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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten nach Aufhebung oder Änderung der vorläufigen Kostengrundentscheidung
...Es gebe keinen sachlichen Grund, weshalb der Gläubiger seinen Kostenerstattungsanspruch aufgrund eines vorläufigen Titels im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen könne, der zahlungsbereite Schuldner nach Aufhebung oder Änderung der Kostengrundentscheidung hingegen nicht. In beiden Fällen handele es sich um prozessuale Ansprüche, die materiell-rechtliche Entsprechungen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 64/11
2013-12-10
BAG 9. Senat, Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist
...Der Schuldner soll sich darauf verlassen können, nach Ablauf der tariflichen Verfallfristen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Umgekehrt soll der Gläubiger angehalten werden, innerhalb kurzer Fristen Begründetheit und Erfolgsaussichten seiner Ansprüche zu prüfen (BAG 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - zu II 2 e bb (3) der Gründe, BAGE 103, 71)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 494/12
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Ferner erhält der redliche Schuldner die Chance, sich von seinen Schulden zu befreien (§ 1 i.V.m. §§ 287 Abs. 1, 305 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Weise für die Beantwortung der Frage, ob der Ersteher des zwangsversteigerten Grundeigentums Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters im Sinne des § 727 ZPO ist und die Umschreibung eines von diesem gegen Mieter des Versteigerungsobjekts erwirkten Räumungstitels verlangen kann. 10 (1) Mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erwirbt der Ersteher gemäß § 90 Abs. 1 ZVG originär und nicht vom Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/10
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...Ist aber keine gesetzliche Rangfolge und kein gesetzlicher Forderungsübergang vorgesehen, so muss es dem Gläubiger unbenommen bleiben, zu entscheiden, welchen Anspruch er welchem Schuldner gegenüber zuerst geltend machen will (vgl. OLG Frankfurt/M, NJW 1969, 1679; BFH NJW 1991, 1702; vgl. OLG München AnwBI. 1991, 162; KG NJW 1991, 573; Albrecht / Hoffmann, Die Vergütung des Patentanwalts, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 93/12
2010-03-17
BAG 5. Senat, Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
...Im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander ist jedoch grundsätzlich allein der Arbeitnehmer der Schuldner der Steuerforderung. Etwas anderes gilt nur, wenn ausnahmsweise der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe, BAGE 111, 131; BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/09
2013-04-23
BGH 3. Zivilsenat, Ukrainischer Schiedsspruch: Anerkennungsfähigkeit eines im Heimatstaat durch ein staatliches Gericht aufgehobenen Schiedsspruchs
...Zur Begründung wird angeführt, der Schuldner des Schiedsspruchs erfahre keinen Nachteil, wenn die Aufhebungsentscheidung mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit im Vollstreckungsstaat nicht anerkannt werden könne, da er die Gründe, die er im Ausland gegen den Schiedsspruch geltend gemacht habe, genauso im inländischen Vollstreckbarerklärungsverfahren wieder vorbringen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/12
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Weise für die Beantwortung der Frage, ob der Ersteher des zwangsversteigerten Grundeigentums Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters im Sinne des § 727 ZPO ist und die Umschreibung eines von diesem gegen Mieter des Versteigerungsobjekts erwirkten Räumungstitels verlangen kann. 10 (1) Mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erwirbt der Ersteher gemäß § 90 Abs. 1 ZVG originär und nicht vom Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/10
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Bewertung von Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells
...Die Summe von 5.107,59 € hat der Beklagte nach § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO zurückzuzahlen. 10 a) Ein Schuldner kann seine Leistung einem bestimmten, auch einem fiktiven Schuldverhältnis zuordnen (BGH, Urteil vom 29. November 1990 - IX ZR 29/90, BGHZ 113, 98, 101 und 104)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 18/10
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist; Wertersatzanspruch beim Widerruf der Vermittlungsprovisionsvereinbarung mit einem Versicherungsmakler bei Ratenzahlung der Provision
...Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 zum Begriff des Wertersatzes in § 818 Abs. 2 BGB), nicht dagegen auf den konkret-individuellen Wert des Erlangten für den Schuldner. 16 Hierbei steht dem geltend gemachten Anspruch nicht eine Kündigung des Versicherungsvertrags entgegen. Diese hat für sich genommen keine Auswirkungen auf die Höhe des Wertersatzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 145/12
