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Urteile für Steuer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-16
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen
...Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/13
2016-05-23
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsverweigerung wegen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Funktionsfähigkeit
.... § 108 Abs. 1 VwGO enthält als prozessrechtliche Vorschrift Vorgaben, die den Vorgang der Sachverhalts- und Beweiswürdigung steuern. Das Gericht hat seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/15
2016-07-21
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...Lindberg in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 10 Rz 15c; Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10 Rz B 183 und G 41; Ring, Deutsche Steuer-Zeitung 1981, 24; Ruppe, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 10 [1987], 45, 93). 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/13
2017-04-06
BFH 3. Senat, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
.... § 5 Abs. 1 Nr. 11 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) dem Bundeszentralamt für Steuern (vormals Bundesamt für Finanzen) und wird durch die Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur, vormals Bundesanstalt für Arbeit) als Familienkassen durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/15
2017-01-19
BFH 3. Senat, Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG hat das Bundeszentralamt für Steuern die Aufgabe, den Familienleistungsausgleich nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durchzuführen. Dazu stellt die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ihre Dienststellen als Familienkasse zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/15
2012-12-18
BFH 1. Senat, Möglichkeiten der Beweismittelbeschaffung eines in Luxemburg tätigen "grenzgehenden" Arbeitnehmers - Keine Klärung im Revisionsverfahren
...Nach Art. 10 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (DBA Luxemburg 1958) vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/12
2011-02-15
BFH 7. Senat, Zulässigkeit eines ergänzenden Haftungsbescheids nach Lohnsteueraußenprüfung
...Denn der Haftungsanspruch entsteht unabhängig von der Fälligkeit oder der Festsetzung der Steuer, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, der zum Entstehen der Steuerschuld führt (§ 38 AO); daher kommt es auf die Festsetzung der Steuerschuld nicht an (vgl. Senatsurteil in BFHE 205, 539, BStBl II 2005, 3, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 66/10
2012-02-09
BFH 6. Senat, Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
...Die Berechnung der Steuer wird gemäß § 100 Abs. 2 FGO dem FA übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/11
2017-05-10
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung
...März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397, Rz 26, m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union). 22 Speziell im Hinblick auf die hier streitige Umsatzbesteuerung der Klägerin wäre es sachwidrig, die Entscheidung über den anzuwendenden Steuersatz bei einer indirekten Steuer, die den Verbrauch beim Leistungsempfänger der gemeinnützigen Körperschaft erfassen soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15
2012-06-18
BFH 6. Senat, Nichterhebung eines Zeugenbeweises bei Wahrunterstellung - Darlegung von Verfahrensmängeln: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Bestimmung des Rechtswegs für Einwendungen gegen Lohnkirchensteuer im Bundesland Rheinland-Pfalz - Darlegung eines erheblichen Rechtsanwendungsfehlers bei Schätzungen
...Nach § 4 Satz 2 AGFGO bleibt indes ausdrücklich § 13 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Steuern der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgesellschaften unberührt, wonach in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Kirchensteuerangelegenheiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. 18 bb) Im Übrigen legt der Kläger einen erheblichen Rechtsfehler des FG bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 108/11
2015-07-14
BFH 8. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
...Diese verbindliche Auskunft entfalte aber keine Bindungswirkung für die Steuerfestsetzung, wenn sie zu Ungunsten des Steuerpflichtigen rechtswidrig sei (§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Steuer-Auskunftsverordnung --StAuskV--), so dass die Klägerin die Rechtswidrigkeit der im BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 960 vertretenen Rechtsauffassung im Rechtsbehelfsverfahren gegen eine entsprechende Steuerfestsetzung geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 72/13
2012-08-30
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt
