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Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-22
BFH 10. Senat, Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Aufgrund seiner deutschen Staatsangehörigkeit könne er ausschließlich in der deutschen Nationalmannschaft eingesetzt werden; weitere Abnehmer seiner Leistungen seien nicht denkbar. 17 Sollten die Zahlungen keinen Arbeitslohn darstellen, wären sie jedenfalls den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen. 18 Das FG wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 1426)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/10
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Er kann von ihnen erwarten, dass sie ihn mit der Beibringung notwendiger Unterlagen unterstützen, damit er seine Arbeit für sie fortsetzen kann. 67 cc) Dem Kläger hilft nicht der Hinweis, eine erhebliche Zahl seiner Mitglieder besitze nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, halte sich illegal in Halle auf und für sie könne deshalb der Nachweis ihres Hauptwohnsitzes nicht durch Vorlage einer Meldebescheinigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2017-06-29
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
...Er beruht auf dem Gedanken, dass gesellschaftliche Gruppen insbesondere durch eine Gemeinsamkeit der Staatsangehörigkeit, Religion, Sprache, der kulturellen und traditionellen Herkunft und Lebensumgebung gekennzeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 402/15
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...Mai 1936 geborene Klägerin, eine russische Staatsangehörige, erstrebt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug. 2 Die Klägerin hat zwei Töchter deutscher Staatsangehörigkeit, die in Deutschland leben. Ihre ältere Tochter, Frau N., ist verheiratet und hat zwei 1985 und 1998 geborene Kinder, von denen das ältere seinen Lebensunterhalt ohne finanzielle Unterstützung der Eltern bestreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
...Vorliegend geht es um Regelungen, die zwar nicht unmittelbar nach der Staatsangehörigkeit differenzieren, aber doch im Inland und im EU/EWR-Ausland für ihren Beruf ausgebildete Handwerker bei der Zulassung zur selbstständigen niedergelassenen Tätigkeit im Inland verschieden behandeln und sich damit auf die Grundrechtsposition aus Art. 12 Abs. 1 GG nachteilig auswirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/10
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in Altfällen
...In der Folgezeit betrieben die Klägerin und ihre Angehörigen erfolglos eine Reihe gerichtlicher Verfahren mit dem Ziel der Erteilung eines Aufnahmebescheides aus eigenem Recht, der Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft und der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit. 4 Mit Bescheid vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/14
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Denn der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung die privaten Interessen des in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Antragstellers berücksichtigt, der als faktischer Inländer keine oder allenfalls geringe Bindungen an das Land seiner Staatsangehörigkeit hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Er kann von ihnen erwarten, dass sie ihn mit der Beibringung notwendiger Unterlagen unterstützen, damit er seine Arbeit für sie fortsetzen kann. 67 cc) Dem Kläger hilft nicht der Hinweis, eine erhebliche Zahl seiner Mitglieder besitze nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, halte sich illegal in Halle auf und für sie könne deshalb der Nachweis ihres Hauptwohnsitzes nicht durch Vorlage einer Meldebescheinigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2010-07-06
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das BVerfG (hier: Mangold-Entscheidung des EuGH nicht ultra vires) - Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch Gewährung von Schadensersatz bei rückwirkender Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes aufgrund einer Entscheidung des EuGH - Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> auch hinsichtlich einer Verletzung von Art 267 Abs 3 AEUV - abweichende Meinung:...
...Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten. 16 (2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2661/06
2013-04-10
BFH 1. Senat, (Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
...Eine Beschränkung liegt bereits vor, wenn sich eine Regelung, die nicht formal an die Staatsangehörigkeit anknüpft, hauptsächlich bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen nachteilig auswirkt (vgl. EuGH-Urteile vom 7. Mai 1998 C-350/96, Clean Car Autoservice, Slg. 1998, I-2521 Rz 29; vom 29. April 1999 C-224/97, Ciola, Slg. 1999, I-2517 Rz 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/11
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
...VGH, FEVS 51, 190 ff; Schraml, Das Sozialhilferecht der Ausländerinnen und Ausländer, 1992, S 75; Schuler, Der Einfluss des Europäischen Fürsorgeabkommens auf den sozialhilfe- und aufenthaltsrechtlichen Status der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer in Barwig/Lörcher/Schumacher , Familiennachzug von Ausländern auf dem Hintergrund völkerrechtlicher Verträge, S 67, 69; aA Kokott, Die Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/10 R
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
...Es könne nicht angenommen werden, dass er alle Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit von vornherein vom Ablegen einer Fahrprüfung ausschließen wollte, die nicht über einen Personalausweis im Sinne des Personalausweisgesetzes oder einen Reisepass im Sinne des Passgesetzes verfügten, also insbesondere alle Ausländer, die ihrer Ausweispflicht durch Papiere nach § 48 Abs. 1 und 2 AufenthG nachkämen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15
2011-01-12
BSG 12. Senat, Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von Vorstandsmitgliedern - keine Anwendung auf in Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags (juris: FreundschVtr USA) - keine Vergleichbarkeit mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit
...Gleichzeitig ist Art IV des Freundschaftsvertrags auf die Kläger zu 2. und 3. deshalb nicht anwendbar, weil diese nicht die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika besitzen. 25 c) Aus demselben Grunde können sich die Kläger zu 2. und 3. auch nicht auf die in Art VII des Freundschaftsvertrags enthaltenen Gewährleistungen berufen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/09 R
2018-04-19
BVerwG 1. Senat, Keine zusätzliche Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes zugunsten eines subsidiär Schutzberechtigten
...Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 29/17
2013-12-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung
.... § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II knüpft für den Anspruchsausschluss arbeitsuchender Unionsbürger unmittelbar an die Staatsangehörigkeit an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/13 R
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...Für Tatbestände, die – wie hier – transnational anerkannte Individualrechtsgüter schützen, kommt es jedoch auf die Staatsangehörigkeit des Rechtsgutsträgers oder die Belegenheit des geschützten Rechtsgutes nicht an (BGH, Beschluss vom 26. Juli 1967 – 4 StR 38/67, BGHSt 21, 277, 280 und Urteil vom 15. Dezember 1955 – 4 StR 342/55, BGHSt 8, 349, 355; s.a. BGH, Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...Als Inländer gelten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ohne dass es auf die Staatsangehörigkeit ankommt (BFH-Urteil vom 18. April 1962 II 272/60 U, BFHE 75, 18, BStBl III 1962, 276)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Für die unter den Punkten III. und XV. genannten Taten lägen zudem die sich im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ergebenden besonderen Auslieferungsvoraussetzungen nach § 80 IRG vor. Auslieferungshindernisse im Sinne des § 73 Satz 2 IRG seien nicht ersichtlich. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führe nicht zur Unzulässigkeit seiner Auslieferung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...AufenthG ist - unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben - einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland Bedrohungen seines Lebens, seiner Freiheit oder anderer in Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU (zuvor: Richtlinie 2004/83/EG) - im Folgenden: Richtlinie - geschützter Rechtsgüter wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2018-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen als Marktverhaltensregelungen; Zulässigkeit der unmittelbaren Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen bei Auftragserteilung durch Vermittler; Vereinbarkeit des Verbots der Smartphone-Applikation "UBER Black" mit den unionsrechtlichen Vorschriften zur Dienstleistungsfreiheit; Vermittlungsdienst als Verkehrsdienstleistung - UBER Black II
...Allerdings verfügt die Beklagte als in einem anderen Mitgliedstaat der Union niedergelassene Kapitalgesellschaft über eine Rechtsstellung, die sie über das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 1 GG in Bezug auf die Berufsfreiheit jedenfalls weitgehend deutschen Staatsangehörigen gleichstellt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/16