11-23
BFH 11. Senat, Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice - Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln - Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten als Dienstleistungselement - Standardspeisen - Sicht des Durchschnittsverbrauchers
...Nach § 12 Abs. 1 des im Streitfall anzuwendenden Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 % der Bemessungsgrundlage. Sie ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf 7 % u.a. für "die Lieferungen" der in der Anlage des Gesetzes bezeichneten Gegenstände, darunter z.B. Zubereitungen von Fleisch, Fischen usw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/08
2010-06-17
BFH 3. Senat, Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses - Fehlender Finanzierungszusammenhang - Fehlerhaftigkeit einer Bilanz trotz unverändert bleibendem Eigenkapitalsaldo - Zeitpunkt einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung
...Ansparrückstellung unterjährig nicht aufgelöst werden kann, geht es dabei nicht. 26 e) Das dem Steuerpflichtigen durch § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. eingeräumte (Bilanz-)Ansatzwahlrecht wird nicht bereits durch den entsprechenden Ausweis in seiner Buchführung oder durch eine Mitteilung an die Steuerverwaltung ausgeübt, sondern durch den Ausweis eines entsprechenden Passivpostens in der (Handels- und Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/06
2016-03-01
BAG 2. Senat
...April 2010 geltenden gesetzlichen, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen abgestellt. Sollten sich diese ändern, so seien die Tarifvertragsparteien verpflichtet, Verhandlungen über eine entsprechende Anpassung des Tarifvertrags zu führen. In § 17 des Tarifvertrags heißt es, er trete am 1. April 2010 in Kraft. 5 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2010-02-09
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abzugsbesteuerung der im Inland erzielten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines EU-Ausländers mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag auf Urteilsauslegung gem Art 102 § 1 EuGHVfO 1999
...Vergütung ist, im Steuerabzugsverfahren die Betriebsausgaben, die der Dienstleister ihm mitgeteilt hat und die im unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Leistungserbringung stehen, nicht steuermindernd geltend machen kann, während bei einem gebietsansässigen Dienstleister nur die Nettoeinkünfte, das heißt die nach Abzug der Betriebsausgaben verbleibenden Einkünfte, der Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1178/07
2014-06-26
BFH 4. Senat, Keine gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen während der Gewinnermittlung nach der Tonnage
...Der Gesetzgeber habe in der Folge aus Billigkeitsgründen von einer solchen Sofortversteuerung abgesehen und die Steuer "gestundet"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/11
2010-12-22
BFH 1. Senat, (In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Zurückverweisung an Vollsenat)
...Für die Anwendung des § 15 AStG a.F. und seine Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen kommt es auf das tatsächliche Vorliegen einer "Steuer- oder Kapitalflucht" aus Deutschland nicht an. 20 6. Im zweiten Rechtsgang wird das FG ggf. erneut darüber befinden müssen, ob das FA vor Ergehen der Einspruchsentscheidung auf die Verböserung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO hätte hinweisen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/09
2014-07-22
BFH 11. Senat, Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer Divergenz
...April 2008 XI B 248/07, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2008, R607, unter 2.; vom 16. Juni 2009 XI B 119/08, ZSteu 2009, R818). 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/14
2014-07-01
BFH 8. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.7.2014 VIII R 53/12 - Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung)
...Für sog. unternehmerische Beteiligungen eröffnet der Gesetzgeber Steuerpflichtigen damit die Möglichkeit, zwischen dem gesonderten Steuertarif mit pauschalem Werbungskostenabzug einerseits (Steuer 25 %, abzugsfähig nur der Sparer-Pauschbetrag) und der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens, d.h. progressiver Tarif verbunden mit der Möglichkeit, Finanzierungsaufwendungen in voller Höhe auch oberhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/13
2017-11-15
BFH 6. Senat, Kein Rückgängigmachen eines zu Lasten des Gesamthandsvermögens einer Personengesellschaft gebildeten Investitionsabzugsbetrags bei späterer Investition im Sonderbetriebsvermögen
...Juni 2017 6 K 3183/14 F, EFG 2017, 1594; anderer Ansicht Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz vom 25. September 2017, juris, Tz 8.3). 20 § 7g Abs. 1 EStG verlangt nur, dass die Personengesellschaft ein abnutzbares bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens künftig anschafft oder herstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/16
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG)
...Brandtner/Geiser, steuer-journal 9/2008, S. 21, 22 f.; Ebner, Betriebs-Berater --BB-- 2005, 295, 299 f.; Hammer, DStZ 2004, 340 f.; wohl auch Hennig/Bengard, BB 1999, 1901, 1904; zur Zuweisung "negativer Erträge" bei höheren Verwaltungsgebühren als Einnahmen auf der Fondsebene siehe auch Altfelder, FR 2000, 299, 302, 305; T. Carlé, DStZ 2004, 74 f.; Steinmüller in Haase, InvStG, § 3 Rz 317)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 55/12
2017-02-08
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung
...Sie weisen entweder einen direkten Bezug zur Erwerbstätigkeit auf (Nr 2: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, Nr 5: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, Nr 6: Freibetrag für Erwerbstätige nach § 11b Abs 3), sind für den Leistungsbezieher unvermeidlich (Nr 1: auf das Einkommen entrichtete Steuern, Nr 7: Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/16 R
2016-03-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
...Die vorgesehene Information sämtlicher Beschäftigten über Ablauf und Inhalt des bEM regelt weder das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb noch soll sie dieses steuern, koordinieren oder beeinflussen. 17 2. Weiterhin ist die Bildung eines Integrationsteams nach § 3.1. BV bEM nicht von einem Mitbestimmungsrecht gedeckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 14/14
2010-10-07
BFH 5. Senat, (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
...Danach befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- oder Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/10
2010-10-08
BFH 2. Senat, Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in Steuersachen - Anforderungen an NZB-Begründung
...Dezember 2004 Einspruch gegen insgesamt 16 an die Klägerin gerichtete, mehrere Steuerarten betreffende Steuer- bzw. Feststellungsbescheide ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 111/10