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Urteile für Sozialhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-27
BVerwG 5. Senat, Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für Heimerziehung)
...Nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz und von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde. 18 a) Die Anrechnung der angesparten Grundrente nach § 31 BVG im Rahmen des Anspruchs auf Eingliederungshilfe (§ 1 OEG i.V.m. § 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F.) als Vermögen bedeutet für die Hilfeempfängerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/09
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen "Pflegenotstand" mangels hinreichender Begründung unzulässig
...August 2006 (BGBl I S. 2034) nach und nach durch entsprechende Ländervorschriften ersetzt. 5 Auf der Grundlage des § 113 SGB XI haben der GKV-Spitzenverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände sowie die Vereinigungen der Träger der stationären Pflegeeinrichtungen "Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität und die...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2980/14
2011-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
...Ein Rechtsgeschäft, dass nach Inhalt, Zweck und Beweggrund darauf abziele - trotz eigenen Vermögens oder eigener Einkunftsmöglichkeit - zu Ansprüchen auf Sozialhilfe zu gelangen, sei grundsätzlich sittenwidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 B
2012-07-26
BFH 3. Senat, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
...Denn für den Anspruch auf Sozialhilfe ist dann allein entscheidend, welchen Bedarf die der Bedarfsgemeinschaft angehörenden Personen haben und welches Einkommen ihnen anrechenbar zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/10
2012-05-14
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Breitenwirkung
...Im Hinblick auf die von dem Beklagten seit März 2010 übernommenen ungedeckten Heimpflegekosten für Johanna H forderte dieser den Kläger auf, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht gemäß § 117 Abs 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben (Bescheid vom 16.2.2010; Widerspruchsbescheid vom 29.10.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 78/11 B
2010-02-02
BSG 8. Senat, (Asylbewerberleistung - Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG - Vorbezugszeit - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer - generell-abstrakte Betrachtungsweise - Unzumutbarkeit der Ausreise)
...Die Kläger begehren insbesondere statt der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG Leistungen nach § 2 AsylbLG (sogenannte Analog-Leistungen) unter entsprechender Anwendung des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1960 geborene Kläger zu 1 und die 1958 geborene Klägerin zu 2 sind Eheleute und besaßen die serbisch-montenegrenische Staatsangehörigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 AY 1/08 R
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1961 geborene Kläger beantragte anlässlich der Ableistung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Übernahme der Kosten zum Erhalt seiner Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Beklagten für den Zeitraum vom 1.10.2015 bis 15.3.2016....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 69/16 B
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
...Dem Schuldner würden Mittel entzogen, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müsste. Dann aber ist die Zwangsvollstreckung als unzulässig anzusehen, ohne dass es auf die vom Beschwerdegericht vorgenommene analoge Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/15
2012-11-22
BFH 3. Senat, (Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)
...Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156; Senatsurteile in BFH/NV 2008, 1833, sowie in BFHE 221, 47, BStBl II 2009, 919, jeweils zur Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz; Senatsurteil in BFH/NV 2012, 1874, auch zu Leistungen nach dem SGB II). 19 b) Auch sind die Leistungen nach dem SGB II, die an den Kläger für seine Bedarfsgemeinschaft ausgezahlt wurden, nachrangig gegenüber dem Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/11
2018-02-08
BGH 3. Strafsenat, Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...Er lebt von seiner Familie getrennt und bezieht Sozialhilfe. Nach den vorliegenden Erkenntnissen war er auch in Aktionen im europäischen Ausland eingebunden. Er kann zudem aufgrund seiner Kadertätigkeit bei der Beschaffung und Verwendung von Falschpapieren oder der Bereitstellung konspirativer Aufenthaltsorte mit der Hilfe der Organisation rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 3/18
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. 2 Die 1915 geborene, pflegebedürftige Mutter des Beklagten lebt seit Juli 2000 in einem Seniorenzentrum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07
2010-02-09
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs - Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs - Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren - bis...
...Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) a.F. einerseits und der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) andererseits. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2954; sog. "Hartz IV-Gesetz") sind mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Genehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks; Bekanntgabe des Gutachtens an den Betroffenen
...Mai 2016 hat das Amtsgericht nach Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen W. sowie der Anhörung des Betroffenen diesem einen Berufsbetreuer bestellt und angeordnet, dass die Betreuung die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des Aufenthalts, Entscheidung über Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen sowie die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe und sonstige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 536/16
2015-07-23
BSG 8. Senat
...Dabei ist weder entscheidungserheblich, inwieweit Sozialhilfeansprüche außerhalb der Sonderrechtsnachfolge des § 28 Abs 2 BSHG (seit 1.1.2005 § 19 Abs 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ) vererblich sind (vgl dazu BSG SozR 4-3500 § 28 Nr 9 RdNr 12 mwN zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ), noch die Frage der Geltung des § 44 SGB X bzw deren Umfang für den Sonderrechtsnachfolger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/14 R
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)
...bezogen die Kläger Grundleistungen nach § 3 AsylbLG; ab 1.6.2007 stellten sie ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus eigenen Mitteln sicher. 3 Die von den Klägern im November 2009 gestellten Anträge auf Überprüfung der früheren Bewilligungsbescheide und nachträgliche Gewährung von Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 3/12 R
2012-03-15
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben)
...Insoweit sei unerheblich, dass sie für sich selbst und ihre Kinder Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen bezogen habe; dies sei allenfalls für Erstattungsansprüche der Leistungsträger bedeutsam. 11 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 87/03
2010-07-13
BSG 8. Senat, (Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes - Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines verstorbenen Empfängers von Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 - Unterbrechung des Vorverfahren - Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren)
...Hilfeempfängerin erneut, den sog "Eigenanteil" herabzusetzen, bevor der Beklagte nach dem Ableben der Hilfeempfängerin die Bearbeitung des Widerspruchs einstellte (Schreiben an den von der Hilfeempfängerin bevollmächtigten Sohn vom 21.11.2007). 3 Am 27.11.2007 zeigte der Kläger den Übergang der Ansprüche aus den Widerspruchsverfahren unter Berufung auf § 19 Abs 6 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/09 R
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenen Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen
...Dies übersteigt bei weitem den für die Führung des eigenen und die Abwehr des von der Gegenseite eingelegten Rechtsmittels erforderlichen Betrag. 13 b) Allerdings führt im Sozialhilferecht das vorsätzliche oder grobfahrlässige Herbeiführen der Leistungsvoraussetzungen nicht zur Versagung der Leistung, sondern nur zu einer Verpflichtung des späteren Ersatzes der Kosten der Sozialhilfe (§ 103 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/17
2014-03-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als Schonvermögen Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist, ist im PKH-Verfahren nicht gem §§ 73a SGG, 115 Abs 3 ZPO einzusetzen - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie müsse das Haus also nicht für den Bezug von Sozialhilfe einsetzen, aber - zumindest in Form der Belastung - für die entstandenen Anwaltskosten. 10 2. Das Land Niedersachsen hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen. III. 11 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1671/13
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe in Betreuungssachen: Bewilligungsvoraussetzung für einen Elternteil des Betroffenen im Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung
...Vor § 114 ZPO Rn. 1 mwN), und stellen eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar (Senatsbeschlüsse vom 30. September 2009 - XII ZB 135/07 - FamRZ 2009, 1994 Rn. 9 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 125/14