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Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung; Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem Zugänglichmachen des Schutzgegenstandes über eine Internetseite - An Evening with Marlene Dietrich
...Zivilsenat I ZR 43/14 Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers mit ausländischer Staatsangehörigkeit: Ausschließliches Recht des Künstlers auf das öffentliche Zugänglichmachen einer audiovisuellen Festlegung seiner Darbietung; Berufung auf den Grundsatz der Inländerbehandlung; Gewährung von Schutz auf Grund der nationalen Gesetzgebung; Erfolgsort einer unerlaubten Handlung bei öffentlichem Zugänglichmachen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/14
2011-07-20
BSG 13. Senat, Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst - EFD - Übertragung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung - Verfassungsmäßigkeit
...Denn gemäß Art 2 Abs 2 EWGV 1408/71 gilt diese VO für Hinterbliebene von Arbeitnehmern oder Selbstständigen, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten galten, und zwar ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, wenn die Hinterbliebenen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 52/10 R
2014-03-19
BAG 5. Senat, Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer
...Dies beurteilt sich ua. nach der Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien, dem Sitz des Arbeitgebers und dem Wohnort des Arbeitnehmers. Ergänzend sind die Vertragssprache und die Währung, in der die Vergütung gezahlt wird, zu berücksichtigen (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 255/00 - zu B I 2 a dd der Gründe, BAGE 100, 130; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 252/12 (B)
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Keine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
...Sie läge nur bei einer Ungleichbehandlung unmittelbar aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des dieser gleichgestellten Sitzes einer Gesellschaft im EU-/EWR-Ausland vor (EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - Rs. C-212/97, Centros - Slg. 1999, I-1459 Rn. 20 und vom 15. März 2005 - Rs. C-209/03, Bidar - Slg. 2005, I-2119 Rn. 51)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 47/09
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
...Für das Erkenntnisverfahren bestehe sie allerdings gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG schon wegen der deutschen Staatsangehörigkeit der Kinder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/14
2015-07-07
BFH 1. Senat, Zuordnung des Besteuerungsrechts nach der sog. Entwicklungshelferklausel, hier nach Art. 19 Abs. 3 DBA-Indonesien
...Hierzu fehlt es an Feststellungen zur Staatsangehörigkeit und zur Ansässigkeit des Klägers. Zwar hat das FG Deutschland in seiner Entscheidung verschiedentlich als "Ansässigkeitsstaat" bezeichnet. Erkennbar geprüft hat das FG den maßgebenden --von § 1 Abs. 1 EStG zu unterscheidenden-- abkommensrechtlichen Ansässigkeitsbegriff (Art. 4 Abs. 1 DBA-Indonesien) indessen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/13
2011-04-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Norm regelt mithin lediglich die weitere Geltung der Vorschriften des BVFG (sowie daran anknüpfender Gesetze wie zB § 9 Abs 1 des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22.2.1955, BGBl I 65 - vgl OVG Münster vom 26.10.2009 - 12 A 3219/08 - Juris RdNr 25 ff, 51) im Hinblick auf die den besonderen Status als Vertriebener, Emigrant, Um- oder Aussiedler begründenden Tatbestände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/10 B
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Sie besitzt die israelische Staatsangehörigkeit und lebt seit 1949 in Israel. 3 Während ihres zwangsweisen Aufenthalts im Ghetto Kamionka arbeitete sie aus eigenem Willensentschluss vom 1.1.1942 bis 31.10.1942 in der Landwirtschaft des Gutes K. und erhielt hierfür Bargeld. 4 Am 27.11.2002 beantragte die Klägerin eine Altersrente aus der Deutschen Rentenversicherung aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2010-10-13
BSG 6. Senat, Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - Änderung der Rechtslage
...Senat des BSG in einer Entscheidung vom 21.7.1992 (SozR 3-1300 § 63 Nr 3) für einen Fall verneint, in dem durch eine nachträgliche Vorlage des Antragsvordrucks und einer Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit im Widerspruchsverfahren die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Nachentrichtung von Beiträgen nachgewiesen wurden. Dem hat sich der 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/09 R
2016-02-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pflicht zur bestmöglichen Sachaufklärung in Haftsachen auch im Falle der Vollstreckungsübernahme - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils im Inland trotz möglicherweise bereits eingetretener Vollstreckungsverjährung
