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Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - echter Grenzgänger - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung - kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 - keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Streitig ist ein Anspruch auf Alg vom 1.5. bis 20.10.2013. 2 Der 1958 geborene Kläger deutscher Staatsangehörigkeit arbeitete seit 2007 als Montagearbeiter für verschiedene Zeitarbeitsfirmen in der Schweiz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/17 R
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Der Dienstleistungserbringer darf nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit gegenüber den Staatsangehörigen des Mitgliedstaates diskriminiert werden. 63 Eine solche Diskriminierung liegt hier nicht vor. Denn die der Untersagungsverfügung der Beklagten zugrundeliegenden Rechtsnormen gelten gleichermaßen für Inländer wie für Ausländer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/09
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
...Die Vorschrift verbietet, Angehörige eines Mitgliedstaates wegen ihrer Staatsangehörigkeit gegenüber Inländern zu benachteiligen. Das ist hier nicht geschehen. Die der angefochtenen Untersagung zugrunde liegenden Rechtsnormen gelten gleichermaßen für Inländer wie Ausländer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 13/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Angebot einer Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises auf eine Suchmaschine zur Anzeige von in der Suchmaschine gespeicherten Vorschaubildern urheberrechtlich geschützter Fotografien - Vorschaubilder III
...Anknüpfungspunkt für den urheberrechtlichen Schutz eines Werks ist die Staatsangehörigkeit des Urhebers, nicht die Staatsangehörigkeit desjenigen, der Nutzungsrechte von ihm ableitet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2000 - I ZR 133/97, GRUR 2000, 1020, 1022 - La Bohème; Katzenberger/Metzger in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 120 UrhG Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/16
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach Maßgabe der Gründe bzgl des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union - Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des Abkommens bzw des Beschlusses der Rats der Europäischen Union zum Abschluss von CETA mangels unmittelbarer Rechtswirkung - Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens - drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs 1, Abs 2, Art 38...
...Fünf Mitglieder des Gerichts müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein, fünf Mitglieder Staatsangehörige Kanadas und fünf Mitglieder Staatsangehörige von Drittstaaten. 9 Fußnote 11 zu Artikel 8.27 Abs. 2 CETA-E bestimmt: Jede Vertragspartei kann stattdessen vorschlagen, bis zu fünf Gerichtsmitglieder beliebiger Staatsangehörigkeit zu ernennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/16, 2 BvR 1368/16, 2 BvR 1444/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1823/16
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Der Dienstleistungserbringer darf nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit gegenüber den Staatsangehörigen des Mitgliedstaates diskriminiert werden. 64 Eine solche Diskriminierung liegt hier nicht vor. Denn die der Untersagungsverfügung der Beklagten zugrundeliegenden Rechtsnormen gelten gleichermaßen für Inländer wie für Ausländer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/09
2017-10-11
BFH 1. Senat, Besteuerung von Ausschüttungen einer US-amerikanischen "S-Corporation" an einen im Inland ansässigen Gesellschafter
...Auch wenn der Kläger --etwa aufgrund seiner US-amerikanischen Staatsangehörigkeit-- in den USA nicht nur mit aus den USA stammenden Einkünften steuerpflichtig war oder --wozu das FG keine Feststellungen getroffen hat-- dort über eine ständige Wohnstätte verfügte, ist er jedenfalls für Zwecke der Abkommensanwendung nach Art. 4 Abs. 2 Buchst. a Halbsatz 2 DBA-USA 1989 a.F. als ausschließlich im Inland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/15
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...Zugleich beantragte er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, da er nach der Geburt des Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werde, einen Anspruch hierauf habe. Der Sohn wurde am 3. März 2013 geboren, ein zweiter Sohn im September 2015. Beide Kinder sind deutsche Staatsangehörige und leben bei der Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2010-05-05
BFH 1. Senat, Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer nationalen Steuernorm
...Soweit die Vergütungsgläubiger in der Europäischen Union ansässig waren, hatten sie auch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats oder waren nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats gegründet worden (EU-Vergütungsgläubiger). 3 Die Klägerin übernahm es regelmäßig, auf ihre Kos-ten für die Hotelunterbringung und die Verpflegung der Künstler zu sorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 104/08
