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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-09
BFH 5. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner "begründeten" Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/10
2012-06-13
BFH 1. Senat, Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich 2000 - Abkommensrechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Veranstalters von Sportveranstaltungen
.... § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 2002 und § 8 Abs. 1, § 2 Nr. 1 und § 31 Abs. 1 KStG 2002-- unterliegen, sind nach § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 die Vorschriften über die Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer --im Streitfall nach § 50a Abs. 5 Satz 1 bis 3 EStG 2002-- durch den Schuldner der Vergütungen i.S. des § 50a EStG 2002 auch dann anzuwenden, wenn sie nach einem Abkommen zur Vermeidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 41/11
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
....); die Beklagte hat mit der Geldzahlung nicht die vertraglich versprochene Leistung erbracht. 27 a) Bei einem Befreiungsanspruch besteht grundsätzlich kein Zahlungsanspruch des Gläubigers, dem Schuldner steht es vielmehr frei, wie er den Befreiungsanspruch erfüllt. Entscheidend ist nur, dass das Ergebnis - Befreiung von der Verbindlichkeit - eintritt (BGH, Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/13
2014-02-13
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...I. 1 Die Gläubigerin begehrt den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. 2 Sie ist Inhaberin von zwei gegen den Schuldner durch Vollstreckungsbescheid titulierten Hauptforderungen nebst Zinsen und Kosten in Höhe von 282,77 €. 3 Wegen dieser Ansprüche hat die Gläubigerin bei dem Amtsgericht die Pfändung und Überweisung der Forderungen des Schuldners gegen die P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/13
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung eines Anspruchs aus Schuldversprechen; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bei lediglich auffälligem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
...Eine prozessuale Gestaltungsklage des Klägers analog § 767 Abs. 1 ZPO des Inhalts, die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung benachteilige den Schuldner unangemessen, die ihrerseits mit der Vollstreckungsabwehrklage wegen mehrerer in dem vollstreckbaren Titel festgestellter Ansprüche (BGH, Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 508/12
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzverwalter bei gegenseitigen Verträgen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder dem anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt sind, die Erfüllung des Vertrags verlangen oder ablehnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte
...Soweit von der Rechtsprechung bisher eine Mitbewerbereigenschaft im Zusammenhang mit der Förderung fremden Wettbewerbs angenommen worden ist, betraf dies Fälle der Inanspruchnahme des Fördernden bei eigenen Wettbewerbsverstößen, mithin seine Stellung als Schuldner eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/12
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren
...Demnach hat der Auftraggeber den Nachweis zu führen, dass er den mit der Ausgangsklage geltend gemachten Anspruch gegen seinen Schuldner ohne die anwaltliche Pflichtverletzung hätte durchsetzen können (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - IX ZR 211/00, WM 2004, 2220, 2221)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/14
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...Es soll verhindert werden, dass die Regel des Art. 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 44/2001, wonach der Schuldner an seinem Wohnsitz zu verklagen ist, unterlaufen wird (Gerichtshof, Urteil in der Rechtssache Khalelis vom 27. September 1988 - Rs. 189/87, NJW 1988, 3088, 3089 Nr. 8 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 127/16
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich fehlerhafter Angabe des gesetzlichen Vertreters der beklagten Genossenschaft; Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Länge der Widerrufsfrist
...Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 442/16
2011-08-16
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff
...Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen oder zu unterlassen hat, darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 112/09 - Rn. 12, NZA-RR 2011, 462). 15 b) Beide Anträge genügen diesen Anforderungen. Der Antrag zu 1 lässt den Umfang der Dateien erkennen, nach denen die Arbeitgeberin suchen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 22/10
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 214/16
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung; Publikumswerbung mit einer Werbegabe im Wert von 5 Euro
...Im Verhältnis zwischen der Apotheke und dem Kunden sei die Arzneimittelpreisverordnung ohnehin nicht anwendbar, weil der Kunde nicht Schuldner sei. Überdies gingen die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes den Bestimmungen über die Arzneimittelpreise vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/09
2016-01-27
BAG 5. Senat
...Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Gegenleistung entfällt nach § 326 Abs. 1 BGB, bleibt aber gemäß § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB erhalten, wenn der Gläubiger für den Umstand allein oder weit überwiegend verantwortlich ist, aufgrund dessen der Schuldner nicht zu leisten braucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 172/15
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Hiernach ist die Bekanntgabe des Antrags der Finanzbehörde an den Schuldner bzw. an den Insolvenzverwalter kein Vollstreckungserfordernis und daher ohne Bedeutung für eine wirksame Anordnung der Zwangsversteigerung (vgl. Stöber, ZVG, 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2011-08-24
BFH 5. Senat, Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA - Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
...August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145, unter III.2.). 19 b) Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Insolvenzforderungen i.S. von § 38 InsO und damit ihre zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner "begründeten" Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/09
2010-07-27
BAG 3. Senat, Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Antrags - Vereinbarung einer Nettoabfindung
...Im Innenverhältnis ist aber in der Regel allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung (BAG 29. September 2004 - 1 AZR 634/03 - zu II 1 b aa der Gründe, EzA EStG § 42d Nr. 2). Der Arbeitnehmer muss daher grundsätzlich auch steuerlich berechtigte Abzüge hinnehmen (BAG 24. Juni 2003 - 9 AZR 302/02 - zu A II 2 c aa der Gründe, BAGE 106, 345)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 615/08
2011-06-22
BFH 1. Senat, Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers
...Ebenso ist unstreitig und nicht erörterungsbedürftig, dass die Klägerin im Streitjahr Zahlungen für die Überlassung von Kapital erhalten hat, die gemäß Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien zu den "Zinsen" i.S. des Art. 11 Abs. 1 DBA-Brasilien gehören sowie von einem in Brasilien ansässigen Schuldner --der B-Bank-- geleistet worden sind und deshalb aus Brasilien stammen (Art. 11 Abs. 7 DBA-Brasilien). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
2015-12-08
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibungen einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Bindungswirkung von Mehrheitsbeschlüssen der Gläubigerversammlung trotz Kündigung der Anleihe wegen Verschlechterung der Vermögenslage der Emittentin
...Dies stimmt mit der Regelung in § 4 Satz 2 SchVG überein, wonach der Schuldner die Gläubiger gleich behandeln muss. 18 An der Gläubigerstellung der Klägerin ändert sich durch ihre Kündigung nichts. Im Fall der außerordentlichen Kündigung der Schuldverschreibung bleibt dessen Inhaber Gläubiger des Emittenten, bis dieser die Forderung vollständig erfüllt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 488/14