3.446

Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-20
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Vermögensübergebers
...Wird ein Wirtschaftsunternehmen durch ein anderes übernommen, ist das Unternehmen nach der Übernahme in den Händen des Übernehmers; darauf folgt zugleich, dass es nicht mehr in den Händen des ursprünglichen Eigentümers, des "Übergebers", ist. 22 Schließlich wird auch in verschiedenen Gesetzen das Wort "Übernahme" in Zusammenhang mit Schulden in dem Sinne gebraucht, dass der neue Schuldner an die Stelle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/16
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten
.../11, NZI 2012, 562 Rn. 38). 10 b) Die Leistung war jedoch nicht deshalb entgeltlich, weil die Beklagte nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten aus den jeweiligen Mietverhältnissen übernommen hat. 11 aa) Unentgeltlich ist eine Leistung, hier die Übertragung der vertraglichen Rechtsstellung der Schuldnerin auf die Beklagte, wenn für sie vereinbarungsgemäß keine Gegenleistung, sei es an den Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 207/15
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
...In diesen Fällen hängt die Inanspruchnahme eines Beitragsschuldners für mehrere Wohnungen allein davon ab, dass gerade dieser Schuldner sich als Inhaber der Wohnungen gegenüber der Rundfunkanstalt angemeldet hat und seine Zahlungen für die anderen beitragspflichtigen Wohnungsinhaber gegenüber der Rundfunkanstalt befreiend wirken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/17
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungsentgelten aus von Dritten begründeten Nutzungsverhältnissen
...., benannt nach Schuldner, Schuldgrund und Schuldhöhe der ausstehenden Forderung. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu entscheiden hat. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war Eigentümerin eines mit einem Restitutionsanspruch der Klägerin belasteten Grundstücks in ihrem Stadtgebiet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 243/09
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Pferdekauf: Schadensersatzhaftung von Tierarzt und Verkäufer bei befundfehlerhafter Ankaufsuntersuchung; beschränkte Gesamtwirkung eines Vergleichs mit einem Gesamtschuldner
...Dezember 2007 entstandenen Schadens sei mit dem zwischen ihr und dem Verkäufer abgeschlossenen Vergleich erloschen. 11 a) Gemäß § 423 BGB wirkt ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlass auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 7/11
2012-10-15
BVerwG 7. Senat
...Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob für eine auf § 4 des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes (nunmehr § 1 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes) gestützte Klage eines Insolvenzverwalters auf Zugang zu den Informationen, die in den beim Finanzamt vorhandenen Vollstreckungsakten über den Schuldner enthalten sind...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 3/12
2015-07-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung gem §§ 287 AO, 758a ZPO - Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Behandlung sowohl der Erinnerung (§ 766 ZPO) als auch der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) als unstatthaft - zudem Fortbestand des Rechtsschutzinteresses - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Anordnung der Durchsuchung sei zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erforderlich, weil der Schuldner durch den Vollziehungsbeamten wiederholt nicht angetroffen worden sei. Abweichend vom Antrag des Finanzamts sah das Amtsgericht von einer vorherigen Anhörung des Beschwerdeführers ab. Sie habe zu unterbleiben, um den Vollstreckungserfolg nicht zu gefährden. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 625/15
2012-07-25
BFH 1. Senat, (Klage des Insolvenzschuldners gegen einen Haftungsbescheid - Untätigkeitsklage)
...Der Schuldner ist nicht prozessführungsbefugt (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2004 X R 30/04, BFH/NV 2004, 1547; BFH-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/11
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten muss. Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/12
2011-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Passivlegitimation der Wohnungseigentümer bei Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung
...Schuldner dieses Anspruchs ist derjenige, von dessen Zustimmung die Veräußerung der Eigentumswohnung nach der Teilungserklärung abhängt. Das ist der Verwalter, wenn die Teilungserklärung die Veräußerung von seiner Zustimmung abhängig macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/10
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Von Rechtsfehlern beeinflusst ist ferner die Annahme des Berufungsgerichts, die vom Beklagten zu 2 erklärte Aufrechnung mit verschiedenen Gegenforderungen sei deshalb unwirksam, weil es an der Gegenseitigkeit von Hauptforderung und Gegenforderungen fehle. 18 Die Aufrechnung setzt (nur) voraus, dass der die Aufrechnung Erklärende Schuldner der Hauptforderung und Gläubiger der Gegenforderung ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2016-12-13
BFH 7. Senat, Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
...Dadurch sind die der Klägerin abgetretenen Forderungen aus Körperschaftsteuerguthaben 2010 und 2011 erloschen. 10 a) Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO gilt nur während des Insolvenzverfahrens; nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens können Insolvenzgläubiger gemäß § 201 Abs. 1 InsO ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen (Senatsbeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/15
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak
...Diese wurde ihnen vom Landgericht unter Berufung auf Art. 41 EuGVVO verweigert, wonach dem Schuldner im Exequaturverfahren keine Gelegenheit zu geben sei, eine Erklärung abzugeben. Es müsse erst der Eingang des Zustellungsnachweises abgewartet werden, welcher noch nicht vorliege. 5 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/13
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten muss. Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 44/12
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zur Inkongruenz führender Vollstreckungsdruck
...Der Schuldner leistet unter dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung nur dann, wenn der Gläubiger zum Ausdruck gebracht hat, dass er alsbald die Mittel der Zwangsvollstreckung einsetzen werde, sofern der Schuldner die Forderung nicht erfülle. Dies beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners (BGH, Urt. v. 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05, ZIP 2007, 136 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 134/09
2010-08-24
BAG 3. Senat, Begründung des Prozesskostenhilfegesuchs
...durch das Berufungsgericht gestellt. 16 bb) Diese Rechtsverfolgung bietet schon deshalb keine hinreichende Aussicht auf Erfolg mehr, weil die in erster Instanz gegen die Beklagte verfolgten Zahlungsanträge mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen nach Verkündung des erstinstanzlichen Urteils unzulässig geworden sind. 17 (1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 13/10
2012-04-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an die Widerlegung einer indizierten Gefährdung der Rechtsuchenden
...November 2010 (1 IN ) - über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet ist. 4 aa) Im Falle eines Insolvenzverfahrens ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls erst dann widerlegt und können die Vermögensverhältnisse wieder als geordnet angesehen werden, wenn dem Schuldner entweder durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung angekündigt wurde (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 62/11
2013-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen der Fondsgesellschaft und einem Gründungsgesellschafter im Beteiligungsprospekt
...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen, wobei der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich, Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig beachten muss. Grundsätzlich trifft den Schuldner das Risiko, die Rechtslage zu verkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 43/12
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...Darum kann der Schuldner den nicht valutierten Teil einer Grundschuld in der Weise zur Kreditbeschaffung nutzen, dass er ihn sich von einem Kreditgeber beleihen lässt (BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - IX ZR 255/06, ZIP 2008, 703 Rn. 16 ff). 4 b) In dieser Weise sind die Beteiligten im Streitfall verfahren. Die Schuldnerin hat zugunsten der Streithelferin eine Grundschuld bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/13
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen
...Zivilsenat IX ZR 120/11 Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 11. November 1958, VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962, VI ZR 195/61, VersR 1962, 615)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 120/11