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Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot
...Erlöschen der Rechtsstellung, wenn die Person sich freiwillig oder durch Annahme oder Erneuerung eines Nationalpasses erneut in den Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt, § 2a Abs. 1 Nr. 1 Kontingentflüchtlingsgesetz) der Stellung aufgenommener jüdischer Immigranten nicht angemessen." 30 Diese - vom Berufungsgericht in Rn. 71 seiner Entscheidung fehlerhaft wiedergegebene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/11
2014-05-20
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...Urteil Konstantinides, EU:C:2013:542, Rn. 43). 101 cc) Art. 56 AEUV verlangt nach ständiger Rechtsprechung nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands, dass er in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen --selbst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/12
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Sicherheitserklärung; Wahrheitspflicht; prognostische Risikoeinschätzung
...Über die Möglichkeit einer Eheschließung mit Frau K. habe er sich auch offen mit Hauptmann a.D. ... unterhalten und Überlegungen dazu angestellt, ihr durch eine Heirat den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/13
2011-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen Verfahrenspflegers
...Oktober 2002 geborene Tochter J. 2 Die Mutter besitzt die deutsche, der Vater die französische Staatsangehörigkeit. Zur Zeit der Geburt J. lebten die nicht miteinander verheirateten Eltern in Frankreich. Der Vater erkannte die Vaterschaft an. Nach der Geburt trennten sich die Eltern, und die Mutter kehrte mit J. nach Deutschland (P.) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/10
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Sie erstellt keine Jahresabschlüsse nach dem Handelsgesetzbuch, sondern dem kanadischen Recht entsprechend Abschlüsse nach den „International Financial Reporting Standards“ (im Folgenden IFRS). 3 Der Kläger, der die britische Staatsangehörigkeit hat, war bei der Beklagten vom 2. Februar 1970 bis zum 31. März 1986 in England und vom 1. April 1986 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 584/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
.... … § 7 Der Verein leistet kirchlichen Laiendienst an behinderten, gefährdeten und psychisch kranken Mitmenschen gleich welcher Konfession und gleich welcher Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 583/11
2011-04-19
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet gestellter Rentenantrag nach dem ZRBG - früherer Rentenbeginn nach Abkommensrecht
...Seit 1958 lebt die Klägerin in Israel; sie besitzt die dortige Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/10 R
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Es liegt auch kein Fall der Inländerdiskriminierung vor, weil die Höchstaltersgrenze für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen unabhängig von der Staatsangehörigkeit für alle Sachverständigen gilt, die eine Bestellung anstreben. 17 Die auf § 22 Abs. 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 45/09
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Vereinbarkeit von § 7 Abs 1 Nr 4 LuftSiG iVm § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 LuftVG idF vom 11.01.2005 mit dem GG, soweit für Luftfahrer iSd § 4 Abs 1 S 1 iVm § 1 Abs 2 Nr 1, Nr 4 LuftVG (Privat- und Segelflugzeugführer) eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich ist - insb keine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates - Zu den Voraussetzungen einer Aufgabenübertragung iSd Art 87d Abs 2 GG
...Zu diesem Zweck dürfen sie Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Betroffenen sowie die Aktenfundstelle speichern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
...Auch werde mit dem Begriff der Nationalität nicht die ethnische Zugehörigkeit, sondern die Staatsangehörigkeit erfasst. Jedenfalls gehe der Gedanke der Völkerverständigung weit über die von Art. 22a der Fernseh-Richtlinie teilkoordinierten Bereiche hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 7/08
2010-02-24
BVerwG 6. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Auch werde mit dem Begriff der Nationalität nicht die ethnische Zugehörigkeit, sondern die Staatsangehörigkeit erfasst. Jedenfalls gehe der Gedanke der Völkerverständigung weit über die von Art. 22a der Fernseh-Richtlinie teilkoordinierten Bereiche hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/08
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
...Ob Frau S, wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat, aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit und ihrer im Inland absolvierten Ausbildung bessere Vermittlungschancen als die Klägerin hatte, steht mit den Auswahlkriterien des § 1 Abs. 3 KSchG nicht in Zusammenhang. Die Einbeziehung solcher Gesichtspunkte in die soziale Auswahl widerspräche der gesetzlichen Regelung (vgl. BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...GwG normierte Pflicht zur Identifikation zum einen, dass von dem nicht rechtsfähigen Verein die in § 11 Abs. 4 Nr. 2 GwG genannten Angaben (der Name, die Rechtsform, die Anschrift des Sitzes und die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans) und von dessen zur Vertretung berechtigtem Vorstandsmitglied die in § 11 Abs. 4 Nr. 1 GwG aufgeführten Angaben (Vor- und Nachname, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/17
2016-07-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Festsetzung von reduzierten Eintrittspreisen für Bürger ortsnaher Gemeinden für die Nutzung eines kommunalen Freizeitbads - unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte unabhängig von der Organisations- und der Handlungsform in Fällen, in denen öffentliche Unternehmen als juristische Personen des Privatrechts auftreten - zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind von Amts...
...Erbringer und Empfänger von Dienstleistungen sollen nicht dadurch von der Leistung der Dienste und ihrer Entgegennahme abgehalten werden, dass für sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit ungünstigere Konditionen gelten als bei rein nationalen Sachverhalten. Die Bestimmung gewährt insoweit ein unmittelbar anwendbares subjektives Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 470/08
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Danach ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge - Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) -, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/10
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsgerichtsbarkeit im Sport: Umsetzung einer von einem übergeordneten Dachverband vorgesehenen Disziplinarmaßnahme gegenüber dem Mitglied eines nachgeordneten Vereins
...Januar 2007 verpflichtete der Kläger einen zuvor als Amateur bei zwei argentinischen Fußballvereinen registrierten, 1987 geborenen Fußballspieler mit (jedenfalls auch) italienischer Staatsangehörigkeit für den Zeitraum vom 29. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 als Vertragsspieler im Sinne der DFB-Spielordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 25/15
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )
...Sachlicher Anknüpfungspunkt für eine einengende Auslegung des Begriffs "Arzt" in § 109 Abs 1 SGG kann danach weder die Staatsangehörigkeit noch der Wohnsitz des Arztes sein, sondern lediglich der Ort seiner Tätigkeit. 22 Nach der zitierten Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 27.1.1970 - 9 RV 80/69 - SozR Nr 38 zu § 109 SGG, Bl Da 27) geht es nämlich im Kern allein um die Möglichkeit, den nach § 109 SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 22/08 R
2015-12-03
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)
...Hiernach führt der Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat oder sein Tod weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, bis zum Abschluss der Ausbildung zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn sich die Kinder im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten und in einer Bildungseinrichtung zu Ausbildungszwecken...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/15 R
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...Denn der Beklagte hat bei seiner Entscheidung die privaten Interessen des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Klägers berücksichtigt, der als faktischer Inländer keine oder allenfalls geringe Bindungen an das Land seiner Staatsangehörigkeit hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17