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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-21
BFH 8. Senat, Heimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft
...August 2011 VIII R 5/09, Zeitschrift für Steuern und Recht 2012, R752, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 14. Juli 2010 VIII B 54/10, BFH/NV 2010, 2253)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/12
2015-11-10
BFH 9. Senat, Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen --Anwendbarkeit des EStG-- Veräußerungsbegriff
...Buciek, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2001, 52 Anm. zu BFH-Urteil in BFHE 193, 330, BStBl II 2001, 22). Letzteres trifft zwar zu, rechtfertigt den Schluss auf die Nichtanwendbarkeit von § 23 EStG jedoch nicht. 10 c) Weder das KAGG noch das AuslInvestmG regelten im Streitjahr die Besteuerung der Beteiligung an Investmentfonds abschließend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/15
2017-04-26
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift; gerichtliche Hinweispflicht zur Berechnung etwaiger Hinterziehungsbeträge; Darlegung der Berechnungsgrundlagen im Urteil
...Die Grundsätze, die die Rechtsprechung bei Taten nach § 370 AO für die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkürzten Steuern entwickelt hat, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschluss vom 4. März 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 242/16
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auto-Cooking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Trommel, einschließlich Waschmaschinen, Wäscheschleudern, kombinierten Wasch- und Trockenmaschinen, Bügelmaschinen und Bügelpressen; sowie deren Teile, soweit in Klasse 7 enthalten; 6 Klasse 9 7 elektrische Frisiergeräte, insbesondere elektrische Dauerwellengeräte, Dampffrisierstäbe; Photovoltaikgeräte und daraus zusammengestellte Anlagen; elektrische und/oder elektronische und/oder digitale Schalt-, Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/08
2017-12-19
BGH 4. Strafsenat, Gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr: Verdeckungsabsicht bei Fluchtfahrt nach Straftatbegehung
...Der Angeklagte setzte sich ans Steuer des BMW und verließ rückwärtsfahrend das Parkhaus 2 über die Ausfahrt, wobei er eine dort inzwischen als Sperre abgestellte Mülltonne beiseite rammte. In dem sich anschließenden Wendehammer brachte er das Fahrzeug in eine nahezu parallel zur Längsachse der Fahrbahn verlaufende Position an dem in seine Fahrtrichtung gesehen äußersten linken Fahrbahnrand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 483/17
2014-03-18
BFH 7. Senat, Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff
...Dezember 2005 bestehen, denen zufolge die Steuern zum 9. bzw. 5. Januar 2006 zu entrichten waren. Ob darüber hinaus das an das FG gerichtete Schreiben des HZA vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/13
2014-09-24
BAG 5. Senat
...Vergütung … 6.4 Zahlung Die Vergütung wird nach Abzug der gesetzlichen Beiträge, wie Steuern und Sozialversicherung, monatlich bis spätestens zum 20. des Folgemonats auf ein vom Mitarbeiter anzugebendes Konto überwiesen. …“ 4 Im Arbeitsvertrag ist weiter in Nr. 14 vereinbart: „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, sind ausgeschlossen, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/13
2011-05-12
BFH 2. Senat, Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung
...Dies gilt umso mehr, als sich das BVerfG im Beschluss in BVerfGE 123, 1 ausdrücklich mit der Frage der Abwälzbarkeit befasst und diese als gegeben angesehen hat, so dass zugleich die von der Klägerin angenommene erdrosselnde Wirkung der Steuer ausscheidet (Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 126/10
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
...Gleiches gilt für den von der Rechtsprechung des BFH entwickelten Begriff der "nahestehenden Person" bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (Worgulla, Der Erbschaft-Steuer-Berater --ErbStB-- 2010, 151, 154; Behrens/ Renner, Betriebs-Berater --BB-- 2008, 2319, 2321; a.A. Blümich/Treiber, § 32d EStG Rz 69; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/13
2013-02-19
BFH 2. Senat, Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen Alleinerben - Abziehbarkeit des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit
...Hinsichtlich des Abzugs des Pflichtteils als Nachlassverbindlichkeit wirkt dessen Geltendmachung hingegen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gegenüber dem Erben, also auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) zurück, stellt also ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 47/11
2015-10-27
