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Urteile für Sozialhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Die Vorschrift betrifft Ansprüche auf Leistungen der Sozialhilfe, die nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbracht werden. Um solche Leistungen geht es hier nicht. Eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch kommt in Ermangelung einer ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/11
2010-06-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis - Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung
...Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) anderes gilt, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. 17 b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/09 R
2015-06-25
BVerwG 5. Senat, Verwertbarkeit einer unter Testamentsvollstreckung stehenden Erbschaft für Kosten der Hilfe zur Erziehung; Angemessener zeitlicher Zusammenhang
...Danach sind junge Volljährige aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (- Sozialhilfe - SGB XII) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/14
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
...Anders als die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversorgung sind die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht integraler Bestandteil des Leistungskatalogs der Sozialhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/13
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht
...Auch die Rechtsstellung des Unterhaltsbedürftigen bleibe unverändert, da sein Unterhaltsanspruch nur in derselben Höhe und für denselben Zeitraum übergehe, wie ihm Sozialhilfe gewährt werde (Senatsbeschluss vom 15. März 1995 - XII ZR 269/94 - FamRZ 1995, 871, 872). 35 (2) Damit nicht vergleichbar ist indessen die hier maßgebliche Neuregelung des § 33 Abs. 1 Satz 2 SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 19/09
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung - Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung - Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs
...BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R; anknüpfend an die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe: Urteil vom 11.2.1976 - 7 RAr 159/74 - BSGE 41, 187 = SozR 4100 § 137 Nr 1; Urteil vom 20.6.1978 - 7 RAr 47/77 - BSGE 46, 271 = SozR 4100 § 138 Nr 3; Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 57/96 - BSGE 79, 297 = SozR 3-4100 § 138 Nr 9; und die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Sozialhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 185/10 R
2018-08-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus außergerichtlichem Vergleich wegen Vermögensschadens nach unerlaubter Handlung - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Grundurteil im Höhenstreit
...Demnach sollen erst in der Bedarfszeit nach Antragstellung hinzukommende Mittel - von den Ausnahmen nach § 11a SGB II und den Absetzbeträgen nach § 11b SGB II abgesehen - grundsätzlich vollständig zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden, während auf vorher Erlangtes nur zurückzugreifen ist, soweit es die Vermögensschongrenzen überschreitet (vgl schon zur Sozialhilfe BVerwG vom 18.2.1999 - 5 C 35.97 -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/17 R
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.1. bis 31.3.2009. 2 Der 1928 geborene Kläger, der Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bezieht, bewohnt eine 65 qm große Wohnung in einem Haus, das im Eigentum seines Sohnes steht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 88/15 B
2013-11-18
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
...Sie ist als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung eine Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Daher tritt der Staat nur ein, wenn die Partei selbst die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 38/13
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger, der vom 8.1. bis 7.4.2011 eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßte, beantragte bei der Beklagten für diese Zeit Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Übernahme der Kosten für die Unterbringung seiner persönlichen Gegenstände...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 99/16 B
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Im Februar 2008 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seinen Einkommensteuerbescheid 2006, der einen Behindertenpauschbetrag von 720 Euro jährlich ausweise, die Überprüfung aller Leistungsbescheide rückwirkend ab dem 1.1.2005 mit dem Ziel, diesen Betrag bei der Bemessung der Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) als Sonderbedarf berücksichtigt zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/10 B
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Der 1961 geborene Kläger, der nicht unter Betreuung steht, bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/18 B
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
...Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die vollständige Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a Bundeskindergeldgesetz a.F. auf die Sozialhilfe nicht gegen Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verstieß (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3163/09
2018-03-01
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge - nicht anwaltlich vertretener Kläger - Gebot des fairen Verfahrens)
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1940 geborene Kläger bezieht neben seiner Rente (zuletzt 1225,45 Euro) ergänzend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 52/17 B
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Glaubhaftmachung einer Erkrankung - Hinweispflichten des Gerichts
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger beantragte bei der Beklagten ua die Übernahme von Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung und den Besuch eines Waschsalons sowie von Verpflegungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 96/16 B
2017-05-12
BSG 8. Senat
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1967 geborene, voll erwerbsgeminderte Kläger beantragte bei der Beklagten ua für die Zeit ab 1.5.2012 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapital des SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 100/16 B
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren trotz ungeklärter Rechtslage - hier: Erhöhung der Werte des § 12 WoGG durch einen zehnprozentigen Sicherheitszuschlag
...Die Beschwerdeführerin, die mit ihren drei Kindern eine Mietwohnung bewohnt, steht in ergänzendem Bezug von Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Sozialhilfe). Von den tatsächlichen Mietkosten in Höhe von monatlich 680 € zuzüglich Heizkosten erkannte der Sozialhilfeträger 600 € an und bewilligte der Beschwerdeführerin ein Viertel dieses Betrags....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 83/12
2017-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem Rechtssatz des BSG
...Soweit eine Abweichung des LSG zu einer rechtlichen Aussage des BSG zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostenzulagen in der Sozialhilfe vom 1.10.2008 (NDV 2008, 503) angeführt wird (BSG vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 15 RdNr 16 mwN), wird nicht bezeichnet, auf welchen hiervon abweichenden Rechtssatz das LSG seine Entscheidung tragend gestützt hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 177/17 B
2011-06-21
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Nur falls das Existenzminimum gefährdet ist, kann ergänzend Sozialhilfe beansprucht werden. Damit war, wie der 14. Senat festgestellt hat, die finanzielle Ausgangslage des Leistungsberechtigten mit Kindern auch vor dem Alg II-Bezug von einem wirtschaftlichen Verfügungsrahmen geprägt, der sich deutlich von dem des Alleinstehenden unterschied. Der Senat folgt dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 B
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren - Terminsaufhebungsantrag - erheblicher Grund - kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts
...Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit von Juli 2011 bis November 2012. 2 Der Beklagte lehnte solche Ansprüche ab (Bescheide vom 15.8.2011 und 18.11.2011; Widerspruchsbescheide vom 20.2.2012). Das Sozialgericht (SG) Lübeck hat die Klagen abgewiesen (Gerichtsbescheide des SG vom 22.5.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/16 B