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Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S 3 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 - Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 von einer "Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit" sowie Beschränkung der Aufwandserstattung gem § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 auf Fälle der "Auffälligkeitsprüfung" wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - Sowie zur fehlenden...
...Er sah daneben Raum für eine von derartigen Auffälligkeiten unabhängige Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Rechnung, die jedem Schuldner und damit auch den Krankenkassen im Verhältnis zu den Krankenhäusern unter Einbeziehung des MDK eingeräumt sei, und betonte deren Notwendigkeit aus teleologischen Erwägungen, nicht zuletzt da einer Irreführung der Krankenkassen durch die Krankenhäuser...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Es fehlt - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat - am Feststellungsinteresse, da der Schuldner, der eine nicht fällige Forderung erfüllt hat, gemäß § 813 Abs. 2 BGB keine hierauf gestützte Rückerstattung verlangen kann (Senatsurteil vom 6. Juni 2012 - VIII ZR 198/11, NJW 2012, 2659 Rn. 25). 25 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/11
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO können gegen den Schuldner anhängige - unterbrochene - Verfahren durch den Insolvenzverwalter aufgenommen werden, soweit sie auf die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse gerichtet sind. 18 a) Der auf Eigentum gestützte Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB begründet ein solches Aussonderungsrecht (BeckOK InsO/Cymutta, Stand: 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2014-02-26
BFH 1. Senat, Bilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag bei noch ausstehender Entscheidung über Hauptantrag
.... § 5 Abs. 1 EStG 2002 und § 8 Abs. 1 KStG 2002) dürfen Forderungen, die in vollem Umfang bestritten werden, erst dann aktiviert und als realisierte Erträge erfasst werden, wenn (und soweit) sie entweder rechtskräftig festgestellt oder vom Schuldner anerkannt worden sind (z.B. Senatsurteile vom 26. April 1989 I R 147/84, BFHE 157, 121, BStBl II 1991, 213; vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/14
2011-01-18
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines verbundenen Vertrages
...Bleibt bei dieser Prüfung mangels höchstrichterlicher Leitentscheidungen für die Auslegung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen ungewiss, ob eine Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei vorliegt, darf der Gläubiger einen ihm vom Schuldner abverlangten Forderungsverzicht zurückweisen, ohne Schadensersatzpflichten wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung befürchten zu müssen, auch wenn sich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/09
2012-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts
...Der Gesetzgeber hat jedoch - ausgehend von dem Grundgedanken, dass die Rechtsposition des Schuldners durch einen Forderungsübergang nicht verschlechtert werden darf - in §§ 404, 412 BGB bestimmt, dass dem Schuldner die bestehenden Gegenrechte gegenüber dem Zessionar erhalten bleiben. Davon hat der Gesetzgeber für den Forderungsübergang nach § 116 SGB X keine Ausnahme vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 329/10
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung - Berechnung der DRG B68B - Kürzung um Verlegungsabschlag - Erstattung ohne Rechtsgrund - Gebot der Waffengleichheit - vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung - Rechtsinstitut der Verwirkung - Verzinsungsanspruch
...Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312 = Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 f = SozR 2200 § 1399 Nr 11 S 17; BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr 17 S 55)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/13 R
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 170/16
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
...Haben diese eine Zeit bestimmt, ist gemäß § 271 Abs. 2 BGB im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner sie aber vorher bewirken kann. Das bedeutet, dass die Forderung zwar erfüllbar, jedoch noch nicht fällig ist (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 137/13
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 885/08
2012-03-27
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Anpassungsprüfung
...Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. etwa BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62). 13 II. Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte für den Zeitraum vom 1. Oktober 2005 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 218/10
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat, Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur Auskunfterteilung über Vermietungen; Beginn der Verjährung
...Zwar ist im Grundsatz anerkannt, dass der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 259 BGB durch Geheimhaltungsinteressen des Schuldners oder Dritter eingeschränkt sein kann, was insbesondere in Betracht kommt, wenn Schuldner und Gläubiger in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen (Senatsurteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 8 mwN; BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 105/11
2014-04-16
BGH 4. Zivilsenat, Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen
...Zur Entstehung eines Anspruchs gehört, dass dieser nach Inhalt, Gläubiger und Schuldner bestimmt ist (Staudinger/Peters/Jacoby, BGB Neubearb. 2009 § 194 Rn. 8). Eine solche Bestimmtheit ist für die ursprüngliche Vertragsdauer vom 6. Oktober 2002 bis zum 6. Oktober 2007 und die hieraus resultierenden Prämienansprüche schon mit Vertragsschluss anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/13
2016-10-26
BAG 5. Senat
...Sie hat nicht den Zweck, Schuldner, denen gegenüber Gläubiger ihre Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leistung vorzeitig zu befreien. Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 169/16
2017-03-15
BFH 3. Senat, Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für die Zeit nach Insolvenzeröffnung ergangenen Zusammenveranlagungsbescheid
...Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Zur Masse gehört daher als Neuerwerb das Arbeitseinkommen des Insolvenzschuldners, soweit es gemäß § 36 Abs. 1 InsO der Pfändung unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/16
2016-12-13
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite
.... § 890 ZPO liegt auch vor, wenn ein aktives Verhalten erforderlich ist, damit der Schuldner seiner Pflicht, etwas zu unterlassen, gerecht werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 7/15
2013-10-17
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
...Die Verwirkung verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 974/12
2014-10-23
BSG 11. Senat, Umlage für das Insolvenzgeld - Arbeitgeber - Wohnungseigentümergemeinschaft - geringfügige Beschäftigung als Hausmeisters - Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums - Befreiung von der Umlagepflicht mangels Insolvenzfähigkeit
...Das ergibt sich allerdings - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 358 Abs 1 S 1 SGB III (in der seit 1.1.2009 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30.10.2008 ). 10 Nach dieser Vorschrift sind Schuldner der Umlage die Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/14 R
2013-02-28
BFH 4. Senat, (Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995)
...Im Übrigen erweist sich die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft als übernehmender Rechtsträgerin auch im Hinblick darauf als folgerichtig, dass auch bei der früheren (umgewandelten) Kapitalgesellschaft diese und nicht deren Gesellschafter Schuldner der in Folge der Umwandlung "vermiedenen" Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne gewesen wäre. 22 dd) Den vorgenannten Erwägungen steht nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/09
2013-05-16
BAG 6. Senat, Rufbereitschaftspauschale bei mehrtägiger Rufbereitschaft
...Dafür ist es erforderlich, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich gemacht wird. Die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen erkennbar sein (vgl. nur BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 847/11