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Urteile für Schmerzensgeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-08-19
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess eines verletzten Fußgängers: Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung einer vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung; Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers
...Es hat die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.235,44 € (Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 €, Haushaltsführungsschaden in Höhe von 1.340,16 €, Fahrtkosten in Höhe von 382,50 €, Schadenspauschale in Höhe von 12,78 € abzüglich geleisteter Zahlungen der Beklagten in Höhe von 10.500 €) zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 308/13
2013-04-30
BGH 6. Zivilsenat, (Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...Sie nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld (mindestens 20.000 €), Zahlung und Feststellung in Anspruch. 4 Die Parteien haben in den Vorinstanzen neben der Frage, wer auf Seiten der Beklagten als Halter des Pferdes anzusehen sei, im Wesentlichen darum gestritten, ob der Beklagte zu 3 sich mit einem Ritt der Klägerin auf dem Pferd zuvor einverstanden erklärt habe und ob ihr ein Mitverschulden an dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 13/12
2013-05-23
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Anforderungen an das Bemühen um Schadenswiedergutmachung; Entschuldigung des Täters einer schweren Gewalttat bei Bestreiten der Opferrolle des Geschädigten als Strafmilderungsgrund
...B. ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € zu zahlen. 2 Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg. I. 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts entschlossen sich die Angeklagten und die Mitangeklagte Y. , den Nebenkläger A. B. tätlich anzugreifen. Er sollte für seine „ursprüngliche Absicht“, dem Angeklagten F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 109/13
2015-09-16
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung eines Sexualstraftäters gegen Weisungen der Führungsaufsicht: Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot zu Kindern bei bloßem Dulden von sexuellen Handlungen eines Kindes
...Daneben hat es den Angeklagten in einer Adhäsionsentscheidung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin verurteilt. 2 Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, mit der er seine Verurteilung beanstandet, hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). I. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 362/15
2019-02-05
BGH 3. Strafsenat
...Ferner hat es ihn verurteilt, an die Neben- und Adhäsionsklägerin 2.500 € Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 5. September 2018 zu zahlen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der auf die Sachrüge gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 563/18
2018-12-11
BGH 5. Strafsenat
...Dezember 2018 - 4 StR 484/18 (Anforderungen an einen Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes) hin. Mutzbauer Sander Schneider Mosbacher Köhler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 373/18
2017-02-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung
...Mit angefochtenem Urteil wies das Landgericht die Klage der Beschwerdeführerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 € nebst vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten als unbegründet ab. Ein Schmerzensgeldanspruch bestehe nur dann, wenn die Ingewahrsamnahme eine hinreichende Schwere aufweise und eine anderweitige Genugtuungsmöglichkeit nicht bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2639/15
2013-09-24
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von den Beklagten wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls Schmerzensgeld und Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung zukünftiger Schäden vorbehaltlich des Anspruchsübergangs auf Dritte, wobei sie eine Mithaftung von 75% hinnimmt. 2 Die Klägerin wurde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/12
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose
...Die Beklagte zu 2 zahlte auf die geltend gemachten materiellen Schäden 14.479,55 DM (7.403,28 €) und als Schmerzensgeld einen Betrag von 2.000 DM (1.022,58 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 127/11
2013-11-05
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der Rachenverletzung eines Kleinkindes durch einen Plastiklöffel mit anschließender Infektion
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und zu 3 wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler auf Schmerzensgeld in Anspruch und verlangt die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden. 2 Der am 15. Juli 1994 geborene Kläger stürzte am Morgen des 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 527/12
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
...Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich Entschädigungszahlungen wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Schmerzensgeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 164/11 R
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
...Er nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - auf Ersatz entgangener Auslandsverwendungszuschläge in Anspruch. 2 Der Kläger erlitt am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 183/15
2017-08-30
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch: Rückwirkung der Ruhensregelung im Rahmen der Verfolgungsverjährung; Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren
...Juni 2017 Bezug. 8 Ergänzend bemerkt der Senat: 9 Es gefährdet den Bestand des Adhäsionsausspruchs des angefochtenen Urteils nicht, dass das Landgericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes neben tatbezogenen Umständen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten und der Geschädigten berücksichtigt hat. 10 Insoweit sieht sich der Senat - in Übereinstimmung mit dem 3. Strafsenat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 255/17
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
...Gegenstandswert: 468,74 € I. 1 Der Kläger hat die Beklagten wegen der Folgen einer Operation auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € nebst Zinsen in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/10
2017-06-07
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Gegenwärtiger Angriff bei Notwehrlage
...Es hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und den Angeklagten als Adhäsionsbeklagten dem Grunde nach verurteilt, Schmerzensgeld an den Adhäsionskläger zu zahlen. 2 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen überwiegenden Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 197/17
2013-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer
...I. 1 Der Beklagte wurde wegen eines Behandlungsfehlers zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 € verurteilt. Zudem wurde festgestellt, dass er zum Ersatz aller vergangenen und künftigen materiellen, nicht auf Dritte übergegangenen Schäden verpflichtet ist. Der Beklagte hat gegen das am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/12
2013-04-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält
...Die Beschwerdeführerin machte gegen ihre Arbeitgeberin aufgrund einer Vielzahl einzelner Vorfälle Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht und ihre Gesundheit geltend. Arbeits- und Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 423/11
2018-12-20
BGH 1. Strafsenat
...hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Strafe aus einem Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt, eine in dem Strafbefehl angeordnete führerscheinrechtliche Maßnahme aufrechterhalten sowie festgestellt, dass der Angeklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, an die Nebenklägerin ein Schmerzensgeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 600/18
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...Die von der Revision gerügte "Passivität" des Klägers kann deshalb nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden. 30 bb) Fehl geht auch die Rüge des beklagten Landes, das Berufungsgericht habe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt, dass der Kläger ihm angebotene Möglichkeiten, in naher Zukunft eine andere Gefahrenprognose zu erhalten, nicht genutzt, sondern begleitete Ausführungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 406/12
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung
...Die von der Revision gerügte "Passivität" des Klägers kann deshalb nicht zu seinem Nachteil berücksichtigt werden. 30 bb) Fehl geht auch die Rüge des beklagten Landes, das Berufungsgericht habe bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt, dass der Kläger eine ihm angebotene Möglichkeit, in naher Zukunft eine andere Gefahrenprognose zu erhalten, nicht genutzt, sondern eine Psychotherapie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/12