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Urteile für Selbstbehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Eine darüber hinausgehende Barunterhaltsverpflichtung besteht nicht, weil die geringfügigen Einkünfte und Bezüge der Lebensgefährtin des Klägers den ihr auch gegenüber minderjährigen Kindern zustehenden Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 und 2 BGB; vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2011 XII ZR 70/09, BGHZ 189, 284) offensichtlich unterschreiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 136/11
...Maßgebliches Kriterium für eine fehlende Gesetzes- und Richtlinienkonformität sei, ob der dem Versicherungsnehmer offerierte Vorteil des Wegfalls eines Selbstbehalts die sachlich gerechtfertigte Grenze insofern überschreite, als der Versicherungsnehmer wegen der Größe des angebotenen Vorteils einem psychischen Zwang unterliege, von der freien Vertreterwahl jedenfalls nicht Gebrauch zu machen, um des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 215/12
...Auch § 65a SGB V unterscheide hiernach nicht. 13 Dass die vorliegende Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug mindere, zeige auch die Vergleichbarkeit mit den Selbstbehalten im Hinblick auf deren Sinn und Zweck sowie das betragsmäßige Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/15
...Unter Berücksichtigung seines Selbstbehalts von 1.000 € sei er in Höhe von 247,10 € leistungsfähig. II. 11 Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 37/09
...Die Erinnerung des Schuldners hiergegen ist mit Ausnahme der Heraufsetzung seines Selbstbehalts erfolglos geblieben. 5 Seine sofortige Beschwerde hat das Beschwerdegericht (Einzelrichter) zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit der vom Beschwerdegericht (Einzelrichter) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/18
...Die Unterhaltsanteile der Eltern sind nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aus dem verbleibenden "vergleichbaren Einkommen" berechnet. Davon sind die von den Eltern bereits getragenen Kosten abgezogen und auf Seiten der Mutter das hälftige Kindergeld hinzugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/15
...Diese Forderung setze sich zusammen aus den tatsächlich angefallenen Reparaturkosten für den Lkw (3.991,14 Euro), den Kosten für das Sachverständigengutachten (718,20 Euro), den Vorhaltekosten für vier Tage für den Lkw (434,52 Euro), den tatsächlich angefallenen Reparaturkosten für den Anhänger (2.701,48 Euro), den Bergungskosten (4.461,66 Euro), dem Selbstbehalt der Haftpflichtversicherung für die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 705/11
...Diese Zahlung leistete der Kläger im Streitjahr. 4 Die Kläger machten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr bei den Lohneinkünften des Klägers die Schadenersatzzahlung von 60.000 € sowie den von der Rechtsschutzversicherung der GmbH einbehaltenen Selbstbehalt von 127,80 € als nachträgliche Werbungskosten geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 23/10
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1530/11
...März 1991 erfolgte, angegeben. 4 Unter Zugrundelegung dieses Änderungswertes und der Lohnentwicklung nach dem Tarif "Ost" für den Spezialbaufacharbeiter der Berufsgruppe III und nach Abzug des 0,5 %-igen Selbstbehaltes hat die Beklagte der Klägerin mit ihrer Schlussrechnung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/08
...Die garantiebedingten Materialkosten werden im Höchstfall [...] wie folgt bezahlt (Selbstbehalt): [...] 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/17
...Ihrer Versicherungsnehmerin sei daher durch die Beschädigung von zwei Laststufenschaltern ein Schaden von 33.162 € entstanden, den sie unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts der Versicherungsnehmerin in Höhe von 1.000 € reguliert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 144/12
...Senat 4 C 11/10 Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit 1. Ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind, hängt von der planerischen Konzeption der Gemeinde ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/10
...Da ihre Verfassungsbeschwerde mithin Erfolg gehabt hätte, entspricht es der Billigkeit, der Beschwerdeführerin die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen im Hauptsacheverfahren zuzusprechen. 8 Insbesondere ist die Beschwerdeführerin auch nicht auf den Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen zu verweisen, weil sie die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, obwohl für sie bereits erkennbar war,...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 210/09
...Die Prämie für diese Versicherung betrug im Jahr 2003 87.113,68 € bei einer Gesamtversicherungssumme von 181.441.621 €, einer Jahreshöchstentschädigung von 100 Millionen € und einem Selbstbehalt von 1 Million €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/09
...Mit der Entlastungsregelung habe der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, energieintensive Unternehmen über einen Selbstbehalt hinaus nicht mit der Stromsteuer zu belasten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 57/11
...Das wäre nur der Fall, wenn entweder der angemessene Selbstbehalt unterschritten sei oder die Zahlungsverpflichtung zu einem unzumutbaren Ungleichgewicht zwischen den Einkommen der Beteiligten führe. Insbesondere liege kein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/14
...Familienselbstbehalt -3.240,00 € -3.240,00 € Differenz 549,68 € 549,68 € 10 % Haushaltsersparnis davon -54,97 € -54,97 € Zwischensumme 494,71 € 494,71 € davon ½ = weiterer Selbstbehalt 247,36 € 247,36 € zuzüglich Familienselbstbehalt 3.240,00 € 3.240,00 € individueller Familienbedarf 3.487,36 € 3.487,36 € Anteil am indiv....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/18
...Es entspricht daher der Billigkeit, es beim Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen zu belassen. 12 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 505/13
...Auch ohne Berücksichtigung der privaten Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers und der Kosten für die Entwicklung der Anmeldungen verbliebe dem Beschwerdeführer bei der Gegenüberstellung der Einkünfte und der monatlichen Fixkosten nur ein verfügbarer Geldbetrag, der deutlich unter dem für ihn und seine Ehefrau anzusetzenden Selbstbehalt liege. 3 Gegen diesen Beschluss wendet sich der Anmelder mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 39/07