3.446

Urteile für Schuldner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Handelt es sich demnach bei dem Antrag zu 2. um eine Klage auf künftige Leistung, ist eine solche nach § 259 ZPO zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 130/14
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...Während durch ein dem negativen Feststellungsantrag stattgebendes Urteil das Nichtbestehen der Forderung festgestellt wird, berechtigt die Verjährungseinrede den Schuldner nur dazu, die an sich geschuldete Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
...Die im betreffenden Zeitraum aufgelaufenen Überschussanteile sind Bestandteil der gemäß §§ 1b, 30f BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaften, deren Schuldner der Beklagte infolge Betriebsübergangs geworden ist(§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB). 23 I. Den ursprünglichen Versorgungszusagen gemäß sollten die Überschussanteile dem Kläger zustehen. 24 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2013-03-20
BFH 10. Senat, Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Pflegevereinbarung und Grundstücksübergabevertrag - Mindestanforderungen an die Ausübung des Wahlrechts zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung als Gewinnermittlungsart - Gewinnverwirklichung bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Bindung des Finanzamts an eine von ihm abgegebene Erklärung - Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils ist keine Hauptsacheerledigungserklärung
...Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldete Erfüllungshandlung erbracht hat, so dass dem Schuldner der Gegenleistung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nicht mehr zusteht (BFH-Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 15/11
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
...Diese Verpflichtung trifft den Schuldner im Allgemeinen nur dann nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Dazu haben die Instanzgerichte keine Feststellungen getroffen und die Revision macht nicht geltend, dass insoweit erheblicher Vortrag des Beklagten unberücksichtigt geblieben wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen
...Insbesondere ist zu berücksichtigen, ob der Schuldner ein Geheimhaltungsinteresse bezüglich der geforderten Angaben geltend macht und ob dieses Interesse schutzwürdig ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2007 - X ZR 117/04, NJW 2007, 1806 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/12
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...Die Mandatsreferenznummer ermöglicht in Verbindung mit der Gläubiger-Identifikationsnummer die eindeutige Identifizierbarkeit eines Mandats, so dass der Schuldner bei Vorlage einer SEPA-Lastschrift eine Prüfung des wirksamen Bestehens des Mandats vornehmen bzw. die Zahlstelle ihm gegebenenfalls eine solche Leistung optional anbieten kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Für eine Klage auf künftige Ruhegeldzahlungen muss im Gegensatz zu § 259 ZPO nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 9. November 1999 - 3 AZR 361/98 - zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62). 14 2. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz
...Es handelt sich hierbei um Fälle der Rechtsscheinhaftung als Unterfall widersprüchlichen Verhaltens, in denen der in Anspruch Genommene zurechenbar den Rechtsschein gesetzt hat, Schuldner der behaupteten Forderung zu sein, und der vermeintliche Gläubiger gutgläubig darauf vertraut (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 2012 - II ZR 256/11, WM 2012, 1629 Rn. 27 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 443/16
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; Mitverschulden des Vermieters
...Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich der nach § 945 ZPO in Anspruch genommene Schuldner auf ein Mitverschulden des Gläubigers nach § 254 Abs. 1 BGB berufen kann, weil diese Vorschrift auch anzuwenden ist, wenn eine Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf Verschulden gesetzlich angeordnet ist (BGH, Urteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/15
2015-06-23
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch
...Die Verknüpfung des Schadens mit dem Vorteil ist mithin unter diesem Aspekt stärker als in den Fällen, in denen sich der Schuldner auf §§ 320, 322, 348 BGB berufen muss, um eine Verbindung zwischen Leistung und Gegenleistung herzustellen, und in denen ein Mahnverfahren ebenfalls nicht stattfindet (das übersieht Reinthaler, Die Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid bei Ansprüchen aus der Rückabwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 536/14
2016-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des Schiedsspruchs durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Vielmehr ist die Aufrechnung auch mit einer vor Abschluss des Schiedsverfahrens entstandenen Forderung möglich, wenn der Schuldner schon vor dem Schiedsgericht aufgerechnet oder den Aufrechnungseinwand erhoben hat, das Schiedsgericht aber über die zur Aufrechnung gestellte Forderung - zum Beispiel mit der Begründung, es sei für diese nicht zuständig - nicht befunden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/15
2015-12-08
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft: Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens
...Schuldner der Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche bleibt auch im Falle der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft der Geschäftsherr (BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 383/12, BGHZ 199, 104 Rn. 26). Eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Gläubiger des Geschäftsherrn ergibt sich aus der Verbundenheit der stillen Gesellschafter untereinander und zum Geschäftsherrn nicht. 12 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 333/14
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung setzt vielmehr voraus, dass der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter und bestimmbarer Zeitraum zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/16
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs der Innengesellschafter
...Außengesellschafter und Innengesellschafter stehen sich nunmehr als Gläubiger und Schuldner eines schuldrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs gegenüber, bei dem allerdings die Einzelansprüche der Gesellschafter aus dem Gesellschaftsverhältnis grundsätzlich unselbständige Rechnungsposten der Auseinandersetzungsrechnung sind und daher nicht mehr selbständig geltend gemacht werden können (BGH, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 161/17
2012-01-17
BAG 3. Senat, Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...Damit will der Versicherer als Schuldner der Forderungen nicht nur sicherstellen, dass seine Leistung für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet wird. Er will insbesondere die Abrechnung übersichtlich gestalten und verhindern, dass ihm eine im Voraus nicht übersehbare Vielzahl von Gläubigern gegenübertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/10
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Offenbar unrichtiges Schiedsgutachten: Schadensersatzanspruch der an der Schiedsgutachtenabrede beteiligten Parteien gegen den Schiedsgutachter
...Vielmehr steht es der Klägerin, die neben dem Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten noch einen anderen, zum Ausgleich des Schadens führenden Anspruch gegen einen Dritten haben könnte, grundsätzlich frei, den Schuldner, gegen den sie vorgehen möchte, auszuwählen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1982 - IVa ZR 284/80, NJW 1982, 1806)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/12
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
...Schließlich habe das Argument, dem Geschädigten einer Amtspflichtverletzung stehe ein leistungsfähiger Schuldner gegenüber, in anderen Fällen der Beweislastumkehr die Rechtsprechung zu Recht nicht davon abgehalten, auch diese auf die haftende Körperschaft überzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/12
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...Um einen Forderungserwerb gegenüber den Inkassounternehmen nachweisen und um auf etwaige Beschwerden von Schuldnern reagieren zu können, benötigte der Angeklagte Schriftstücke, die den von ihm behaupteten Forderungserwerb (scheinbar) belegten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruchs; Beratungspflicht bei Werbung mit der wirtschaftlichen Rentabilität einer Immobilie; Aufklärung über Steuervorteile bei langfristiger Finanzierung eines Immobilienkaufs
...Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 mwN). 12 cc) Die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB trägt der Schuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/15