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Urteile für Schmerzensgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-23
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
...Zivilsenat V ZR 142/09 Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung Der Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld . Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 142/09
2017-12-19
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsausspruch im Strafverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung bei Mittäterexzess
...N. verurteilt, als Gesamtschuldner an den Nebenkläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 3. April 2017 zu zahlen, und festgestellt, dass der Schmerzensgeldanspruch auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht. Die auf sachlich-rechtliche Beanstandungen gestützten Rechtsmittel der Angeklagten Ad. N. und A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 515/17
2018-09-20
BGH 3. Strafsenat
...August 2017, auch im Adhäsionsausspruch, soweit der Angeklagte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 60.000 € nebst Zinsen verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 618/17
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung; Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern
...Schließlich hätten die Ärzte zu spät auf den Ileus reagiert. 6 Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe sie in das Ermessen des Gerichts gestellt hat, mindestens jedoch 38.000 € sowie materiellen Schadensersatz in Höhe von 37.500 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 605/15
2012-02-23
BGH 4. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung zur Überprüfung der im Adhäsionsverfahren getroffenen Schmerzensgeldentscheidung
.... § 253 Abs. 2 BGB unter Berücksichtigung der von ihm bereits gezahlten 1.000 Euro verurteilt, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von (noch) 5.000 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. August 2010 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 602/11
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
...Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wird abgesehen a) im Umfang der Aufhebung; b) soweit der Adhäsionskläger die Verurteilung des Angeklagten zu einem den zuerkannten Betrag von 5.000 € übersteigenden Schmerzensgeld beantragt hat. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/16
2018-08-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens
...Streitwert: 116.455,61 € I. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld unter dem Vorwurf, sie habe ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten in einem gegen ihn geführten Strafverfahren wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs seiner damaligen Pflegetochter erstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 363/17
2016-04-13
BFH 3. Senat, Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes
...Nur "in diesem Zusammenhang" hatte der Senat ausgeführt, dass es auf Herkunft und Zweckbestimmung der Mittel nicht ankomme. 19 bb) Das Schmerzensgeld nimmt --unabhängig davon, ob es in einem Einmalbetrag oder in Rentenform gezahlt wird-- eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten ein (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/15
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische Beeinträchtigungen einer Kindesmutter nach Auffinden ihres unfallverletzten Kindes; Wegfall des Zurechnungszusammenhangs bei Ablehnung weiterer Therapiemöglichkeiten; Voraussetzungen materiellen und immateriellen Schadensersatzes für Schockschäden
...in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erlitten, und deshalb unter dem Aspekt eines "Schockschadens" nicht ersatzfähig seien. 7 aa) Die Bemessung des Schmerzensgeldes der Höhe nach ist grundsätzlich Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 8/14
2011-11-03
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes: Annahme eines Schmerzensgeldangebotes als Indiz für einen Täter-Opfer-Ausgleich
...Das Landgericht hat bei der Bemessung der Strafe zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, er habe der 1996 geborenen Nebenklägerin durch ein reumütiges Geständnis die Aussage in der Hauptverhandlung erspart, sich bei deren Mutter für die Tat entschuldigt und sich freiwillig und ungeachtet seiner finanziellen Schwierigkeiten zur Zahlung eines Schmerzensgelds verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/11
2018-06-14
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung des Klageantrags - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf Feststellung eines Mindest-GdB - wirklicher Wille maßgebend - Klärungspflicht des Sozialgerichts - keine strikte Bindung an den Klageantrag - Rüge der mangelhaften Zurückverweisung
...Die Lage ist ähnlich wie bei einem unbezifferten Antrag auf Schmerzensgeld. Ein Behinderter ist nach Anhebung des GdB auf den von ihm genannten Mindestwert ebenso wenig beschwert wie ein Kläger, dem die in seinem Antrag geforderte Mindestsumme an Schmerzensgeld zugesprochen wird (BGH VersR 1970, 83; 1977, 861)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/16 R
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs
...Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von (weiterem) Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €, Verdienstausfall für sieben Fehltage in Höhe von 6.033,08 € sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in entsprechender Höhe verurteilt und die begehrte Feststellung in Bezug auf zukünftige materielle Schäden getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 530/16
2017-07-11
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
...Strafsenat 3 StR 231/17 Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 231/17
2015-03-19
BAG 8. Senat, Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis
...Senat 8 AZR 67/14 Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2013 - 13 Sa 269/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 67/14
2016-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagte aus ererbtem Recht ihrer Tochter J. im Wege der offenen Teilklage auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 € sowie auf Schadensersatz, Feststellung und Ersatz vorgerichtlicher Kosten in Anspruch. 2 Bei der am 3. April 2001 geborenen und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/14
2011-03-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“
...Eine sachfremde Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte liege zudem darin, dass Schmerzensgeld, das nach zivilrechtlichen Vorschriften gewährt werde, nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II anrechnungsfrei bleibe, während den Beschwerdeführern der Anspruch auf Schmerzensgeld durch die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung abgeschnitten gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigung durch Schockschäden
...November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen weiteren Schmerzensgeldes nebst Zinsen gerichtete Anschlussberufung des Klägers zu 2 gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 13. Oktober 2011 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 548/12
2016-04-19
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung
...Schwangerschaftswoche rechtswidrig vorgenommenen sectio, die bei ihm zu einer Schwerstbehinderung geführt hat, auf Schmerzensgeld und Feststellung in Anspruch. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat durch Teil-Grund- und Teil-Endurteil entschieden, dass der auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klageantrag dem Grunde nach gerechtfertigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 506/14
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Feststellungsausspruch zum Schadensersatzanspruch des Nebenklägers bei Mitverschulden
...Es hat dem Adhäsions- und Nebenkläger ferner ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 € zugesprochen und den Angeklagten als verpflichtet erklärt, dem Nebenkläger noch entstehende materielle und immaterielle Schäden in Folge des Messerstichs vom 7. November 2010 vor der Gaststätte C. in Elmshorn zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 471/11
2012-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten nach einem Schulunfall. 2 Der am 6. Juli 1998 geborene Kläger ist Schüler des Gymnasiums in A. -E. . Schulträger ist die Beklagte. Am 26. März 2009 nahm der Kläger am Sportunterricht teil....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/11