BFH 1. Senat, Abkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
...spezifische, also dem jeweiligen Einzelproblem individuell zuordenbare substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit. 10 aa) So wird etwa hinsichtlich der vom Kläger als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Fragen, ob der Betriebsstättenartikel des Art. 7 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und … zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/14
2018-03-01
BFH 5. Senat, Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
...Dementsprechend führt ein Wechsel von der allgemeinen Besteuerung zur Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 Abs. 1 UStG auch zu einer Vorsteuerberichtigung, wie dies § 15a Abs. 7 UStG ausdrücklich anordnet. 20 cc) Ohne Bedeutung ist, dass § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG "Vorsteuerbeträge" festsetzt, die der Höhe nach in den Fällen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 UStG der geschuldeten Steuer entspricht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/17
2012-12-13
BFH 6. Senat, 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenneupreise
...Dieser Vorteil umfasst mithin nicht nur das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst, sondern auch die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur– und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten; das alles sind Aufwendungen, die sich weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen Neuanschaffungskosten mit einem festen Prozentsatz unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/11
2012-03-13
BFH 1. Senat, Steuerbefreiung eines Berufsverbands
...Eine Steuer --auch auf 0 €-- ist nicht festzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1999 I R 14/98, BFHE 190, 372, BStBl II 2000, 325)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 46/11
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken
...Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, aaO Rn. 15 f.). 21 b) Gemessen an diesem Maßstab hat das Berufungsgericht die Notwendigkeit eines Vorwegabzugs bei der Grundsteuer rechtsfehlerfrei verneint. 22 Wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der Grundsteuer um eine ertragsunabhängige Objektsteuer, das heißt, die in einem Abrechnungsjahr erhobene Steuer hängt grundsätzlich nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/16
2015-10-07
BFH 6. Senat, Abgeltungswirkung der Lohnsteuerpauschalierung - Richterliche Hinweispflicht
...Es handelt sich zwar um eine vom Arbeitnehmer abgeleitete Steuer, welche durch die Tatbestandsverwirklichung durch den Arbeitnehmer entsteht, gleichwohl wird sie vom Arbeitgeber übernommen und verfahrenstechnisch vom Arbeitgeber erhoben; der Arbeitgeber ist in formeller Hinsicht alleiniger Steuerschuldner und auch nicht etwa Gesamtschuldner neben dem Arbeitnehmer (BFH-Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 49/15
2015-05-20
BFH 11. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur Revisionsbegründung durch das Finanzamt
...April 2008 X B 19/08, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2008, R501; vom 2. Dezember 2008 I R 48/08, ZSteu 2009, R246; vom 9. Januar 2012 I B 66/11, BFH/NV 2012, 957, jeweils m.w.N.). 15 Die vollständige und unterschriebene Revisionsbegründung vom 3. Februar 2014 ging jedoch erst am Donnerstag, dem 6. Februar 2014, mithin nach Fristablauf, beim BFH ein. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 48/13
2015-03-04
BFH 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
...November 2013 die festgesetzte Steuer lediglich wegen einer geänderten Bewertung herabgesetzt. Folgerungen zulasten des Klägers kann das FA somit weder aus der Einspruchsentscheidung noch aus dem Bescheid vom 13. November 2013 ziehen. 21 c) Die Klagebefugnis des Klägers lässt sich auch nicht aus seiner Stellung als früherer Gesellschafter der Beigeladenen ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/14
2014-01-29
BAG 6. Senat, (Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO)
...Für diese zusätzlichen Beträge wären Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 642/12
2015-07-22
BFH 10. Senat, Besteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter des Europäischen Raumfahrtkontrollzentrums (ESOC)
...Insoweit fehlt es bereits an der sich hieraus für das Gehalt des ESA-Bediensteten ergebenen Steuer. Die mittelbare Wirkung auf andere Einkünfte reicht nicht aus. 22 cc) Wie im Fall der NATO-Bediensteten werden die Ruhegehaltszahlungen der ESA-Bediensteten folglich nicht aus versteuerten Beiträgen derselben finanziert. Es liegen (lediglich) Gehaltskürzungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 172/14