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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...Ein Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 EStG besteht im Hinblick auf die Kaufpreisrückerstattungen nicht. 72 Der steuerstrafrechtlichen Berücksichtigung dieses Umstandes steht das aus § 370 Abs. 4 Satz 3 AO folgende Kompensationsverbot nicht entgegen. 73 Danach ist es für die strafrechtliche Beurteilung der Tat ohne Bedeutung, ob die Steuer aus anderen Gründen hätte ermäßigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2013-04-24
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer Versicherung bei der offenen Mitversicherung - Abgrenzung zur sog. verdeckten Mitversicherung - Keine Nebenleistungen von Dritten oder an Dritte - Keine Doppelbelastung mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer - Textpassage in Entscheidungsgründen als Tatsachenfeststellung
...Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegen gemäß Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dem Anwendungsbereich der Steuer, wenn zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, der sich aus einem zwischen dem Leistenden und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/11
2012-08-29
BSG 10. Senat
...Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/11 R
2017-04-25
BFH 8. Senat, (Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen)
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Kläger zu 82 % und der Beklagte zu 18 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/13
2011-07-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen vom vorgeschriebenen Inhalt
...Die Bearbeitungsdauer bei den Finanzbehörden ist bei dieser fiktiven Steuerfestsetzung mit einem Monat anzusetzen, denn das Finanzamt könnte gemäß § 31 Abs. 1 und Abs. 7 ErbStG die Abgabe einer Steuererklärung binnen eines Monats verlangen, in welcher der Steuerpflichtige die Steuer selbst zu berechnen hat. 42 b) Nach diesen Grundsätzen bestimmen sich hier die Beendigungszeitpunkte für die Hinterziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 631/10
2014-05-21
BAG 4. Senat
...Nachdem dies erfolglos geblieben war, schätzte sie auf der Basis einer Plausibilitätsstatistik die Steuern und Sozialabgaben, korrigierte ihre Angaben gegenüber der Finanzverwaltung und den Sozialversicherungsträgern und entrichtete die ausstehenden Beträge nachträglich. 12 Die Klägerinnen und Kläger haben die Auffassung vertreten, ihnen stehe jeweils ein Anspruch auf Erholungsbeihilfe in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/13
2012-12-11
BAG 3. Senat, Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - Eigenkapitalverzinsung - Eigenkapitalausstattung - handelsrechtliche Jahresabschlüsse
...Abzüglich der unter Ziff. 13. aufgeführten „Steuern vom Einkommen und Ertrag“ iHv. minus 5.388.000,00 Euro ergibt sich unter Ziff. 14. ein „Jahresüberschuss/-fehlbetrag“ iHv. minus 124.743.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/10
2018-01-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
...Wie Anspruch 1 der Anmeldung zeige, sei dort lediglich gesagt, dass der Satz von Befehlen das Endgerät steuere. 34 Für die Frage, ob der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht, kommt es jedoch nicht lediglich auf die dort formulierten Ansprüche an, sondern auf den gesamten Inhalt der Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 89/15
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Demgegenüber führe der Familienlastenausgleich nicht zu einem Ausgleich des generativen Beitrages, da die Familien über die Steuern einen Teil der Familienförderung mitbezahlten. 6 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2013 und des Sozialgerichts Mannheim vom 14. September 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2011-02-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen
...Daneben sind in der Streitpatentschrift auch Spülprogramme zum Spülen der Dosierzylinder beschrieben, die entsprechend zu steuern sind (Spalte 3, Zeilen 45 ff.). 55 Um eine Kontinuität beim Spritzlackieren erzielen, sollen zur Farbdosierung, anders als nach dem in der Streitpatentschrift beschriebenen Stand der Technik nach der Druckschrift NK2, nicht nur ein Farbdosierzylinder, sondern nach Merkmal...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/09 (EU)
2012-11-07
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein Mehrträger-Kommunikationssystem und Verfahren, mit denen eine Overhead-Kanalübertragungsgeschwindigkeit steuerbar geändert werden kann“ (europäisches Patent) – unzulässige Erweiterung des Inhalts
