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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
.... § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG jeder einzelne Erbe für den auf ihn entfallenden Erbteil ist und die Steuer gegen jeden Erben gesondert festgesetzt wird, berührt dieses Besteuerungsverfahren die Rechtsstellung der Erben als Rechtsnachfolger des Erblassers --anders als bei der Einkommensteuerfestsetzung für den Verstorbenen-- nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/09
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
.... § 108 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als Vorgang steuern (Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 48). Das Gericht hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2015-07-08
BFH 6. Senat, (Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung)
...Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. 14 a) Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist jeder Lebenssachverhalt, der Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 51/14
2018-05-29
BFH 9. Senat, Gebäude-AfA - Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer - Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA
...Die Möglichkeit, dass sich bei einem neuen Gebäude (ohne eine nachträgliche Änderung der Nutzungsart) erst nachträglich eine wesentlich kürzere voraussichtliche Nutzungsdauer als ursprünglich angenommen ergibt, durfte der Gesetzgeber dagegen vernachlässigen (so schon Söffing, Deutsche Steuer-Zeitung 1969, 161, 170). 18 Ohne Erfolg macht die Revision schließlich geltend, dass ein nachträglicher Wechsel...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/16
2019-01-15
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG)
...Das FA ist das hier streitige Guthaben aus der Grunderwerbsteuer erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldig geworden. 14 a) Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn die Vertragsbedingungen nicht erfüllt werden und der Erwerbsvorgang deshalb aufgrund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht wird, bevor das Eigentum...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 23/17
2014-02-26
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...November 2011 die Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ein und setzte gegen die Kläger die Steuer jeweils in Höhe von 5.967 € fest. Der Einspruch blieb erfolglos. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 808 veröffentlichte Urteil mit der Begründung statt, das FA habe zu Unrecht ein einheitliches Vertragswerk angenommen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 54/12
2010-05-19
BFH 11. Senat, (Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen)
...Gemäß Art. 11 Teil A Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG sind in die Besteuerungsgrundlage die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst einzubeziehen. 13 b) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Zahlung/Aufwendung grundsätzlich (nur) dann Entgelt/Gegenleistung für eine bestimmte Leistung, wenn sie "für die Leistung" bzw....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/08
2010-12-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
...Das FA wies die Klägerin darauf hin, dass Aufwendungen der ersten Ebene, die im Abzugsverfahren nicht angesetzt wurden, nur im Rahmen eines Freistellungs- und Erstattungsverfahrens nach § 50 Abs. 5 EStG 2002 a.F. beim Bundeszentralamt für Steuern berücksichtigungsfähig seien (für eine Vortournee hatte die Klägerin ein entsprechendes Erstattungsverfahren durchgeführt)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/10
2014-11-27
BFH 1. Senat, Analoge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die X-AG behielt vom Bruttolohn gemäß Art. 15a Abs. 1 Satz 2 und 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen vom 11. August 1971 (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) i.d.F. des Protokolls vom 21....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 69/13
2014-09-02
BFH 9. Senat, (Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG) - Sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG)
...., Deutsche Steuer-Zeitung 1981, 419, 420; a.A. Drüen, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 21 Rz B 261). 18 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 52/13
2015-05-13
BFH 10. Senat, (Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - Keine "Änderung der Rechtslage" durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)
...Während die Antragstellerin in der Einkommensteuererklärung 2008 einen Veräußerungsverlust von 911.311 € geltend machte, berücksichtigte das FA auch die festgestellten stillen Reserven für das Hotelgrundstück in Höhe von 1.492.497 € und kam so zu einem Veräußerungsgewinn in Höhe von 581.186 €, den es nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes der Steuer unterwarf. 2 Einspruch und Klage...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/15
2017-05-17
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren
...Juni 2012 erteilte der Beklagte und Revisionskläger (das Bundeszentralamt für Steuern --BZSt--) einen Vergütungsbescheid, nach dem Vorsteuerbeträge in Höhe von 6.699,74 € zu vergüten waren. Im Übrigen lehnte das BZSt den Antrag ab, da insoweit keine eingescannten Originalrechnungen vorgelegt worden seien....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/16
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Aufgrund dieser Rechnungen wurden unberechtigt Vorsteuern in Ansatz gebracht, wodurch insgesamt Steuern in Höhe von 157 654,12 € verkürzt wurden. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren beteiligte die Klägerin den Schwerbehindertenvertreter und holte im Hinblick auf das Vorbringen des Beklagten, seine Schuldfähigkeit sei im Tatzeitraum aufgrund der bei ihm bestehenden narzisstischen Persönlichkeitsstörung...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2019-01-16
BFH 1. Senat, (Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung)
...., Beratungs-ABC "Betriebsaufspaltung" Rz 16; wohl auch Homuth, NWB Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht - IWB 2018, 536, 543 f.). Nach anderer Ansicht soll hingegen von einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung nur dann auszugehen sein, wenn sie sich auf das inländische Steueraufkommen auswirkt (Bauschatz in Carlé, Die Betriebsaufspaltung, 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/16
2010-10-28
BFH 5. Senat, Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Diese Regelung beruht auf Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/09
2016-06-21
BFH 3. Senat, Zur vorrangigen Kindergeldberechtigung bei Aufnahme eines volljährigen Kindes in den Haushalt nur eines Elternteils - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...August 2013 beantragte der Kläger, das Kindergeld an ihn auszuzahlen, da er seit Studienbeginn monatlich 520 € Barunterhalt sowie die Kfz-Steuer und -Versicherung zahle, während die Kindsmutter keine Barunterhaltsleistungen erbringe. S habe in der Nähe von X ein Studentenzimmer gemietet. 3 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 95/15
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
.... § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) geschuldeten Steuer ein. Der Einspruch der Klägerin, mit dem sie die Minderung der Bemessungsgrundlage für den betreffenden Umsatz um X € begehrte, blieb ohne Erfolg. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/14
2018-09-04
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip
...Hiervon waren die darauf zu entrichtenden Steuern nicht abzuziehen (dazu b). 16 a) Nach § 237 S 1 Nr 2 SGB V in der seit dem Inkrafttreten des SGB V im Jahr 1989 unveränderten Fassung werden bei versicherungspflichtigen Rentnern ua der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde gelegt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/17 R
2012-06-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.6.2012, II B 45/11 - Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Flächeneigentum)
...unter welchen Voraussetzungen § 7 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) bei der Aufteilung von Grundstücken einer Gesamthandsgemeinschaft in Wohneigentum und anschließender Übertragung auf die Gesellschafter Anwendung findet, als auch für die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche Einheit i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG vorliegt. 5 aa) Nach § 7 Abs. 2 GrEStG wird die Steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/11
2010-09-02
BFH 6. Senat, Aufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
.... § 2 Abs. 3 der Steuer-Auskunftsverordnung für nach dem 12. September 2006 erteilte verbindliche Auskünfte. Der Senat sieht in dem Fehlen einer Korrekturvorschrift für die Lohnsteueranrufungsauskunft eine Gesetzeslücke, die durch entsprechende Anwendung des § 207 Abs. 2 AO zu schließen ist (gl.A. Schulze Grotthoff, Betriebs-Berater 2009, 2123; a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 3/09