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Urteile für Selbstbehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
...Allerdings begrenze der eheangemessene Selbstbehalt den Anspruch auf Familienunterhalt ausnahmsweise, wenn dieser sich nicht auf Naturalunterhalt, sondern auf eine Geldrente richte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2012-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Minderung der Leistungsfähigkeit durch Kosten des Besuchs des Elternteils im Heim; Berücksichtigung einer Haushaltsersparnis bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern
...Die weiteren Versicherungsbeiträge seien nicht vorab vom Einkommen abzuziehen, sondern aus dem Selbstbehalt zu bestreiten. Damit verbleibe ein Nettoeinkommen von monatlich rund 1.529 €. Darüber hinaus sei der angemessene Nutzungsvorteil der Eigentumswohnung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 17/11
2018-06-06
BFH 10. Senat, (Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgrund von § 53 Abs. 1 SGB V mindern Sonderausgabenabzug)
...Der pauschale Selbstbehalt je ambulanter Behandlung, der mit einer Arznei-, Verband- und Heilmittelverordnung einherging, betrug 112,50 €, der Selbstbehalt je vollstationärem Krankenhausaufenthalt 225 €. Die von dem Mitglied zu tragenden Selbstbehalte waren je Kalenderjahr auf 550 € begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/17
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Die Rechnung sollte unmittelbar an den Beklagten gesandt werden. 4 Am Umzugstag beschädigte die Klägerin zu 1 den Mietwagen leicht fahrlässig, wodurch ein Schaden oberhalb des vereinbarten Selbstbehaltes entstand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 152/10 R
2010-08-10
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zuzahlung - Eigenanteil - Belastungsgrenze - Ermittlung - zumutbare Belastung - Beihilferecht - beihilferechtlicher Selbstbehalt anderer Haushaltsangehöriger - keine Zusammenrechnung
...Senat B 1 KR 58/10 B Krankenversicherung - Zuzahlung - Eigenanteil - Belastungsgrenze - Ermittlung - zumutbare Belastung - Beihilferecht - beihilferechtlicher Selbstbehalt anderer Haushaltsangehöriger - keine Zusammenrechnung 1 Die 1931 geborene, bei der beklagten Ersatzkasse als Rentnerin versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren auf Zuzahlungsbefreiung für das Jahr 2004 ohne Erfolg geblieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 58/10 B
2014-03-19
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von ÖPNV-Unternehmen wegen unentgeltlicher Beförderung schwerbehinderter Menschen - §§ 145, 148 SGB IX (juris: SGB 9) sowie insb Härtefallregelung des § 148 Abs 5 SGB 9 mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG vereinbar
.... […] Der Selbstbehalt, der für die Unternehmen, die die Ein-Drittel-Grenze nicht überschreiten, heute schon gilt, wird also für alle Unternehmen, die überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen befördern, verbindlich gemacht" (BTDrucks 15/4228, S. 31 zu Nummer 4 Buchst. b)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1417/10
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung über die teilweise Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
...notwendigen Selbstbehalt als Sockelbetrag auszugehen ist, ist allerdings umstritten (vgl. etwa Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/08
2012-04-04
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Bestandsschutz für Altverträge bei Mitgliedschaft in der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
...Auch Versicherungen, die einen absoluten oder prozentualen Selbstbehalt vorsähen, seien grundsätzlich geeignet, der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG zu genügen, solange sich der Selbstbehalt nicht über einen Betrag von 5.000 € kalenderjährlich auswirke. Es handele sich hier um eine Vollversicherung mit einem prozentualen Selbstbehalt für bestimmte Arten der Behandlung. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 125/11
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...Er bewohnt eine 1996 zu Alleineigentum erworbene Eigentumswohnung. 4 Da das Einkommen des Antragsgegners nach Auffassung des Antragstellers auch unter Berücksichtigung eines Wohnvorteils unterhalb des Selbstbehalts lag, forderte er Unterhaltsleistungen aus dem Vermögen des Antragsgegners. Dieses bestand neben der Eigentumswohnung zum einen aus einem Sparguthaben, das sich zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Hier sei aber der erhöhte angemessene Selbstbehalt der Beklagten von 1.400 € durch ihren hälftigen Anteil am individuellen Familienbedarf bereits gedeckt. Deshalb sei es gerechtfertigt, die Beklagte zu verpflichten, das gesamte ihr rechnerisch zustehende Taschengeld für den Unterhalt der Mutter einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