...Denn infolge einer im Jahr 1995 getroffenen Zuständigkeitsvereinbarung fehle es an der in § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Abgabenordnung (AO) genannten Voraussetzung, wonach eine gesonderte Feststellung nur in Betracht komme, wenn das hierfür zuständige FA nicht auch für die Steuern vom Einkommen zuständig sei. Über die Frage der Einkunftserzielungsabsicht sei danach nicht mehr zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/11
2013-10-16
BFH 6. Senat, Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
...., § 37b Rz 3; Lingemann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 37b EStG Rz 13; Stickan in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 37b Rz 8, 12 --Stand: November 2013--; Graw, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 37b Rz A 8; Lindberg in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 37b Rz 4; Seifert, Deutsche Steuer-Zeitung 2007, 102, 103; Niermann, Der Betrieb --DB-- 2008, 1231, 1232; nur teleologisch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/11
2017-01-16
BVerwG 3. Senat, Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
...Der Säumniszuschlag nach § 240 AO ist ein Druckmittel zur Durchsetzung fälliger Steuern oder - wie hier nach § 350c Abs. 1 LAG i.V.m. § 240 AO - fälliger Rückforderungsansprüche (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2010 - 3 B 69.09 - juris Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/16, 3 PKH 3/16 (3 B 20/16)
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
...Deshalb ist es unschädlich, dass die Taxifahrer, an die die Klägerin die von ihr entgegengenommenen Fahrgastanfragen weiterleitet, in aller Regel für ein Taxiunternehmen tätig werden, sei es im Angestelltenverhältnis, sei es als freie Mitarbeiter, nicht aber unmittelbar für die Klägerin. 15 Zwar ist die Schwarzarbeit nach § 1 Abs. 2 SchwarzArbG definiert als Dienst- oder Werkleistung, bei der sozial-, steuer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2014-06-26
BFH 1. Senat, (Rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher Änderung des Sachverhalts - Maßgeblichkeit des materiellen Rechts - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
...materielles Recht" im Sinne der zitierten BFH-Rechtsprechung auch ein "Rechtssatz" sein könne, den die Finanzverwaltung selbst aufgestellt, ihren verbindlichen Auskünften und der Besteuerung zugrunde gelegt habe, ist mit der bisher hierzu ergangenen BFH-Rechtsprechung zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO eindeutig zu verneinen. 11 aaa) Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass bei den laufend veranlagten Steuern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/12
2017-01-18
BFH 10. Senat, Streitwert bei Klagen auf Erhöhung eines verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer
...Dies korrespondiert mit der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach bei der Streitwertbemessung selbständige Steuern, die an die Einkommensteuer anknüpfen (z.B. die Kirchensteuer oder heute nicht mehr erhobene Abgaben wie das Notopfer Berlin oder die Ergänzungsabgabe bzw. der Stabilitätszuschlag zur Einkommensteuer), nicht zu berücksichtigen sind (BFH-Beschlüsse vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/16
2015-03-24
BFH 10. Senat, Keine sachliche Unbilligkeit bei fehlender einkommensteuerlicher Auswirkung von Sonderausgaben; Anforderungen an die Rüge der Voreingenommenheit eines Richters
...Eine solche "Gestaltung" zur Erlangung eines im Folgejahr nicht mehr möglichen Sonderausgabenabzugs hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt; dies gilt insbesondere für die Vorauszahlung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen, und zwar selbst ohne das Vorliegen einer förmlichen Festsetzung (vgl. BFH-Urteile vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 4/15
2013-01-22
BFH 9. Senat, (Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch oder Antrag nach § 171 Abs. 3 AO - Ablaufhemmung durch Untätigkeitseinspruch)
...Gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist nämlich spätestens mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist (vgl. dazu Banniza in HHSp, § 170 AO Rz 47). Das ist hier der Ablauf des Jahres 2001. 11 2. Eine Ablaufhemmung ist nicht eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/12
2017-04-18
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
...Entsprechende Ausführungen wären jedoch erforderlich gewesen, weil dem Gesetzgeber wegen seines weiten Gestaltungsspielraums in Masseverfahren des Steuer- und Sozialrechts (vgl. hierzu BVerfG-Beschlüsse vom 11. November 1998 2 BvL 10/95, BVerfGE 99, 280, Rz 47, und vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, Rz 24; BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/16