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Urteile für Selbstbehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Kompensation ehebedingter Nachteile und nacheheliche Solidarität; Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs beim Krankheitsunterhalt
...Vielmehr bilde der angemessene Selbstbehalt im Sinne des § 1603 Abs. 1 BGB in Höhe von zurzeit 1.100 € die Untergrenze des abzudeckenden Bedarfs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/08
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Erneute Gesundheitsprüfung im Falle eines Tarifwechsels bei einer Mehrleistung im Zieltarif
...Der im Zieltarif im Vergleich zum Herkunftstarif geringere Selbstbehalt stelle eine partielle Mehrleistung der Beklagten dar. Zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten zähle allerdings auch die Bewertung des Gesundheitszustandes, wie sie der Versicherer bei Abschluss des Vertrages im Herkunftstarif vorgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 45/16
2015-02-11
BGH 12. Zivilsenat, Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes
...Für einen Unterhalt nach § 1615 l BGB sei der Lebensgefährte der Antragstellerin nur in Höhe von rund 168 € leistungsfähig, was zusammen mit dem Elterngeld einen auch um Synergieeffekte von 10 % gekürzten notwendigen Selbstbehalt nicht erreiche. 6 Die Einbuße wegen der von der Antragstellerin gewählten Kinderbetreuung müsse der Antragsgegner allerdings nur hinnehmen, wenn das Interesse der Antragstellerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/14
2018-01-31
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
...Gegenteiliges könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn der Anspruch ausgehend von der Auskunft etwa wegen eines dadurch ausgewiesenen, unterhalb des Selbstbehalts liegenden Einkommens ersichtlich mangels Leistungsfähigkeit nicht gegeben gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/17
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts
...Zivilsenat XII ZR 101/09 Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 101/09
2010-08-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
...Den angemessenen Lebensbedarf hat es weder mit dem notwendigen Selbstbehalt noch mit dem Maß des Billigkeitsunterhalts nach § 1581 BGB gleichgesetzt, sondern mit dem angemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.100 €. II. 8 Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 7/09
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
...Von dem sich danach ergebenden Gesamtanteil des Unterhaltspflichtigen am Familieneinkommen sei in Anlehnung an die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze die Hälfte des den Selbstbehalt übersteigenden Teils zur Deckung des Elternunterhalts einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger Kinder bis zum 25. Lebensjahr in die Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern ab 1.7.2006 - Verfassungsmäßigkeit
...Nach § 1603 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) stehe dem Kläger zu 2 ein Selbstbehalt zu, den er mit seiner Erwerbsunfähigkeitsrente nicht erreiche. Der Anspruch des Klägers zu 1 auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dürfe nicht von einem familienrechtlich nicht bestehenden Unterhaltsanspruch abhängig gemacht werden. Des Weiteren werde der Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 51/09 R
2016-05-19
BVerwG 5. Senat, Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
...Februar 2014 - XII ZB 25/13 - BGHZ 200, 157 Rn. 46). 18 (2) Ausgehend von den vorstehenden Grundsätzen ist beim Enkelunterhalt bei der Ermittlung des über den Selbstbehalt hinaus zur Verfügung stehenden Betrages, der für die Gewährung des Unterhalts einzusetzen ist, auch das Einkommen des Ehepartners des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Großelternteils zu berücksichtigen. 19 Die aufgezeigten Gründe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/15
2019-05-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung
...Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2231/18
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Mit diesen Einkommen sei er im Hinblick auf seinen Selbstbehalt grundsätzlich nicht leistungsfähig. 7 Der Beschwerdeführer genüge mit seinen Bewerbungen rund um seinen Wohnort jedoch nicht seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit, sondern müsse seine Suche auf die nahegelegenen wirtschaftlichen Ballungszentren ausweiten und gegebenenfalls dorthin umziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist der Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt auch nach den Anforderungen der gesteigerten Unterhaltspflicht gemäß § 1603 Abs. 2 BGB nicht leistungsfähig, denn er könne ohne Gefährdung seines eigenen Selbstbehalts von 900 € bzw. (ab Januar 2011) 950 € keine Beträge für den Kindesunterhalt erübrigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Unterhaltspflichten gegenüber neuem Ehegatten und nachehelich geborenen Kindern; Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen; Billigkeitsabwägung bei Gleichrangigkeit des geschiedenen und des neuen Ehegatten
...Januar 2008 eingetretenen Gleichrangs seiner neuen Ehefrau mit der Beklagten und des inzwischen erhöhten Selbstbehalts. 4 Das Amtsgericht hat das Urteil vom 25. April 2007 dahingehend abgeändert, dass der Kläger für die Zeit ab dem 23. Juli 2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 151/09
2010-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - hier: mangelnde Berücksichtigung krankheitsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens, welches unter Wahrung des Selbstbehalts des Beschwerdeführers in Höhe von 900 € die Zahlung des berechneten Kindesunterhalts in Höhe von zuletzt 378 € im Monat ermöglichen würde, führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Beschwerdeführers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2236/09
2016-12-08
BFH 4. Senat, Betriebliche Veranlassung von Versicherungsbeiträgen an konzernfremden Erstversicherer bei konzerneigenem Rückversicherer
...Höhere Selbstbehalte und steigende Prämien wären Folge einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen zum bisherigen Versicherer gewesen. Daraufhin gründete die A-Gruppe in B (Ausland) ein eigenes Rückversicherungsunternehmen, die L. Gesellschafterin ist die zur A-Gruppe C (Ausland) gehörende AB-Ltd. mit einem Stammkapital von 125.000 € und einem genehmigten Kapital von weiteren ... Mio. €....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/13
2010-05-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...Das ergebe auch unter Berücksichtigung des notwendigen Selbstbehalts des Klägers Unterhaltsansprüche der Beklagten, die jedenfalls nicht niedriger seien als die titulierten Ansprüche. II. 9 Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. 10 1. Nach der hier noch anwendbaren Vorschrift des § 323 ZPO a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/08
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung sowie Zubilligung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung: Billigkeit der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei Abhilfe durch öffentliche Gewalt - hier: Gewährung von ursprünglich verweigerter Prozesskostenhilfe bzgl der Versagung der Flüchtlingseigenschaft illegal ausgereister, asylsuchender Syrer
...Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2160/17
2018-02-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde: keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG), wenn die Erledigung ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht
...Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen dar (vgl. BVerfGE 49, 70 <89>; 66, 152 <154>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1368/17
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/12
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland stammenden Ehegatten
...Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht. Die Revision gegen das Urteil des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 39/10