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Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur verwaltungsprozessualen Berufungsinstanz - Anwendbarkeit des § 104 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 auf nicht-eheliche Lebensgemeinschaften als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO - Gegenstandswertfestsetzung
...Er lebt mit seiner Lebensgefährtin, die ebenfalls die chinesische Staatsangehörigkeit besitzt, und zwei 1999 und 2001 in Deutschland geborenen gemeinsamen Kindern zusammen. Seine Lebensgefährtin wurde mit Urteil des Amtsgerichts Böblingen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1895/11
2018-07-19
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
...Insbesondere konnte die Durchführung der vom Kläger begehrten gesonderten und einheitlichen Feststellung nicht mit Blick auf seine Staatsangehörigkeit und seinen Wohnsitz im Ausland unterbleiben, wie heute unter den Beteiligten auch nicht mehr streitig ist. 40 a) Nach § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO ist keine gesonderte und einheitliche Feststellung durchzuführen, wenn nur eine der an den Einkünften beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/17
2014-12-10
BVerwG 1. Senat, Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft
...Die Berufung des Klägers auf die Rechtswidrigkeit der Haftunterbringung ist entgegen der Auffassung der Beklagten weder rechtsmissbräuchlich noch stellt sie eine unzulässige Rechtsausübung dar. 31 Der Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft im Kostenerstattungsverfahren steht insbesondere nicht entgegen, dass der Kläger seine wahre Identität und Staatsangehörigkeit verschwiegen und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/14
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung
...Art. 56 Abs. 1 AEUV verlangt nämlich, anders als das Berufungsgericht meint, nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Dienstleistungserbringers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für einheimische Dienstleistende wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten -, wenn sie geeignet sind, die Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 141/16
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...3 bis 5 AufenthG erteilt oder 3. eine in Nr. 2 Buchstabe c genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt und a) sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und b) im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt. 25 Nach den Feststellungen des LSG besaß der Kläger die irakische Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/09 R
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...Eine - offene oder versteckte - Diskriminierung von Unionsbürgern im Verhältnis zu Inländern liegt darin schon deshalb nicht, weil die eingeschränkte Überprüfbarkeit ausländischen Rechts nicht allgemein an die Staatsangehörigkeit der Rechtssuchenden anknüpft (bzw. an die Staatszugehörigkeit einer juristischen Person, vgl. v. Bogdandy in Grabitz/Hilf/Nettesheim, EU-Recht, Art. 18 AEUV Rn. 29 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
2011-09-13
BGH 3. Strafsenat, Geografische Zuordnung einer kriminellen Vereinigung
...Demgegenüber sind die Staatsangehörigkeit der Mitglieder und deren bloßer Wohnsitz regelmäßig nicht von entscheidendem Belang (BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/11
2015-09-16
BFH 1. Senat, Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer
...Denn die Bereichsausnahme des Art. 39 Abs. 4 EG basiert auf dem Gedanken, dass die Ausübung der öffentlichen Verwaltungstätigkeit ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat und damit dessen Staatsangehörigkeit voraussetzt (EuGH-Urteil Kommission/Belgien vom 17. Dezember 1980 C-149/79, EU:C:1980:297, Rz 10, Slg. 1980, 3881)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/13
2010-12-01
BFH 4. Senat, Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als Betriebsausgaben - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
...Art. 49 EG verlangt die Beseitigung jeglicher Diskriminierung des Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, soweit sie darauf beruhen, dass der Dienstleistende in einem anderen Mitgliedstaat als dem Dienstleistungsort niedergelassen ist (z.B. BFH-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 39/07
2018-06-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - Vereinbarkeit mit EGRL 83/2004 - Verfassungsmäßigkeit)
...Zwei weitere Geschwister irakischer Staatsangehörigkeit sind als Flüchtlinge anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/17 R
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Die Möglichkeit der eigenverantwortlichen Ausreise ist deshalb erheblich erschwert, weil der Ausländer zwar regelmäßig ein Recht auf Einreise in den Staat seiner Staatsangehörigkeit besitzt, nicht aber in einen anderen Staat, in dem sein Asylantrag nach den Regeln des Dublin-Verfahrens geprüft werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 26/14
2012-11-29
BVerwG 10. Senat, Kindernachzug zu Ausländern; einheitlicher Streitgegenstand; Anhörungspflicht; ausländische Sorgerechtsentscheidung; Verstoß gegen den ordre public; Visumantrag
...Sie lebt derzeit bei ihrer Großmutter in Ulan Bator. 2 Die Mutter der Klägerin, die ebenfalls die mongolische Staatsangehörigkeit besitzt, heiratete im Januar 2008 einen deutschen Staatsangehörigen und lebt seitdem in Deutschland. Sie ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt bis zum 12. Mai 2013 verlängert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/12
2015-05-06
BVerwG 6. Senat, Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
...Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt danach eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar. 15 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/14
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Die Parteien beerbten den Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, je zu 1/2. Sie streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beklagten aus einer Ehegatteninnengesellschaft Ansprüche gegen den Nachlass hinsichtlich des Immobilienvermögens des Erblassers in Spanien zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2018-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen Klausel über Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach Eintritt des Versicherungsfalles
...Hierbei geht es aber um überwiegend prozessuale Vorschriften, die vor allem dazu dienen, den tatsächlichen (gegebenenfalls gewöhnlichen) Aufenthalt einer Person im Unterschied zu deren Wohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 1 BGB oder Staatsangehörigkeit zu bestimmen, ohne dass hieraus der Rückschluss auf einen einheitlichen Begriff der Rechtssprache auch in anderem Zusammenhang gezogen werden könnte (a.A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 104/17
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anlass für Leistungen nach dem SGB II zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland. 22 a) Aufenthaltsrechtliche Nachzugsbegrenzungen für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu deutschen Ehegatten dürfen nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG regelmäßig nicht zeitlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/17 R
2010-12-08
BAG 7. Senat, Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
...Deutsche Staatsangehörigkeit oder Staatsangehörigkeit eines EU-Landes oder eine Aufenthaltsberechtigung oder eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die BRD. Zudem muß der Bewerber im Besitz eines uneingeschränkten Reisepasses sein. 2. Körpergröße: 1,65 - 1,95 m 3. Nachweis der allgemeinen oder fachgebundenen Hochschulreife als Schulabschluß. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/09
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten
...Denn der Beklagte hat bei seiner Entscheidung die privaten Interessen des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Klägers berücksichtigt, der als faktischer Inländer keine oder allenfalls geringe Bindungen an das Land seiner Staatsangehörigkeit hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 2/17
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Anlässlich der Geburt eines Sohnes, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität und erhielt 2007 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG, die mehrfach verlängert wurde. Nach seiner Überstellung aus Frankreich im Oktober 2015 war sein Aufenthalt geduldet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. 2 Nach einem erfolglosen, u.a. auf die Mitgliedschaft in der "Partiya Karkerên Kurdistan" (Arbeiterpartei Kurdistans, im Folgenden: PKK) gestützten Asylbegehren begab sich der Kläger nach Frankreich, wo er im Februar 1986 als politischer Flüchtling anerkannt, ihm der Aufenthalt gestattet und ein Reiseausweis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11