377

Urteile für Schmerzensgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...Zugleich wurde ihm durch zeitgleich erlassenen Bewährungsbeschluss die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3500 € aufgegeben. Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 28. Februar 2011 weist auf diese strafrechtliche Verurteilung hin. 7 Der frühere Soldat hätte nach Auskunft der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 13. März 2013 Anspruch auf Übergangsgebührnisse bis zum 30. September 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/11
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Der Soldat habe für Schadenswiedergutmachung gesorgt, indem er an den Geschädigten ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 600 € gezahlt sowie auch dessen Kosten für die anwaltliche Vertretung von ebenfalls 600 € vollständig erstattet habe. 17 Der Soldat - so das Truppendienstgericht - habe diesen Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt, sich jedoch zu seiner Entlastung dahingehend eingelassen,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2016-04-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter Restschuldbefreiung
...Die Klägerin forderte den Beklagten im Juni 2013 erstmals zur Zahlung eines Schmerzensgeldes auf, ehe sie im Januar 2014 versuchte, ihre Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Am 13. November 2014 wurde dem Beklagten Restschuldbefreiung erteilt. 3 Die Klägerin ist der Ansicht, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 283/15
2014-05-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung
...Es hat die Beklagten verurteilt, über die bereits bezahlten Beträge von insgesamt 220.000 € hinaus ein weiteres Schmerzensgeld von 100.000 €, materiellen Schadensersatz von 666.156,34 €, eine Mehrbedarfsrente von monatlich 2.193,19 € und eine Erwerbsschadensrente von monatlich 1.032,73 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 187/13
2018-11-15
BGH 3. Zivilsenat, Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Vorwurf der fehlerhaften Behandlung während eines Notarzteinsatzes auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht in Anspruch. 2 Der am 17. Juli 2010 geborene Kläger verbrühte sich am Abend des 12. Dezember 2011 mit heißem Tee den Kopf-, Hals- und Brustbereich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 69/17
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...A verpflichte sich deshalb "zum Ausgleich der möglicherweise aus dem Überfall ... entstandenen und in Zukunft entstehenden Ansprüche auf eine Mehrbedarfsrente und ein etwaiges Schmerzensgeld ... €" zu zahlen. 8 A entrichtete auf den Abfindungs- und auf den Vergleichsbetrag die Lohnsteuer und zahlte die Nettobeträge im Streitjahr an den Kläger aus. 9 In seiner Einkommensteuererklärung für 2012 beantragte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...So verbietet es der Zweck eines Schmerzensgeldes als einer Entschädigung für die immateriellen Nachteile des Verletzten, eine Entschädigung für Vermögensverluste als das Schmerzensgeld mindernd zu berücksichtigen und hierdurch Ersatzleistungen für den materiellen Schaden auf immaterielle Nachteile anzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/12
2014-04-29
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs
...hergeleiteten Geldentschädigungsanspruch in irgendeiner Weise zu regeln, hätte aufgeben und eine Aussage zur Vererblichkeit dieses Anspruchs hätte treffen wollen, sind nicht ersichtlich. 15 Im Gegenteil sollte mit der Streichung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB aF und entsprechender Vorschriften im Luftverkehrsgesetz, im Bundesgrenzschutzgesetz sowie im Atomgesetz ein spezifisches Problem im Bereich des Schmerzensgeldes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 246/12
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht bei Verschärfung von DIN-Normen
...Dadurch sei sie verletzt worden. 2 Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 3.000 € zuzüglich Zinsen, Attest- und Schreibkosten in Höhe von 93,54 € und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 191,65 €, jeweils zuzüglich Zinsen, abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 223/09
2014-08-20
BGH 2. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit eines Opfers bei einem vereinbarten Faustkampf "Mann gegen Mann" und überraschendem Messerangriff
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass er ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro nebst Zinsen an die Nebenkläger als Gesamtgläubiger zu zahlen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 605/13
2017-01-10
BAG 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Die vom Kläger vorgelegten E-Mails, in denen sein Prozessbevollmächtigter zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Aussichtslosigkeit rät, um ihn so vor einer sicher zu erwartenden Blamage als „verbohrter Rechthaber“ zu schützen, verbunden mit der Ankündigung, dass er anderenfalls 600,00 Euro Schmerzensgeld pro Stunde verlangen müsse, die er sich mit dem Fall weiter beschäftige, könnten auch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 938/16 (A)
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
...Mit der Klage begehrt die Klägerin ein Schmerzensgeld von nicht unter 20.000 €, die Erstattung der Operationskosten vom 23. August 2008 und 21. November 2009 in Höhe von 3.000 € sowie der Kosten der Revisionsoperation vom 28. März 2012 in Höhe von 3.500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 557/15
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Richterablehnung im Anwaltshaftungsprozess wegen Mitwirkung des Richters im Vorprozess
...Er nimmt die Beklagten deshalb auf Schadensersatz in Höhe des im Vorprozess verlangten Schmerzensgeldes von 50.000 € sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden in Anspruch, die er durch die im Vorprozess streitgegenständliche ärztliche Fehlbehandlung erlitten habe und künftig noch erleiden werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/13
2010-01-12
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Schmerzensgeld in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 15.000 € nebst Zinsen verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 24. Juni 2009 zugestellt. Das anwaltliche Empfangsbekenntnis gelangte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 64/09
2012-06-12
BGH 6. Zivilsenat, Glatteisunfall eines Fußgängers: Grenzen der Streupflicht eines Grundstückseigentümers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz aufgrund eines Glatteisunfalls. 2 Sie suchte am Sonntag, dem 23. Dezember 2007, gegen 10.00 Uhr im Auftrag ihrer Arbeitgeberin, eines Pflegedienstunternehmens, das Grundstück der Beklagten, einer Kundin, auf, um ihr eine Weihnachtsgrußkarte zukommen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 138/11
2016-07-19
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Feststellung wegen einer von dem Beklagten zu 2 durchgeführten Operation geltend. 2 Der Kläger stellte sich am 31. August 2011 wegen eines Morbus Dupuytren an der linken Hand zur chirurgischen Handoperation im Klinikum der Beklagten zu 3 vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 75/15
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter Veräußerung des Unfallfahrzeugs und Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer (nachfolgend: Beklagte) auf Zahlung weiterer Mietwagenkosten und eines weiteren Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall vom 11. Juni 2003 in Anspruch, bei dem der Kläger verletzt und sein Pkw beschädigt wurde. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 232/09
2018-03-13
BGH 4. Strafsenat, Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
...notwendigen Auslagen zu tragen; der Angeklagte M. trägt zudem die durch sein Rechtsmittel im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 27/18
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Schussgeräusche einer Jagd
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen eines Reitunfalls auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. 2 Am 15. November 2008 führte der Beklagte als Jagdleiter eine Treibjagd durch. Die Klägerin und ihre Freundin ritten auf einem Waldweg in der Nähe des Jagdgebietes. Nachdem sie etwa die Hälfte der geplanten Reitroute zurückgelegt hatten, hörten sie einen Schuss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/10
2011-03-17
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaft: Konkludente Vereinbarung der gemeinsamen Tatbegehung bei einer gefährlichen Körperverletzung mittels einer Maschinenpistole
...Daneben wurden die Angeklagten verurteilt, an den Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld zu zahlen, sowie – unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 50 % – zum Ersatz aller, auch künftiger materieller und immaterieller Schäden verpflichtet, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 570/10