...Overhead Datenbyte sind als Steuer- und/oder Übertragungsinformation in einem eigens hierfür vorgesehenen Bereich eines digitalen Rahmens angeordnet, der dazu dient, Daten zwischen einem Sender und einem Empfänger zu übertragen. Ein derartiger Rahmen weist neben einem Bereich für Overhead Datenbyte weitere Bereiche auf, die dazu dienen, Nutzinformationen aufzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 39/10 (EP)
2010-04-14
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Zusammenschluss von Mitgliedern im Inland
...Der Finanzierung der LTTE dienten die in den besetzten Gebieten erhobenen "Steuern" und die "Spendengeldsammlungen" unter den Auslandstamilen. 7 Militärisch verfügten die LTTE über Infanterieeinheiten ("Tigers") sowie über eine Anzahl zu Kampfzwecken umgerüsteter Schnellboote ("Sea Tigers") und Flugzeuge ("Air Tigers")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 5/10
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der Bürgschaftsforderung mit Zahlungsaufforderung
...Gößmann in Hellner/Steuer/Schröter/Weber, BuB, Rn. 4/1252 f.). Aus der Klausel ergibt sich, anders als das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (WM 2007, 1369, 1371) meint, ohne Weiteres, dass die Bank durch das Unterlassen einer Zahlungsaufforderung den Eintritt der Fälligkeit verhindern und den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 417/11
2013-07-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung - Zulässigkeit der Vorgaben für OPS-Kodierungen durch das DIMDI
...Der GBA ist das zentrale Entscheidungsgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung und hat seine Hauptaufgabe darin, die medizinische Versorgung in Deutschland zu steuern. Das DIMDI wiederum hat seine Hauptaufgabe in der Herausgabe von amtlichen Klassifikationen, wie ua die OPS-Kodierungen für Operationen und sonstige Prozeduren gemäß § 301 Abs 2 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 25/12 R
2013-08-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang
...Dem entsprechend steuern die im Kompetenzbereich der Vollzugsbehörde liegenden Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gefangenen in einer Weise, welche deren Eingliederung in die Dienststelle ausschließt. 19 Der Gefangene darf - vom Erfordernis seiner Zustimmung abgesehen - zum Freigang nur zugelassen werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 8/12
2015-05-06
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
...Die Position des mobilen Lesegeräts werde mittels bekannter, ortsfester elektronischer Marken bestimmt (Ursprungsunterlagen, S. 2, Abs. 1). 30 US 6,550,674 B1 zeige eine Steuer- und Verwaltungsmethode für Inventar mittels einer mobilen Einheit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 36/13
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § 231 Abs. 1 Satz 1 AO - Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren - Anwendung eines Drittlandszollsatzes auf Einfuhren von Bananen)
...Juli 1967 GrS 1/66 (BFHE 91, 393, BStBl II 1968, 344) nicht geläufig, dass Streitgegenstand im steuergerichtlichen Verfahren nicht einzelne Besteuerungsmerkmale (hier also der Zollsatz), sondern die Rechtmäßigkeit des die Steuer festsetzenden Steuerbescheids insgesamt ist, weshalb dieser grundsätzlich ungeachtet des rechtlichen Vorbringens der Klägerin vom Gericht in vollem Umfang zu überprüfen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 9/08
2012-02-23
BFH 5. Senat, (Zum Ausschließlichkeitserfordernis nach § 56 AO - Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG - Beschäftigung von Behinderten zur Abschöpfung und Weitergabe steuerlicher Vorteile an eine nicht gemeinnützige Körperschaft)
...Dabei ist es für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, ob die Klägerin vom FA als gemeinnützig "anerkannt" worden ist, weil über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung oder Steuervergünstigung aufgrund der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke i.S. der §§ 51 bis 68 AO allein im Veranlagungsverfahren für die jeweilige Steuer und dem jeweiligen Veranlagungszeitraum zu entscheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/09
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls
...Die Fluggastrechteverordnung setzt diese wie andere übliche wirtschaftliche und technische Gegebenheiten des Luftverkehrs voraus und will sie weder unterbinden noch steuern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/13
2010-02-25
BFH 4. Senat, Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
...., § 6 Rz 53; Schwenke, Betriebs-Berater --BB-- 1997, 2408; Stobbe/ Loose, Finanz-Rundschau --FR-- 1999, 405, 409; anderer Ansicht Pickhardt, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1997, 671, 673; Schlotter, Teilwertabschreibung und Wertaufholung zwischen Steuerbilanz und Verfassungsrecht, Köln 2005, S. 328 ff., m.w.N.; Schön, BB 1997, 1333 und 2411; Wermeckes, DStZ 1999, 479, 484)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/07