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...AufenthG ist - unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben - einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (zuvor: Richtlinie 2004/83/EG) - im Folgenden: Richtlinie - geschützter Rechtsgüter wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/12
2013-12-19
BAG 6. Senat, Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
...Beide Personengruppen sind durch ihre deutsche Staatsangehörigkeit und ihr Arbeits- oder Beamtenverhältnis, das sich nach deutschem Recht richtet, mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden. Aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausland bei gleichzeitiger Vergütung in deutscher Währung sind sie einem Währungs- und Preisgefälle ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 145/12
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Er lebt seit 1989 mit seiner Ehefrau und mit inzwischen acht gemeinsamen Kindern, von denen sieben die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und zwei - beide deutsche Staatsangehörige - noch minderjährig sind, in der Bundesrepublik Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/16
2010-04-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung
...Vielmehr ist - in Übereinstimmung mit der Anklageschrift, auf deren Ausführungen zur Verdachtslage der Senat Bezug nimmt - von folgendem Sachverhalt auszugehen: 5 Der im Iran ansässige Angeschuldigte, der allein die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, erhielt im Frühjahr 2004 von V., dem Verantwortlichen einer getarnten Forschungseinrichtung für die iranische Raketenproduktion, den Auftrag, über...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 2/10
2010-12-01
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
...Art. 49 EG verlangt die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, soweit sie darauf beruhen, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als dem Dienstleistungsort niedergelassen ist (z.B. BFH-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/09
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen
...So wird durch einen Mandatsverlust als Folge des Verlusts der Wählbarkeit - etwa der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes in der Gemeinde - das Gewähltsein als solches nicht in Zweifel gezogen. Auch ein Mandatsverlust aus strafrechtlichen Gründen (§ 45 StGB) oder - wie hier - aus Gründen der Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des Rates stellt die Wahlentscheidung selbst nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/14
2010-12-16
BVerwG 4. Senat, Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt; landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der Raumordnung
...Auf die Ausführungen unter 1.4.1 kann daher Bezug genommen werden. 22 1.4.3 In Übereinstimmung mit dem revisiblen Unionsrecht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV jeder nationalen Maßnahme entgegensteht, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar, aber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/10
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
...Denn das Gesetz knüpft für die vorzunehmende Beurteilung anderweitiger Absicherung im Krankheitsfall bei Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit - wie der Klägerin - nach § 5 Abs 11 S 1 SGB V (auch sonst) allgemein an das Aufenthaltsrecht und die Maßstäbe bzw Parameter des AufenthG an. 30 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 R
2017-06-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen - lediglich zeitlich und örtlich beschränkter Eingriff in Rechtspositionen der Referendarin überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung nicht gegenüber potentiellen Beeinträchtigungen der staatlichen Neutralitätspflicht sowie der negativen Glaubensfreiheit der Prozessbeteiligten
...Die 1982 in Frankfurt am Main geborene Beschwerdeführerin besitzt die deutsche und die marokkanische Staatsangehörigkeit. Sie ist seit dem 2. Januar 2017 Rechtsreferendarin im Land Hessen, seit Mai 2017 in der Ausbildungsstation Strafrecht. Als Ausdruck ihrer individuellen Glaubensüberzeugung trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1333/17
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit des Widerrufs wegen eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit mit höherrangigem Recht
...Zudem regelt der vom Antragsteller zitierte Art. 14 Nr. 1 der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG nur das Verbot, die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nicht von diskriminierenden Anforderungen abhängig zu machen, die direkt oder indirekt auf der Staatsangehörigkeit oder dem Unternehmenssitz beruhen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 10/10
2015-08-26
BVerfG 2. Senat, Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
...Staatsangehörigkeiten, 4. Monat und Jahr der Geburt, 5. Familienstand, 6. nichteheliche Lebensgemeinschaften, 7. für Personen, die selbst oder deren Elternteil nach dem 31. Dezember 1955 nach Deutschland zugezogen sind: früherer Wohnsitz im Ausland und Jahr der Ankunft in Deutschland des Befragten oder des Elternteils, 8. Zahl der Personen im Haushalt, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/15