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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-31
BGH 4. Zivilsenat, Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses
...So ist anerkannt, dass durch die Klage auf Geltendmachung des ordentlichen Pflichtteils zugleich die Verjährung des Ergänzungsanspruchs gegen denselben Schuldner gehemmt wird und entsprechendes gilt, wenn zunächst der Pflichtteilsergänzungsanspruch und danach erst der ordentliche Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird (vgl. Senatsurteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 313/17
2014-12-16
BAG 9. Senat, Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
...Der Schuldner soll nicht mit Ansprüchen konfrontiert werden, bei denen sich durch Zeitablauf seine Beweissituation verschlechtert hat und Regressmöglichkeiten entfallen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 431/13
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
...Der Schuldner muss die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten. Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 147/12
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Gegenständen mit Aussonderungsrechten; Verkehrswert und Nominalwert; Berechnungsgrundlage bei Unternehmensfortführung
...Insolvenzmasse ist nach § 35 Abs. 1 InsO das Vermögen, welches dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erwirbt. Unpfändbare Gegenstände gehören nach § 36 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Sie gehören deshalb auch nicht zur Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung (BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/09
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verschuldensunabhängiges Vertragsstrafeversprechen als Indiz für rechtsmissbräuchliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
...Einer solchen für den Abgemahnten überraschenden Abbedingung des Verschuldenserfordernisses bedürfe es zur Sicherung der Gläubigerinteressen nicht. 18 Die Revision setzt dem vergeblich entgegen, für den Schuldner ergebe sich aus dem Versprechen einer vom Verschulden unabhängigen Vertragsstrafe keine unzumutbare Belastung, weil auch im Falle einer vom Verschulden abhängigen Vertragsstrafe ausgesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/10
2016-12-13
BFH 10. Senat, Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe
...Erst wenn die bestehende rechtliche Verpflichtung für den Schuldner keinerlei wirtschaftliche Bedeutung mehr hat, scheidet ein solcher Ausweis aus. 34 aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist eine Verbindlichkeit nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung --GoB-- (§ 5 Abs. 1 EStG) nicht mehr zu passivieren, wenn diese keine wirtschaftliche Belastung mehr darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/15
2014-02-05
BFH 10. Senat, (Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...April 2009 hat das FA erstmalig den Kläger als Schuldner der Gewerbesteuer für den Gewerbebetrieb "A" in Anspruch genommen. 18 a) Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass die durch die Beteiligung des B an der Schaffung und Verwertung der Marke "A" entstandene Innengesellschaft mangels eigenen Vermögens nicht selbst als Steuerschuldnerin i.S. des § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/12
2011-09-20
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikers auf Erstattung von Fahrtkosten für den Rücktransport seines instand gesetzten Instruments bei einem Instrumentenbauer
...Denn Erfüllungsort ist gemäß § 269 BGB der Ort, an dem der Schuldner die von ihm geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat (Leistungsort), und nicht der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt. Das ist vorliegend das Atelier des beauftragten Geigenbauers in B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 344/10
2015-03-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld
...Zivilsenat V ZR 296/13 Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/13
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung
...Voraussetzung eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung sei, dass der Gläubiger dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt habe. Davon könne nicht ausgegangen werden. Ein Nachbesserungsverlangen müsse so konkret gefasst sein, dass die Mängel mit Hilfe von Zeugen bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/08
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...Hat der Schuldner vor der Eröffnung den Anspruch auf Rückzahlung einer Vorleistung an einen Dritten abgetreten, ist die Abtretung regelmäßig insolvenzfest (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003, S. 97 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/16
