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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Für alle eventuellen Zölle und Steuern kommt die GmbH für Sie auf. Dieser Service ist gratis." 5 Aufgrund dieser Klausel wurden Waren mit einem Warenwert von bis zu 22 € im Sammelanmeldeverfahren aufgrund von Anträgen auf "Freischreibung" (Steuerbefreiung) von Sendungen im Namen der Endkunden beim Zollamt Z (Zollamt) zur Einfuhr nach Deutschland zollamtlich abgefertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
...Das FA erhöhte den erklärten Gewinn um die Aufwendungen für die Übertragung des Kassenvermögens in Höhe von 37.000 € und setzte die Steuer --auf der Grundlage steuerpflichtiger Einkünfte in Höhe von 48.065 €-- auf 10.715 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 4 Satz 1 EStG) als nachträglich bekannt gewordene Tatsache)
...Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsachen im Sinne der Vorschrift sind Lebensvorgänge, die insgesamt oder teilweise einen gesetzlichen Steuertatbestand oder das einzelne Merkmal eines solchen Tatbestands erfüllen (ständige Rechtsprechung, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/12
2011-10-18
BFH 9. Senat, Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
...Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/11
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...entsprechende Feststellungen werden nachzuholen sein. ... 27 Umstände, die es rechtfertigen könnten, die den Banken im Haftungszeitraum zugeflossenen Tilgungsleistungen bei der Berechnung der Haftungsquote nicht zu berücksichtigen, hat das FG nicht festgestellt; der Erblasser hat insoweit keine (zulässige und begründete) Revisionsrüge erhoben, sondern die "Pflichtwidrigkeit der Nichtabführung" der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2013-02-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stets ein feiner Zug. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Zugbegrenzer) zu steuern, um den jeweiligen Zugbedarf zu erfüllen. Dazu können beispielsweise auch elektronische Bauteile z....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/11
2016-01-20
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
...Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/15
2012-10-10
BFH 8. Senat, Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid - Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen
...Auf den Aussetzungsbescheiden ist jeweils vermerkt, dass für 1986 und 1987 die festzusetzende Steuer bereits 0 DM betrage und ein veränderter Verlustrücktrag aus 1987 nach 1985 für AdV-Zwecke berücksichtigt worden sei. 4 Mit Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/10
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Insolvenz des Mieters: Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung
...Denn dann hinge die Einordnung der Forderung - jedenfalls in bestimmten Konstellationen - vom Zufall oder vom Belieben des Vermieters ab, der den Zeitpunkt der Abrechnung - im Rahmen der Abrechnungsfrist - steuern kann. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/10
2017-07-26
BFH 2. Senat, Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
...Ausschlaggebender Stichtag für die Ermittlung der Bereicherung ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 11 ErbStG). Dies ist beim Erwerb durch Erbanfall grundsätzlich der Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Nach den Verhältnissen dieses Zeitpunktes richten sich die Feststellungen des Umfangs und des Wertes des Erwerbs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/15
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit der Begutachtung von entgangenem Gewinn
...Vorliegend begehrt der Antragsteller die Begutachtung darüber, ob ihm durch die unzutreffenden Angaben der Antragsgegnerin Gewinne in Höhe von mindestens 270.000 € vor Steuern entgangen sind. Der Antrag ist nicht auf die Begutachtung des Wertes des seinerzeitigen Praxisanteils mit (fiktivem) Kassenarztsitz des Antragstellers gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 38/13
2011-10-12
BFH 1. Senat, (Abgrenzung Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke - Bindung des Stifters - Deklaratorische Bedeutung des § 10 Nr. 1 KStG 1999 und des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG - Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG 1999)
...Schulze zur Wiesche, Deutsche Steuer-Zeitung 1991, 161). Bei einer Stiftung bestimmt zwar der Stifter durch das Stiftungsgeschäft u.a., welchen Zweck die Stiftung verfolgt und wie die aus dem Stiftungsvermögen erwirtschafteten Erträge verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 102/10
2014-12-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2014 VI R 21/13 - Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen bei Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken)
...Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. 17 a) Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 AO ist jeder Lebenssachverhalt, der Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/13
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Wertveränderung einer Kaufpreisforderung als Teil des Veräußerungsgewinns i.S. von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 - Stichtagsbezogene Wertermittlung - Zweck der in § 8b Abs. 2 KStG 2002 eingeräumten Steuerfreistellung)
...Bei laufend veranlagten Steuern verhält es sich hingegen anders; hier können die späteren Wertveränderungen regelmäßig ohne weiteres in jenem Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum steuerwirksam werden, in welchem sie eintreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/10
2010-06-30
BFH 2. Senat, Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer Grundsteuerbefreiung - Regelungsgehalt eines "negativen Wertfortschreibungsbescheids" - Keine Umdeutung des späteren Wertfortschreibungsbescheids in einen Änderungsbescheid - Anforderungen an die Annahme des Vorsatzes bei Steuerhinterziehung
...., wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO). 17 aa) Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des FG haben die Verantwortlichen des Klägers gegenüber dem FA über steuererhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und damit den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/09
2014-05-07
BFH 1. Senat, Ausgabe von Presseausweisen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
...Nach § 64 Abs. 1, § 65 Nr. 1 AO ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S. von § 14 AO nämlich (u.a.) nur dann als allgemeiner Zweckbetrieb von der Steuer befreit, wenn er in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 65/12
2011-02-09
BFH 1. Senat, (Steuerbefreiung berufsständischer Versorgungseinrichtungen auch für gewerbliche Einkünfte - Vereinbarkeit der umfassenden Steuerfreistellung mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Diese Wettbewerbsbeeinträchtigungen nimmt das Gesetz aber, indem es die gesamte Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von der Steuer freistellt, bewusst in Kauf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 47/09
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...Das FA stundete die Steuer teilweise nach § 25 ErbStG. 7 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Seiner Ansicht nach hatte das FA die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG zu Recht nicht gewährt, da eine Mitunternehmerstellung des Klägers mangels Mitunternehmerinitiative nicht gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/13
2014-10-28
BFH 5. Senat, Umsatzsteuersatz bei Veranstaltung einer an wechselnden Standorten veranstalteten "Dinner-Show"
...Hieran fehlt es, wenn sich das Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung der Gäste --wie im Streitfall-- in der Gesamtschau als einheitlicher (komplexer) Umsatz darstellt (BFH-Urteil in BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352, unter Rz 39 ff.). 23 bb) Aus demselben Grund kommt auch die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG nicht in Betracht. 24 Danach ermäßigt sich die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 92/14
2011-09-08
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen Tätigkeit - Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters
...Denn nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 InsO ("durch die Verwaltung ... der Insolvenzmasse") liegen Masseverbindlichkeiten nur vor, wenn ein Massegegenstand verwaltet wird und daraus eine (Steuer-)Verbindlichkeit resultiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/10