725

Urteile für Sozialhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger beantragte bei der Beklagten die Übernahme von Fahrkosten sowie die Erstattung von GEZ-Gebühren nebst Säumniszuschlägen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 105/16 B
2017-01-12
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK - Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht - Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)
...Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung des verstorbenen Ehemanns der Klägerin nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit von Juli 2010 bis Januar 2011. 2 Der 1941 geborene und am 13.4.2016 verstorbene . (A) lebte mit der Klägerin und der 1994 geborenen Tochter in einer gemeinsamen Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 55/16 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger begehrt von der Beklagten, die ihm für den Monat Mai 2012 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt hat (Bescheid vom 8.5.2012; Widerspruchsbescheid vom 6.11.2012), höhere Leistungen und macht dabei insbesondere höhere Kosten der Unterkunft geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 102/16 B
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
.... § 18 Abs. 2 Satz 1 ContStifG bestimmt darüber hinaus, dass Verpflichtungen Anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger und der Träger der Sozialhilfe oder anderer Sozialleistungen, durch das Conterganstiftungsgesetz nicht berührt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 164/14
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren Kraftfahrzeug
...Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 114/09
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII ab dem 1.2.2012 sowie eine Bekleidungsbeihilfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 98/16 B
2010-10-12
BVerfG 1. Senat, Haftungsprivilegierung nach § 116 Abs 6 S 1 SGB 10 (F: 2001-01-18) mit Art 6 Abs 1 und Abs 5 GG und Art 3 Abs 1 GG auch insoweit vereinbar, als nach dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen ist, dass bei nicht vorsätzlicher Schädigung durch einen zum Unterhalt verpflichteten Elternteil, der im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit seinem geschädigten Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebt, Ansprüche nach Absatz 1 auf den Sozialhilfeträger übergehen – Notwendigkeit § 116 Abs 6 S 1 SGB 10...
...November 1982 (BGBl I S. 1450) eingeführt. 3 Die Vorschrift bestimmt, dass ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Sozialversicherungsträger oder den Träger der Sozialhilfe übergeht, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 14/09
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)
...Solange von einem Fortbestand der Arbeitnehmereigenschaft auszugehen sei, komme der Arbeitslose in den Genuss aller auch Inländern gewährten sozialen und steuerlichen Vergünstigungen, wie etwa Sozialhilfe oder SGB II-Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/10 R
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
...Der Beschwerdeführer ist nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) leistungsberechtigt. In den beiden Ausgangsverfahren beantragte er beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im Wege des Widerspruchs gegen zwei Bescheide eines Berliner Bezirksamts vorzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter - Vergütungsgruppe IVa BAT
...Diese ergebe sich einerseits aus dem besonderen Stellenwert des Fallmanagements im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und andererseits aus dem besonderen Gewicht der Nachwirkungen für die Allgemeinheit. 28 (2) Diese Ausführungen des Landesarbeitsgerichts sind nicht frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 292/10
2012-10-31
BSG 13. Senat, (Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)
...Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sei eine institutionell nachrangige Leistung, wie schon die Sozialhilfe (Hinweis auf BSGE 82, 143 = SozR 3-2600 § 13 Nr 1; BSGE 70, 186 = SozR 3-1200 § 53 Nr 4; BSGE 58, 119 = SozR 1300 § 104 Nr 7). Der Grundsatz der Nachrangigkeit folge aus § 5 Abs 1 SGB II (Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 15) und klarstellend aus § 12a SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 11/11 R
2019-04-11
BGH 3. Zivilsenat, Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten
...September 2008 bewilligte der Kläger Sozialhilfe für die Streithelferin und führte u.a. aus: "Ich übernehme die Kosten der teilstationären Betreuung in der 'S. -R. -Schule' in Bad L. vorläufig ab dem am 21.08.2008 beginnenden Schuljahr 2008/2009 im Rahmen der Eingliederungshilfe bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/18
2013-10-23
BGH 12. Zivilsenat, Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung
...Einkommen den eigenen sozialrechtlichen Bedarf vollständig abdeckt, fingiert § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II somit seine Hilfebedürftigkeit (vgl. dazu BSG FamRZ 2007, 724 Rn. 15), wenn sein Einkommen nicht ausreicht, um den Bedarf der anderen Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft zu decken. 17 Insoweit unterscheidet sich das Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II grundlegend vom Recht der Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 570/12
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Die Vorschrift betrifft Ansprüche auf Leistungen der Sozialhilfe, die nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden. Um solche Leistungen geht es hier nicht. Eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch kommt in Ermangelung einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/11
2014-10-28
BSG 14. Senat, Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden nichterwerbsfähigen Kinder bei den leistungsberechtigten Eltern in Deutschland - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung
.... § 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII verlangt für die Leistung von Sozialhilfe an Ausländer in Deutschland lediglich deren tatsächlichen Aufenthalt in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 65/13 R
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. 2 Die 1933 geborene Mutter der Beklagten lebt in einem Seniorenheim. Da sie die Kosten des Heimaufenthalts nur bis März 2001 selbst tragen konnte, erhält sie seit April 2001 Hilfe zur Pflege in einer die monatliche Unterhaltsforderung der Klägerin übersteigenden Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist
...Für den Fall, dass der Schuldner eine entsprechende Vermögensauskunft abgegeben habe oder Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehe, werde der Antrag schon jetzt zurückgenommen. 2 Der Gerichtsvollzieher hat die Durchführung des Auftrags mit der Begründung abgelehnt, der Antrag sei in Verbindung mit der Bedingung unzulässig, da eine Prüfung, ob eine Vermögensauskunft abgegeben worden sei, nur durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/17
2012-03-22
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Klage auf nachträgliche Genehmigung einer bereits an den Kläger erfolgten Auszahlung trotz vor Auszahlung erfolgter Abtretung des Auszahlungsanspruchs vom Beklagten an den Kläger
...Die Auszahlung durch den Notar lasse das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht entfallen; sie habe (nunmehr) einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung, die von der Beklagten ohne Rechtsgrund verweigert werde. 5 Mit der Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG bzw des § 90 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), eine Verletzung des §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/10 R
2017-05-04
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung
...Im Streit ist die Höhe des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in einer stationären Einrichtung nach § 27b Abs 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 72/16 B
2012-08-22
BGH 12. Zivilsenat, Erhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
...Ihre Aufgabenkreise umfassen die Gesundheits- und Vermögenssorge, die Aufenthaltsbestimmung, die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente, Sozialhilfe, Pflegegeld, Vertretung vor Behörden, die Regelung von Heimangelegenheiten und von erbrechtlichen Angelegenheiten. 2 Die Beteiligte hatte in der ehemaligen DDR einen Studienabschluss in der Fachrichtung "Soziale Betriebswirtschaft/Ingenieurökonomie der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 319/11