...Der ansonsten weder in Rumänien noch in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getretene Beschwerdeführer, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und sich jedenfalls seit 2003 in Deutschland aufhält, wurde Ende 2003 von rumänischen Gerichten rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung, Nutzung von gefälschten Zoll- und Handelsunterlagen sowie Fälschung der Buchhaltung zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2191/13
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im Sterberegister; Zusatz zur Ortsbezeichnung bei ausländischem Geburtsort
...Der Fall einer geänderten Bezirkszugehörigkeit ist hingegen nicht mehr geregelt. 21 (bb) Zudem könnte ein reiner Länderzusatz den Eindruck erwecken, der Geburtsort des Verstorbenen habe zum Zeitpunkt seiner Geburt in dem angegebenen Land gelegen. 22 Zwar geht es bei der Eintragung des Geburtsorts nicht um die Feststellung der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/17
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
...Im Urteil C-152/05 hat der EuGH für die nach § 1 Abs. 2 und 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtigen Personen entschieden, dass Bestimmungen, die einen Angehörigen eines Mitgliedstaats daran hindern oder davon abhalten, seinen Herkunftsstaat zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, eine Beeinträchtigung dieser Freiheit darstellen, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/09
2015-09-23
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination
...17 Dementsprechend sieht das Gesetz auch in § 1600 Abs. 5 BGB keine bestimmte Form der Einwilligung vor, obwohl diese Regelung die rechtliche Eltern-Kind-Beziehung als solche perpetuiert und zu Gunsten des Kindes im Rahmen des Status nicht nur den Unterhaltsanspruch festschreibt, sondern auch andere wichtige Rechte und Rechtspositionen wie das Erbrecht und gegebenenfalls die vom Vater vermittelte Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/14
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung
...Diese unterscheiden zwischen der Staatsangehörigkeit und der Nationalität. Das Judentum wird der Nationalität zugerechnet, die in staatlichen Personenstandsurkunden angegeben ist. 10 Das Aufenthaltsgesetz gewährt keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Aufnahme aus dem Ausland....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/10
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Sie besitzt die israelische Staatsangehörigkeit und lebt seit 1948 in Israel. 3 Während ihres zwangsweisen Aufenthalts im Ghetto Wilna arbeitete sie aus eigenem Willensentschluss vom 1.9.1941 bis 31.8.1943 in einer Schneiderwerkstatt und erhielt hierfür Proviant bzw Sachbezüge. 4 Am 18.2.2003 beantragte die Klägerin erstmals wegen der im Ghetto Wilna verrichteten Tätigkeit nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 42/11 R
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
...Nach dieser Vorschrift ist die auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 764/08
2017-04-12
BSG 13. Senat, Inlandsbezug der Schwerbehinderung als Voraussetzung für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme im vertragslosen Ausland - Drittbindungswirkung des Schwerbehindertenausweises - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. 2 Der am 1950 geborene Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit lebt seit Mai 1998 in Paraguay....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/15 R
2018-05-31
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)
...Inland auf, wenn der Hilfebedarf an einen Träger der Jugendhilfe herangetragen wird, liegt ein Fall der Inlandshilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 SGB VIII vor. 1 Die Beteiligten streiten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Erstattung von Aufwendungen, die der Kläger für Jugendhilfeleistungen im Inland zugunsten eines in Rumänien geborenen und dort zunächst aufgewachsenen Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/17
2017-08-30
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null - verfassungskonforme Auslegung)
...Die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II aF erfüllte die 1979 geborene Klägerin in der streitigen Zeit nach den Feststellungen des SG (§ 163 SGG). 20 Sie war erwerbsfähig nach § 8 Abs 1 SGB II und die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit stand ihrer Erwerbsfähigkeit nach § 8 Abs 2 SGB II nicht entgegen, weil für sie als bulgarische Staatsangehörige die Möglichkeit, dass eine Beschäftigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/16 R
2015-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) - Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler Regelungen - ausländische juristische Person kann Eingriff in Berufsfreiheit jedenfalls über Art 2 Abs 1 GG geltend machen - hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem...
...Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12