...Dieses Einkommen sei für den Kindesunterhalt einzusetzen, soweit es den notwendigen Selbstbehalt des Beklagten übersteige, der grundsätzlich 900 € betrage. Für die Zeit ab 17. Mai 2010 sei allerdings von einem reduzierten Selbstbehalt auszugehen, da der Beklagte seitdem mit seiner Lebensgefährtin zusammenlebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/10
2016-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils trotz Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Darlegungs- und Beweislast für eine mangelnde oder eingeschränkte Leistungsfähigkeit
...Die guten Einkommensverhältnisse des Vaters würden allerdings lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht der Antragsgegnerin nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB und damit eine Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt zwischen 950 € (2011) und 1.080 € (ab 2015) entfallen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/15
2017-11-29
BFH 10. Senat, Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - Ermittlung der zumutbaren Belastung
...Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (Anschluss an die Senatsrechtsprechung zum Selbstbehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/16
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
...Er könne ohne Gefährdung des eigenen Selbstbehalts von 900 € (für 2010) bzw. 950 € (seit Januar 2011) keine Beträge für den Kindesunterhalt erübrigen. Ausgehend von einer Versteuerung nach der Grundtabelle müsse er 1.265 € bzw. (ab 2011) 1.355 € brutto, entsprechend einen Stundenlohn von 7,30 € bzw. 7,83 €, verdienen, von da an könne er den ersten Euro an Unterhalt zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/12
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss beginnende Ausbildung
...Dem Antragsgegner, der über ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.782,50 € verfüge, verbleibe auch nach Abzug von pauschalen berufsbedingten Aufwendungen, Krankenversicherungsbeiträgen und Unterhaltsbeträgen noch ein Einkommen, welches deutlich über seinem angemessenen Selbstbehalt liege. 7 Der Anspruch der Antragstellerin entfalle auch nicht deswegen, weil sie dem Antragsgegner seit geraumer Zeit den Kontakt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/12
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Vorrang von zusätzlich geschuldetem Betreuungsunterhalt bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit; elternbezogener Grund zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
...Zwei aus ihrer Ehe stammende minderjährige Kinder leben ebenfalls im gemeinsamen Haushalt. 3 Das Amtsgericht hat dem Antragsgegner einen monatlichen Betrag von 1.500 € (für 2012) und 1.600 € (ab 2013) zuzüglich der Hälfte seines darüber hinausgehenden Einkommens als Selbstbehalt zugebilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 693/14
2013-07-10
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
...Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 297/12
2013-10-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
...Die sich hieraus ergebende Summe (1.242,91 €) hat es - vor Abzug des Kindesunterhalts von 225 € - an dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch aus § 1615 l BGB zu belassenden Selbstbehalt gemessen. 25 bb) Dies ist rechtsfehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 249/12
2014-07-23
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes bei Verfügung über geringere Einkünfte als sein Ehegatte; Einsatz des Taschengeldes
...Nur bei einem unterhalb von 5 bis 7% des Familieneinkommens liegenden Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist auch ein ihm bis zu dieser Höhe zustehendes Taschengeld einzusetzen und demgemäß der insoweit bestehende Selbstbehalt zu beachten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. Februar 2014, XII ZB 25/13, FamRZ 2014, 538 und Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/13
2010-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des nichtehelichen Kindes hinaus
...Einem Unterhaltsbedarf in Höhe des Existenzminimums stehen auch keine sonstigen unterhaltsrechtlichen Argumente entgegen, zumal der Unterhaltsanspruch minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder nach § 1609 Nr. 1 BGB stets vorrangig ist und dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls ein Selbstbehalt verbleibt, der nicht unter dem Existenzminimum liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/08