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Urteile für Schmerzensgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten nach einem Schulunfall. 2 Der am 6. Juli 1998 geborene Kläger ist Schüler des Gymnasiums in A. -E. . Schulträger ist die Beklagte. Am 26. März 2009 nahm der Kläger am Sportunterricht teil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/11
2016-02-17
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung
...Darüber hinaus hat es den Angeklagten verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. März 2015 an den Neben- und Adhäsionskläger zu zahlen; im Übrigen hat es von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 328/15
2014-01-08
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts und Vollendung eines schweren Raubs: Strafschärfende Berücksichtigung von Tatwille und Tatumständen
...Darüber hinaus hat es die Angeklagten sowie einen weiteren Mitangeklagten dazu verurteilt, als Gesamtschuldner an den Nebenkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juni 2013 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 372/13
2011-05-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
...Der Kläger hat in diesem Zusammenhang behauptet, der Beklagte sei nach dem Abstellen des Gabelstaplers zurück ins Lager gegangen; der Beklagte hat geltend gemacht, er habe dem Kläger beim Einladen der Zementsäcke helfen wollen, jedoch habe sich der Gabelstapler sofort nach dem Aussteigen in Bewegung gesetzt. 3 Der Kläger hat wegen der erlittenen Unfallverletzungen die Zahlung eines Schmerzensgeldes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 152/10
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat
...Ihr wird insoweit die Rechtsanwältin R. aus B. beigeordnet. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren sowie dazu verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld wegen unerlaubter Handlung in Höhe von 8.000 Euro nebst Prozesszinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 324/14
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Zivilsenat VI ZR 606/15 Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen 1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2016-05-24
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
...Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt und der Kläger auf den Privatklageweg verwiesen, wovon er jedoch keinen Gebrauch gemacht hat. 2 Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung eines der Höhe nach in das richterliche Ermessen gestellten "Schmerzensgeldes" nebst Zinsen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 496/15
2013-08-13
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung
...Der Adhäsionsausspruch über die Zuerkennung von Schmerzensgeld kann jedoch keinen Bestand haben. 8 a) Der von der Nebenklägerin vor Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht gestellte Adhäsionsantrag entsprach nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 281/13
2017-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Gegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...VI ihres Klageantrags verlangten Schmerzensgeldes. Der Gegenstandswert hierfür beträgt richtigerweise 10.000 €. Aus den in dem Urteil des Landgerichts wiedergegebenen Klageanträgen ergibt sich, dass die Klägerin nicht die Zahlung eines jährlichen Schmerzensgeldes, sondern die Zahlung eines einmaligen Schmerzensgeldbetrages von nicht unter 10.000 € verlangt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/16
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung betreffend die Anwendung eines Regelbeispiels im Übergangsfall; Begrenzung der gesamtschuldnerischen Haftung
...Schuld- und Strafaussprüche; die Feststellungen bleiben jedoch aufrecht erhalten; b) hinsichtlich der Adhäsionsentscheidung insoweit, als aa) eine Feststellung der Verpflichtung der Angeklagten zum Ersatz aller entstandenen und noch entstehenden materiellen Schäden der Neben- und Adhäsionsklägerin ausgesprochen worden ist und bb) der Angeklagte I. verurteilt ist, an die Adhäsionsklägerin ein weiteres Schmerzensgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 45/17
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Die Klägerin ist aufgrund der Schädigung ihres nervus ischiadicus links und des nervus femoralis links mit Plegie des linken Fußes und mäßig bis hochgradiger Parese der linken Oberschenkelmuskulatur massiv in ihrer Fortbewegungsfähigkeit beeinträchtigt. 3 Mit der Klage begehrt sie die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, einer Rente zum Ausgleich des ihr entstandenen Verdienstausfalls bis zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 305/15
2015-12-17
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Sie begehrten Schmerzensgeld sowie die Feststellung, dass ihnen sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu erstatten seien, die ihnen aus Anlass der bei E in der Zeit ab August 2001 durchgeführten Behandlung entstanden seien oder entstehen würden, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen seien. 4 Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung von ihm im Streitjahr gezahlte Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 7/14
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der tödlichen Verletzung eines Hundes bei einem Verkehrsunfall. 2 Am 24. Oktober 2008 spazierte die Klägerin mit einer 14 Monate alten Labradorhündin auf einem Feldweg. Die Hündin war nicht angeleint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/11
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsentscheidung: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Ferner hat es den Angeklagten verurteilt, an die Neben- und Adhäsionsklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 337/14
2010-07-07
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 100/10 Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten 1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Oktober 2009, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 100/10
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Entschädigungs-, ein Schmerzensgeld- und ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Kläger war seit 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Die Beklagte zahlte an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 €. Mit der Behauptung, er habe noch heute ständig Schmerzen im Bereich des dritten Lendenwirbels und der Hüfte, die ins Bein ausstrahlten, begehrt er die Zahlung einer monatlichen Rente sowie eines weiteren Schmerzensgeldes in einer Größenordnung von 25.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2013-12-03
BGH 4. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Vorbehalt des Forderungsübergangs auf Versicherungsträger in der Adhäsionsentscheidung über einen Schadensersatzanspruch
...Ferner hat es ihn zur anteiligen Zahlung der Beerdigungskosten sowie eines Schmerzensgeldes an die Adhäsionskläger verurteilt und festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den Adhäsionsklägern 75% der entstandenen oder der künftig entstehenden - über den zuerkannten Schmerzensgeldbetrag hinausgehenden - materiellen und immateriellen Schäden aus der Tat vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 471/13
2011-12-15
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Das Landgericht hat bei der Bemessung der Strafe zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er ein Teilgeständnis abgelegt, sich bei dem Nebenkläger entschuldigt und in einem Vergleich zusammen mit seinem Mittäter zur Leistung eines Schmerzensgeldes von 4.000 € verpflichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/11
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses
...April 2012 hatte die Kammer den Kläger darauf hingewiesen, dass sie beabsichtige, die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zurückzuweisen, weil in der Berufungsbegründung eine konkrete Bezeichnung der Umstände, aufgrund derer die vom Amtsgericht näher begründete Bemessung des Schmerzensgeldes mit 600 € nicht angemessen sein solle, fehle. Die Berufungsbegründung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/12