577

Urteile für Staatsangehörigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
...Solche Belange setzen ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten voraus, die der Staatsangehörigkeit zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 843/15
2014-04-10
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Rechtswahl - Günstigkeitsvergleich
...Er besitzt die algerische und die deutsche Staatsangehörigkeit. Er beherrscht neben der deutschen die arabische und die französische Sprache und wohnt in Berlin. Die Beklagte ist die Demokratische Volksrepublik Algerien. Sie beschäftigt in ihrer Berliner Botschaft regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer, darunter den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/13
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Gemäß Art. 20 SGK (a.F.) dürften die Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Gemäß Art. 21 Buchst. a Satz 2 SGK dürften die den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Befugnisse nicht in einer Weise ausgeübt werden, dass sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/16
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung in Bezug auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts
...Im Einzelnen verwies es insbesondere auf den letzten Wohnsitz der Familie, den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes bis zur Ausreise nach Deutschland, die Staatsangehörigkeit des Antragstellers, seinen ständigen Wohnsitz in Spanien und den Umstand, dass das vorliegende Verfahren das erste in der Sache eingeleitete Verfahren sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 182/08
2016-08-24
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
...Hierzu gehört für Arbeitnehmer u.a. der Anspruch, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden (Art. 2 i.V.m. Art. 9 Anhang I FZA), das Recht auf Einreise (Art. 3 i.V.m. Art. 1 Anhang I FZA) sowie auf Aufenthalt und Zugang zu einer Erwerbstätigkeit (Art. 4 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/15
2016-03-17
BSG 11. Senat, Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Das Recht auf Freizügigkeit umfasst nach Art 45 Abs 2 AEUV die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung, und sonstige Arbeitsbedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 3/15 R
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Während ihrer Ehe lebten die Ehegatten, die damals die tunesische Staatsangehörigkeit besaßen, in Deutschland. Am 13. Februar 1992 wurde die Ehe in Tunesien auf einen am 7. Oktober 1991 zugestellten Scheidungsantrag nach tunesischem Recht geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
2010-05-05
BFH 1. Senat, Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als Einnahme bei Anwendung der sog. Nullregelung
...Quartal 2001 schloss sie Verträge mit Künstlern, Künstlergruppen und Agenturen, die in England, Schweden und den USA ansässig waren und die Staatsangehörigkeit des entsprechenden Staates besaßen bzw. nach den Vorschriften des betreffenden Staates gegründet worden waren. Für das erste Quartal 2001 meldete sie Steuerabzugsbeträge gemäß § 50a Abs. 4 EStG 1997 n.F. an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 105/08
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
...Sie sei eher mit der Gruppe der Spätaussiedler vergleichbar, bei denen das Bundesverfassungsgericht trotz deutscher Staatsangehörigkeit Wohnortzuweisungen akzeptiert habe. 6 Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung. Sie sind der Auffassung, dass sie nicht schlechter gestellt werden dürften als Konventionsflüchtlinge und deutsche Sozialhilfeempfänger....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung - Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen
...Nach der Scheidung seiner Eltern im Jahr 2007 zog er mit seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht und die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, nach P. (Bulgarien). Im Januar 2010 beantragte er erfolglos Leistungen der Sozialhilfe (Bescheid vom 16.2.2010; Widerspruchsbescheid vom 9.6.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/16 R
2010-01-29
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; Hinweispflicht des Gerichts
...Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit oder deutscher Staatsangehörigkeit (erster Teil ihres Klageantrags) zurückgewiesen hat. 3 1.1 Ein Verfahrensmangel, der insoweit zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen könnte, ist nicht hinreichend dargelegt und liegt auch in der Sache nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 21/09, 5 B 21/09, 5 PKH 16/09
2018-09-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist die Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses. 2 Der 1966 geborene, in der strittigen Zeit alleinstehende und Alg II beziehende Kläger hat nur die türkische Staatsangehörigkeit und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/17 R
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
...Mai 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und lebte sodann zunächst mit seiner Lebensgefährtin, die die spanische Staatsangehörigkeit besitzt, in einer gemeinsamen Wohnung. Er ist im Besitz eines bis zum 21. Mai 2017 gültigen spanischen Aufenthaltstitels nach der Richtlinie 2003/109/EG. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/16
2017-06-02
BVerwG 1. Senat
...Es hat sich dabei auf eine Vorschrift des türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes gestützt, wonach der Ministerrat denjenigen die türkische Staatsangehörigkeit aberkennen kann, die sich im Ausland aufhalten und ohne triftigen Grund drei Monate lang der amtlichen Einberufung zur Ableistung des Militärdienstes nicht nachkommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 108/17, 1 PKH 62/17, 1 B 108/17, 1 PKH 62/17
2013-01-10
BFH 3. Senat, (Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder)
...Denn die Regelungen über das einkommensteuerrechtliche Kindergeld, insbesondere § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG, sehen keine Ungleichbehandlung vor, die an die Staatsangehörigkeit der Eltern bzw. des Kindes knüpft. 11 2. Ebenfalls nicht dargelegt hat der Kläger die Voraussetzungen einer Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/12
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 39/18 1 Die Kläger, eine Familie syrischer Staatsangehörigkeit, begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Sie reisten im Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und stellten Asylanträge, die sie auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränkten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/18
2012-04-11
BFH 11. Senat, (Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsverschiedenheiten der Steuerbehörden im Reverse-Charge-Verfahren beruht)
...In dem Verfahren I R 87/10 ging es um die Frage, ob die unzutreffende Auskunft einer nicht mit der Steuerfestsetzung befassten Behörde, die deutsche Staatsangehörigkeit gehe durch die Heirat mit einem italienischen Staatsangehörigen automatisch verloren, eine Bindung der Finanzbehörden nach Treu und Glauben bewirkt und im Verfahren wegen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen zu einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 49/11
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für eine Vaterschaftsanerkennung: Anwendbares Statut im Falle des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels
...Juli 2004 erkannte der Beklagte, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Vaterschaft des Kindes durch Jugendamtsurkunde an. Die Klägerin und ihr damaliger Ehemann erklärten dazu ihre Zustimmung. Später wurde die erste Ehe geschieden. Die Parteien des Rechtstreits heirateten 2006 und trennten sich 2008....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 78/11
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
...Soweit die Revision erwägt, der Angeklagte sei alleine auf Seiten etwaiger Veräußerer der Betäubungsmittel tätig geworden, lag dies nach den Umständen des Falls im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses angesichts der in albanisch geführten Kommunikation mit dem in den Niederlanden befindlichen Hintermann „R. “ vor dem Hintergrund der albanischen Staatsangehörigkeit des Angeklagten und seines Aufenthalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 403/13
2014-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit - Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
...Der Beschwerdeführer besitzt die amerikanische Staatsangehörigkeit. Er soll zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe an die Italienische Republik ausgeliefert werden und befindet sich seit dem 25. Juli 2014 in Auslieferungshaft. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl, den die Generalstaatsanwaltschaft beim Appellationsgericht Florenz am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2735/14