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Urteile für Selbstbehalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...NV: Der Frage, ob der in § 25d MinöStG 1993 normierte Selbstbehalt sowie die in § 57 Abs. 6 EnergieStG getroffenen Regelungen zum Selbstbehalt bei der Steuerentlastung von Betrieben der Landwirtschaft und Forstwirtschaft verfassungswidrig und damit nichtig sind, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 85/10
...zu wechseln, kann der Versicherer gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG einen Leistungsausschluss nur verlangen, soweit der behandlungsbezogene Selbstbehalt den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/12
...Senat VII B 230/09 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht - Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 230/09
...im Streitjahr 2010 geltenden Fassung (EStG) sind. 4 b) Es kann dahinstehen, ob der Selbstbehalt im Falle des Klägers überhaupt wirksam geworden ist, der Kläger also den entsprechenden Aufwand getragen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/13
...Dabei konnten aufgrund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart werden. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger Selbstbehalte für sich in Höhe von 1.800 € sowie für seine Töchter jeweils in Höhe von 1.080 € als außergewöhnliche Belastung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/14
...Da nach der Gesetzesbegründung die Vereinbarung eines Selbstbehalts Wirkung nur im Innenverhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer entfalten soll, kann auch ohne Arbeitsverhältnis der Versicherungsnehmer den mitversicherten Personen gegenüber einen mit der Versicherung vereinbarten Selbstbehalt nicht geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 432/11
...Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pflichtversicherter offen stehen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/11 R
...Die Parteien streiten um die Auslegung des unter Ziffer 1.9 der Tarifbedingungen geregelten Selbstbehalts. Dort heißt es: "Von den tariflichen Leistungen nach den Ziffern 1.1 bis 1.8 wird ein Jahresselbstbehalt abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 543/15
...Senat 5 C 10/09 Heranziehung zu Kostenbeitrag in der Jugendhilfe; unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/09
...Zivilsenat XII ZR 15/10 Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen, wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/10
...Nach § 4 Abs. 1 der Verrechnungsgrundsätze trat der Kläger in allen Schadensfällen ein, soweit die Haftpflichtaufwendungen bestimmte Beträge je Schadensfall überstiegen (echter Selbstbehalt)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 12/08
...Dabei ist - wie beim Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB - auf den notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen abzustellen. Der darüber hinausgehende Selbstbehalt des Erwerbstätigen schließt einen Erwerbsanreiz ein, der auf Seiten des Unterhaltspflichtigen seine Berechtigung hat, aber nicht in gleicher Weise auf den Unterhaltsberechtigten übertragen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
...Dem Grunde nach stehe einem unterhaltspflichtigen Elternteil, der schon Rente beziehe, gegenüber Kindern, die bereits einmal eine eigene Lebensstellung erlangt hätten, ein Selbstbehalt von 1.400 € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 91/10
...Der in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs genannte Selbstbehalt in Höhe von 1.400 € stelle ein offensichtliches Versehen dar. Es sei ein Familienselbstbehalt von seinerzeit 2.520 € (2.800 € abzüglich 10 % Synergieeffekt) zu berücksichtigen. Hiervon blieben 5 % frei, also 126 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/13
...Jedenfalls sei höchstrichterlich geklärt, dass den Unternehmern bei pauschalierender Berechnung ein Selbstbehalt bis zu einem Drittel der durchschnittlichen Fahrgeldausfälle auferlegt werden könne. Dann aber stelle es auch keinen Verfassungsverstoß dar, einem Unternehmer bei individueller Berechnung einen Selbstbehalt in derselben Höhe aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/09
...Beschwerdebegründung S. 12), "ob im Hinblick auf in den Beihilfevorschriften enthaltene Regelungen über einen Selbstbehalt ('Kostendämpfungspauschale') und einer vorgesehenen Befreiung von diesem Selbstbehalt für Beihilfeberechtigte, die sich in Elternzeit befinden, bei der Erhebung des Selbstbehalts zwischen der 'Person des Beihilfeberechtigten' und 'der Beihilfe' dergestalt unterschieden werden darf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/14
...Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 70/09
...Ansprüchen nach § 21 Abs 6 Satz 1 SGB II stünde entgegen, dass der sich aus dem Selbstbehalt ergebende Bedarf nicht unabweisbar sei. Die Wahl eines Tarifs mit Selbstbehalt beruhe auf einem Gestaltungsrecht der Klägerin und könne durch einen Wechsel in den Basistarif ohne Selbstbehalt jederzeit geändert werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 8/14 R
...Zivilsenat XII ZB 240/14 Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14