Aktuelle Urteile und Gesetze zu Staatsrecht und Verfassungsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Strafmaßes des § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG 1981 - keinerlei Auseinandersetzung der Vorlagebeschlüsse mit verfassungsrechtlichen Maßstäben - unzureichende Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer Strafnorm bei noch nicht abgeschlossener Hauptverhandlung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 8/11, 2 BvL 9/11
2012-03-14
BVerfG 2. Senat, Ablehnung (A-limine-Abweisung) eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kein Anspruch auf Zulassung von "Wahlbeobachtern" bei Bundespräsidentenwahl - offensichtliche Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache - Zulässigkeit des eA-Antrags trotz Vorwegnahme der Hauptsache bei mangelnder Möglichkeit anderweitiger Gewährung ausreichenden Rechtsschutzes

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 16/12
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2405/11
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf Mitglieder der Bundesversammlung (§ 9 Abs 1 S 1 BPräsWahlG) - kein Selbstvorschlagsrecht für nicht der Bundesversammlung angehörende Personen - offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 14/12
2012-03-13
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Sitzungspolizeiliche Maßnahme gegen Strafverteidiger wegen Weigerung, in der Hauptverhandlung eine Krawatte anzulegen - weder Grundsatz- noch Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 BVerfGG) angezeigt - kein besonderes Gewicht der behaupteten Grundrechtsverletzung

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/12
2012-03-13
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde - Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf Berichterstatterschreiben (§ 24 S 2 BVerfGG)
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 13/11
2012-03-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11
2012-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung - Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung auf Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (eA-Verfahren)
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Osnabrück vom 24. November 2011 und 25. November 2011 - 45 F 128/11 SO - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 2011 - 11 UF 213/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen. 2. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 206/12
2012-03-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Die Beschlüsse des Landgerichts Kaiserslautern vom 2. November 2011 und vom 16. November 2011 - 1 T 217/11 - und des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 26. September 2011 - 3 K 200/09 - verletzen den Beschwer-deführer in seinem Eigentumsgrundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufge-hoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Kaiserslautern zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ... Der Wert des Gegenstandes der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2537/11
2012-03-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit - hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" - wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren - unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung - Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 18. März 2011 - 24 U 161/10 - und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. September 2010 - 16 O 404/09 -, soweit es die Beschwerdeführer zur Unterlassung verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der am Praxisstandort betriebenen Zahnarztpraxis der Beschwerdeführer zu 2) und 3) die Bezeichnung "Zentrum für Zahnmedizin" zu verwenden und/oder unter dieser Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr aufzutreten, verletzen die Beschwerdeführer in...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1209/11
2012-03-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger - Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO
Die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 24. März 2010 - 15 Qs 13/10 - und des Amtsgerichts München vom 5. März 2010 - ER V Gs 1493/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. ...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 988/10
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Unterlassen einer weiteren Sachverhaltsaufklärung bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache im Strafverfahren zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht unwirksam ist – zu der die Strafgerichte treffenden Dokumentationspflicht
1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. April 2011 - 3 Ws 33/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. 2. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Juni 2011 - 3 Ws 33/11 - gegenstandslos und erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1464/11
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens
Der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 19. November 2007 - 40 Gs 71/07 -, soweit er die Durchsuchung der Geschäftsräume der Beschwerdeführerin angeordnet hat, und der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Mai 2008 - 061 Qs 62/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden im vorgenannten Umfang aufgehoben. Damit ist der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 21. April 2008 - 40 Gs 71/07 -...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1345/08
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
Die Beschlüsse des Landgerichts Stendal vom 7. Dezember 2009 - 508 StVK 222/09 - und des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. Januar 2010 - 1 Ws 2/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit sie den vom Beschwerdeführer gestellten Verpflichtungsantrag beziehungsweise die Rechtsbeschwerde gegen den Umgang des Landgerichts mit diesem Antrag betreffen. Sie werden insoweit aufgehoben und die Sache wird insoweit an das Landgericht Stendal...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 309/10
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) - hier: schriftliche, an Bußgeldbehörde gerichtete Äußerung des Beschuldigten über Polizeibeamten als Äußerung im "Kampf ums Recht" - verfehlte fachgerichtliche Auslegung als Tatsachenbehauptung statt als Meinungsäußerung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 20. Juli 2011 - 5087 Js 1362/11.Cs - und der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Oktober 2011 - 5087 Js 1362/11 - 4 Ns - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Grünstadt zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... Der Wert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2883/11
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassenem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem § 118 StVollzG aufgrund eines Justizfehlers - Beginn der Wiedereinsetzungsfrist mit Zustellung des Nichtannahmebeschlusses bei fehlender Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2911/10
2012-02-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GG

  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2378/10
2012-02-29
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung der Haftentlassung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr des BVerfG
1. Der Beschluss des Landgerichts Marburg vom 16. Oktober 2009 - 7a StVK 25/09 - verletzt den Beschwerdeführerin seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit er die Festsetzungen der Vollzugsplanfortschreibung vom 19. März 2009 zur Gewährung von Vollzugslockerungen auch insoweit unbeanstandet lässt, als sie sich auf Ausführungen (§ 11 Absatz 1 Nummer 2 Strafvollzugsgesetz) beziehen. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 368/10
2012-02-28
BVerfG 2. Senat, Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Richterablehnungsgesuchs: Einzelwahl der Bewerber für Berliner Landesliste der SPD zur Bundestagswahl 2009 - offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der darauf gestützt ist, dass der abgelehnte Richter von einer bestimmten politischen Partei zur Wahl vorgeschlagen worden war
1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Gerhardt wird als unzulässig verworfen. 2. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 10/11
2012-02-28
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der elterlichen Sorge ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung sowie unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt betroffenen Elternteil in Grundrecht aus Art 6 Abs 2 S 1 GG - unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerde) bzw 4000 Euro (eA)
1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 - und des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an einen anderen Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz zurückverwiesen. 2. ... 3. Der Gegenstandswert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3116/11