2013-06-13
BFH 10. Senat, Aktivierung von aufschiebend bedingten Forderungen - Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer Divergenz - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Diese Voraussetzungen seien gegeben, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung erbracht, d.h. seine Verpflichtung wirtschaftlich erfüllt habe, so dass dem Schuldner der Gegenleistung nicht mehr die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zustehe. 15 Hiervon geht auch --wie aus den Ausführungen auf S. 10 des Urteils ersichtlich-- das FG aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 27/12
2012-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...Die Tätigkeit des Erfüllungsgehilfen müsse sich als eine vom Schuldner gewollte Mitwirkung bei der Vertragserfüllung darstellen. Die Beklagte hafte zwar für fehlerhafte oder unzutreffende Angaben in dem von ihr mitverantworteten Anlageprospekt ebenso wie für Angaben von Vertriebsbeauftragten oder anderen Personen in ihrem Verantwortungsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/12
2010-10-04
BVerwG 3. Senat, Erbenbegriff im Lastenausgleichsrecht; Gesamtschuldnerhaftung von Miterben
...Die Anordnung einer Gesamtschuld in § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG für diese Fälle berechtigt den Gläubiger dazu, die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil zu fordern (§ 421 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 17/10
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage
...Weiß ein Neugläubiger des Schuldners nichts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so soll ihm aus Gründen des Verkehrsschutzes entsprechend § 406 BGB die Aufrechnung gegen den Insolvenzverwalter gestattet sein, ebenso wie ihm bei einer Zahlung an den Schuldner persönlich der Schutz des § 82 InsO zustehe (Landfermann, Kölner Schrift 2. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/09
2012-08-22
BAG 5. Senat, Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung
...Januar 2011 - 4 Sa 62/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte als Gesamtschuldnerin neben dem Schuldner L verurteilt wird und Zinsen erst ab dem 12. Februar 2010 zu zahlen hat. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. 2 Der Inhaber eines Pizza-Bringdienstes L blieb elf Arbeitnehmern für die Zeit vom 1....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 526/11
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher Übertragung einer Eigentumswohnung im Wege vorweggenommener Erbfolge bestehen gebliebenen Grundschuld innerhalb von 4 Jahren vor Insolvenzantrag
...Es wird von den bisherigen persönlichen Schuldnern (Eheleute Di. und M. E. ) weiterhin verzinst und getilgt. Eigentümergrundschulden und sämtliche Ansprüche gegen den Gläubiger werden hiermit unter der aufschiebenden Bedingung des Eigentumswechsels an den Erwerber abgetreten und der Grundbuchvollzug bewilligt." 4 Der Beklagte wurde am 17. August 2004 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 133/13
2015-03-30
BFH 7. Senat, Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers
...Zu klären sei die Frage, ob der Eigentümer zum Verkauf bestimmter und mit Tabaksteuer belasteter Tabakwaren, der selbst nicht Schuldner der Steuer sei, einen Anspruch auf Vergütung von Tabaksteuer habe, wenn ihm die Tabakwaren gestohlen worden seien. Ein entsprechender Anspruch ergebe sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 30/14
2013-05-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen staatlicher Schutzpflichten durch Unterlassen - sowie zum Lauf der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) im Fall der Rüge behördlichen Unterlassens - hier: Unzureichende Substantiierung der Rüge, die Bundesregierung habe Schutzpflichten verletzt, indem sie einem EGMR-Verfahren nicht beigetreten sei - zudem Versäumung der Einlegungsfrist
...Bei der Durchsetzung seiner Forderung hat er in dem Verfahren vor den mazedonischen Gerichten zunächst nicht die richtigen Schuldner benannt und, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat, auch den Rechtsweg nicht erschöpft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1804/12
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften
...Die Regelung lässt die Möglichkeit einer früheren Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner zu, ohne dabei zwischen ausdrücklicher und konkludenter Genehmigung zu unterscheiden. 15 Der vom Berufungsgericht angenommene Ausschluss einer konkludenten Genehmigung berücksichtigt zudem nicht den von Nr. 7 Abs. 4 AGB verfolgten Regelungszweck, möglichst frühzeitig den endgültigen Bestand von Lastschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/09