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...Damit bleibt der Vertrag jedoch bestehen; der Schuldner, der den Vertrag vor der Eröffnung geschlossen hat, bleibt aus ihm verpflichtet (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 143 Rn. 16a; Jaeger/Henckel, aaO § 143 Rn. 95)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 282/13
2011-04-14
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob ein Erstattungsanspruch zugunsten der Insolvenzmasse besteht
...Solange ein Rückgewährschuldverhältnis nicht feststeht, hat sich der Verwalter wegen aller benötigten Auskünfte an den Schuldner zu halten. 17 Übertragen auf den im Streitfall geltend gemachten Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters nach § 37 Abs. 2 AO bedeutet dies: Das FA muss nicht auf die bloße Möglichkeit eines Erstattungsanspruchs durch eigene Ermittlungen reagieren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/10
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...Dies gilt entgegen der Ansicht des Landgerichts auch zugunsten des Ersterwerbers einer Grundschuld. 25 c) Schließlich erweist sich die Wertung des Landgerichts, die eingetragenen Grundschulden seien nicht werthaltig, weil ihre Verwertung nicht mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sei, ohne dass der Schuldner dies verhindern könne, als nicht tragfähig begründet. 26 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
2013-10-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
...Es handelt sich um den Ersatz eines Vertrauensschadens, der dadurch entsteht, dass der Gläubiger mit dem Schuldner einen Vertrag schließt und eine Vorleistung erbringt. 8 2. Die Kläger sind keine Neu-, sondern Altgläubiger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/12
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...Der Warenkreditgeber, der die ihm gehörende Kaufsache dem Schuldner übergibt, ohne die vollständige Gegenleistung zu erhalten, erschien ihm schutzbedürftiger als ein Geldkreditgeber, dem eine Sache als Sicherheit überlassen wird und der damit nur ein Absonderungsrecht nach § 51 Nr. 1 InsO erlangt. 14 Der Kreis der Aussonderungsberechtigten wurde indes auf die Inhaber eines einfachen Eigentumsvorbehalts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/12
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen
...Auch bei Steuervorauszahlungen handelt es sich um fällige Verpflichtungen, mit denen der Schuldner in Rückstand geraten kann. 18 Auch unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte des Klägers muss es deshalb im Hinblick auf das Gewicht der hiernach gefährdeten Interessen der Rechtsuchenden bei seiner vorläufigen Amtsenthebung sein Bewenden haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/12
2015-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...Dass das Landgericht Lüneburg diese Frage nicht von sich aus aufgegriffen hat, stellt vor dem Hintergrund, dass die Klägerin nicht einen auf das Grundstück bezogenen Erfüllungsanspruch, sondern einen auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch eingeklagt hat, und im Hinblick darauf, dass eine Leistung nach § 269 Abs. 1 BGB im Regelfall an dem Ort zu erbringen ist, an dem der Schuldner im Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 115/15
2018-06-12
BFH 7. Senat, Entziehung vorübergehend verwahrter Waren aus der zollamtlichen Überwachung
...R am Zollamt X vorbeigefahren und die Kfz dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen hat. 10 b) Die Klägerin ist auch nicht nach Art. 203 Abs. 3 Anstrich 4 ZK Abgabenschuldner geworden. 11 aa) Danach kommt als Schuldner gegebenenfalls die Person in Betracht, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/17
2014-03-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung einer Eintragungsbewilligung zur wechselseitigen Erstreckung von Grundschulden auf Erbbaurechte und Eintragung eines Klarstellungsvermerks für die Fälligkeitsregelung nach neuem Recht
...Zudem wird im Eingang der Urkunde der „Darlehensnehmer und persönliche Schuldner“ aufgeführt, der zugleich gegenüber der Bank die persönliche Haftung übernimmt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Danach unterliegt es keinem vernünftigen Zweifel, dass auch diese Grundschuld eine Geldforderung sichern soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 27/13
2015-09-03
BFH 6. Senat, Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung
...Denn der Arbeitnehmer bleibt auch bei Abschluss einer Nettolohnvereinbarung Schuldner der Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG) und seiner persönlichen Einkommensteuer (Schmidt/Krüger, a.a.O., § 39b Rz 13; Pflüger in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG § 19 Rz 106). 13 Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unterliegen im Zeitpunkt ihres Zuflusses (§ 11 EStG) der Einkommensteuer, wobei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/14