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Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-14
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Unbestimmtheit des unbezifferten Adhäsionsantrags; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzverhältnis bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungstaten
...In seiner Ehe kam es wegen seines übermäßigen Alkoholkonsums zu Spannungen, die letztlich zur Trennung und zur Scheidung führten. Bei einer einschlägigen Vortat in der Nacht vom 5. auf den 6. März 1995 hatte er eine Blutalkoholkonzentration von 2,21 ‰. Das Landgericht Dortmund ordnete seinerzeit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Die Unterbringung war am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 516/17
2011-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
...Diese sollten nun, nach der Scheidung der Eltern, an die Mutter zurückfließen. Die Geschäftsanteile seien keine Schenkung, sondern eine Ausstattung iS des § 1624 BGB. Eine Verschlechterung der Vermögens- und Einkommenssituation der Eltern könne daher zur Rückübertragung der Geschäftsanteile nach Maßgabe der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage führen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 B
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs: Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer Taten des Angeklagten als belastendes Indiz; Ausschluss von Pseudoerinnerungen
...im Zeitraum von 1999 bis Oktober 2001 im Kinderzimmer und im Schlafzimmer (Fall III.4.) oder nur im Schlafzimmer der Erwachsenen (Fall III.5.) sowie im Zeitraum von Februar bis Mai 1997 in einem Lastkraftwagen begangen (Fälle III.6. und III.7.). 3 b) Zu den Hintergründen der Entstehung der Missbrauchsvorwürfe gegen den Angeklagten hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 4 Im Verfahren um die Scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 455/14
2012-03-28
BFH 6. Senat, Eigener Hausstand bei doppelter Haushaltsführung - Bindung des BFH an die Gesamtwürdigung durch das FG
...Auch der Umstand, dass die Klägerin jedenfalls früher einen eigenen Hausstand unterhalten hatte, mittlerweile eigene Einkünfte als Erzieherin erzielt und erst nach ihrer Trennung und Scheidung wieder eine Wohnung im Haus ihrer Eltern bezogen hat, wurde nicht weiter gewürdigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 87/10
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen, wiederverheirateten Ehegatten
...Daher schließt auch die in § 3 a Abs. 1 Satz 1 VAHRG enthaltene Fiktion des Fortbestandes der Erstehe es nicht aus, eine nach der Scheidung rechtswirksam erfolgte Wiederverheiratung in die Prüfung der satzungsgemäßen Anspruchsvoraussetzungen der Hinterbliebenenversorgung einzubeziehen. 16 c) Die Antragstellerin kann auch nicht deshalb eine verlängerte schuldrechtliche Ausgleichsrente von der Antragsgegnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/09
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
...Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, da der Beginn der zugesagten Rente an das Ausscheiden des Ehemanns aus dem in GbR geführten landwirtschaftlichen Betrieb und somit an seinen Eintritt in den Ruhestand anknüpft. 21 b) Gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG findet allerdings, wenn ein Anrecht nicht ausgleichsreif ist, insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/12
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
....; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 116 ff.; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Rn. 51 ff.). Sie sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden ist Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Sorgerechtsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist mit Verkündung eines Beschlusses
...Nachdem die Mutter im Juli 2006 die Scheidung eingereicht hatte, verließ sie im August 2006 den Vater und zog mit dem Kind nach Nürnberg zu ihren Eltern. 3 Im September 2006 hat sie beim Amtsgericht Nürnberg die Übertragung der elterlichen Sorge sowie eine einstweilige Anordnung bezogen auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 135/09
2011-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten Nichterben
...Der Erblasser hatte mit der Beklagten keinen Kontakt; diese wurde erst nach der rechtskräftigen Scheidung ihrer Eltern geboren. Demgegenüber bestand eine Verbindung mit dem Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/11
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
...Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen. 8 a) Das bei der Beteiligten zu 2 erworbene Versorgungsanrecht ist ausgleichsreif und deshalb einem Wertausgleich bei der Scheidung zugänglich, was auch die Rechtsbeschwerde nicht in Zweifel zieht. 9 b) Gemäß §§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Person zulasten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 604/12
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
...Verstirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, darf der überlebende Ehegatte nach § 32 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG - auch mit Blick auf den Halbteilungsgrundsatz - durch den Wertausgleich nicht besser gestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich noch zu Lebzeiten des verstorbenen Ehegatten durchgeführt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 44/14
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens
...Das gelte erst recht nach dem Konzept des neuen Rechts, das einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich lediglich bei zum Zeitpunkt der Scheidung noch nicht ausgleichsreifen Anrechten vorsehe. 11 Schließlich liege auch kein Grund für eine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens gemäß § 48 Abs. 2 FamFG iVm § 580 ZPO vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/13
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
.... … ihre persönlichen Verhältnisse bekanntzugeben, durch Nachweis des Familienstandes, der Anzahl und des Alters der unterhaltsberechtigten Kinder, sowie im Falle des Getrenntlebens bzw. der Scheidung einer Ehe durch Vorlage des Scheidungsurteils sowie evtl. vorhandener Unterhaltsvereinbarungen, soweit die Antragsgegnerin verheiratet und nicht getrennt lebend ist …, vollständig Auskunft über die Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...Danach sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14
2016-12-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Danach sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung über die teilweise Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
...Demnach sei auch der zusätzliche Bezug einer Altersversorgung nach Rechtskraft der Scheidung eheprägend. 9 Das Einkommen der Klägerin hat das Berufungsgericht bis Ende 2005 nach ihren tatsächlich bezogenen Einkünften (unter anderem Arbeitslosengeld und Überbrückungsgeld) bemessen und hat ihr ab Januar 2006 ein fiktives Einkommen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von 900 € monatlich zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/08
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Die Antragstellerin wird sich bemühen, eine angemessene Arbeit zu finden, die zu einer Reduzierung des Unterhalts führt." 5 Der Sohn M. lebte nach der Scheidung beim Vater, während die Tochter A. bei der Mutter wohnte; von 1992 bis 1997 war A. in einem Internat. 6 1985 nahm die Beklagte das Studium der Psychologie auf, das sie 1991 mit dem Staatsexamen abschloss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen Versorgungsträgers
...Zwar findet anders als nach dem früher geltenden Recht im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich beim Wertausgleich bei der Scheidung kein Einmalausgleich der Anrechte mehr statt, sondern es werden gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG im Hin-und-Her-Ausgleich alle Anrechte unabhängig voneinander ausgeglichen. Dies hat aber nicht zur Folge, dass etwa mehrere Verfahrensgegenstände gegeben wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 629/13
2017-05-10
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten
...In die Ausgleichsbilanz seien daher lediglich diejenigen Anrechte einzustellen, die auch im Falle einer fiktiven Durchführung des Versorgungsausgleichs ohne den Tod des einen Ehegatten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausschlusstatbestände im Rahmen des Wertausgleichs bei der Scheidung auszugleichen gewesen wären (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 310/13
2014-07-02
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der Beschwerde; vorläufiger Verfahrenswert und Beschwerdesumme; Schweigen des Amtsgerichts in der Endentscheidung
...Hierzu macht die Antragstellerin geltend, diese Versicherung sei zur Absicherung ihrer Ausbildung angespart worden und habe nach einer - im Rahmen der Scheidung getroffenen - Vereinbarung ihrer Eltern nach dem Eintritt der Volljährigkeit an die Antragstellerin ausgezahlt werden sollen. 3 Das Amtsgericht hat für sein Verfahren einen "vorläufigen Streitwert" von 3.000 € bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 219/13