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Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...Zuletzt wurde der Unterhalt im Jahr 2005 einvernehmlich auf monatlich 1.500 € herabgesetzt. 4 Die 1944 geborene Beklagte ist gelernte Friseurin und war während der Ehe und auch nach der Scheidung nicht erwerbstätig. Sie bezieht seit Mai 2009 eine Altersrente und bewohnt das ihr im Zuge der Vermögensauseinandersetzung der Parteien übertragene Einfamilienhausgrundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/09
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...Der Ausgleichspflichtige, der von einer Scheidung absehen möchte, ist dadurch in der Lage, einem Ausgleich seines anwachsenden Zugewinns zu begegnen. Wenn er hiervon keinen Gebrauch macht, ist der Ausgleich - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - nicht grob unbillig (ebenso OLG Celle FamRZ 1992, 1300, 1301 f.; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1381 Rn. 18; MünchKommBGB/Koch 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten bei Geltendmachung eines Gesamtbedarfs
...Jedenfalls sei ein Anspruch aber herabzusetzen oder zu befristen. 7 Das Amtsgericht hat den Antragsteller ab Rechtskraft der Scheidung zur Zahlung von Elementarunterhalt in Höhe von 886 € monatlich sowie von Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 202,76 € monatlich verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Antragstellers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/09
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...Die darin befindliche Ehewohnung wurde nach der Scheidung zunächst noch von der Beklagten - als Nießbrauchsberechtigte - und den Kindern bewohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
...Darin drückt sich ihre Beteiligtenstellung im ersten Rechtszug aus, auch wenn das bei ihr bestehende Anrecht weder bei der Scheidung ausgeglichen noch gemäß § 224 Abs. 4 FamFG als noch nicht ausgeglichen benannt worden ist. 8 bb) Die VAP ist auch beschwerdebefugt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/14
2014-04-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Ent-scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich. Das Verfahren gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/12
2018-11-26
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung an Ehegatten verstößt weder gegen Art 6 Abs 1 GG noch gegen Art 3 Abs 1 GG - Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber Schenkungen an Dritte jedenfalls gerechtfertigt - wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage der Ungleichbehandlung von Dritt- und Ehegattenschenkungen
...Dem übertragenden Ehegatten steht gegebenenfalls im Fall der Auflösung der Ehe durch Scheidung zumindest ein auf teilweisen Ausgleich gerichteter Anspruch zu. 12 b) § 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB sorgt überdies für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen dem hinterbliebenen Ehegatten und den sonstigen der Familie des Erblassers zugehörigen Pflichtteilsberechtigten und hält sich auch insoweit innerhalb...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1511/14
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...Hintergrund des Vertrages war ein - inzwischen abgeschlossenes - Scheidungs- und Unterhaltsverfahren zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau, in dem unklar war, ob und inwieweit der Grundbesitz des Beklagten bzw. Mieteinnahmen hieraus für Zugewinn- und Unterhaltsansprüche von Bedeutung sein würden. 2 Durch schriftliche Erklärung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10
2014-03-11
BGH 10. Zivilsenat, Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund
...Während die Klägerin angegeben habe, die Beklagte habe versichert, die wegen eines finanziellen Engpasses infolge der Scheidung des Ehemanns der Beklagten von seiner früheren Ehefrau zur Verfügung gestellten Beträge mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen, habe die Beklagte zwar geltend gemacht, die Klägerin habe ihre neue Ehe unterstützen wollen, eine ausdrückliche Schenkungsabrede aber "selbst so...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 150/11
2018-04-25
BGH 2. Strafsenat, Folgen der Taten für das Opfer als Strafschärfungsgrund
...Sie vermissten ihn ebenfalls und „entschlossen sich daher auch aufgrund der langjährigen Orientierung am Angeklagten, die Vorwürfe zurückzunehmen und stattdessen zu behaupten, sie seien von ihrer Großmutter instruiert worden, entsprechende Angaben zu machen“. 6 Die Missbrauchsvorwürfe fanden auch Eingang in das familiengerichtliche Verfahren über die Scheidung der Ehe von I. und K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 194/17
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Nach inzwischen ganz herrschender Ansicht gelte für die Rückgewähr ehebezogener Zuwendungen unter Ehegatten nach § 313 BGB, dass Stichtag des Scheiterns der Ehe im Regelfall nicht erst die Rechtskraft der Scheidung oder die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, sondern bereits die endgültige Trennung der Eheleute sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Krankheit eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten als ehebedingter Nachteil; Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
...Oktober 2007 auf unbestimmte Zeit gewährt wird. 4 Die Antragsgegnerin hat gestützt auf ihre Erkrankung im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 794,22 € ab Rechtskraft der Scheidung verlangt. 5 Das Amtsgericht hat auf den am 18. Mai 2005 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 157/08
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
...Ergänzend zu diesen Regelungen wird jedoch durch § 31 Abs. 1 VersAusglG angeordnet, dass dann, wenn ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich nach den §§ 9 bis 19 VersAusglG stirbt, das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen ist (§ 31 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG), die Erben hingegen ihrerseits...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/15
2010-09-29
BGH 12. Zivilsenat, Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
...März 2007 vorwiegend auf die Frage angekommen, ob der Beklagten nach der Scheidung ehebedingte Nachteile verblieben sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 205/08
2013-10-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der kollisionsrechtlichen Härteklausel; Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Mit der Scheidung wurde der Ehemann zur Zahlung eines Unterhalts in monatlicher Höhe von 80 tunesischen Dinar (seinerzeit rund 67 €) sowie zu einer Einmalzahlung in Höhe von 2.500 tunesischen Dinar (seinerzeit [richtig:] rund 2.109 €) als Schadenersatz zum Ausgleich immaterieller Schäden an die Ehefrau verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 176/12
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsleistung des Ehemanns für das scheineheliche Kind: Schadenersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau
...Den Parteien sei im Scheidungstermin offenbar daran gelegen gewesen, eine schnelle Scheidung herbeizuführen, indem sie beide eine Verfehlung eingeräumt hätten und bereit gewesen seien, wechselseitig auf Unterhalt zu verzichten. 10 Soweit die Antragsgegnerin im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren fahrlässig oder bedingt vorsätzlich falsch ausgesagt habe, dass sie in der Empfängniszeit mit keinem anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 412/11
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...So gibt es bisher keine Erklärung dafür, warum der Kläger die Wohnung nicht nur nach seinem Auszug, sondern auch nach der Scheidung beibehalten und weiter finanziert hat. Unklar ist auch, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen der Kläger die Wohnung nach seinem Auszug aufgesucht hat und deshalb von dem Waffenlager wissen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 28/10
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Er besteht im Kern darin, dass der ausgleichsverpflichtete Ehegatte bei Eintritt des Versorgungsfalles dem anderen Ehegatten eine Ausgleichsrente zahlt, der seinerseits einen Anspruch auf Abtretung der Versorgungsansprüche geltend machen kann (§§ 1587g Abs. 1 Satz 1, 1587i Abs. 1 BGB a.F.). 12 § 1587o Abs. 1 BGB a.F. erlaubte es, im Zusammenhang mit der Scheidung durch eine Parteivereinbarung anstelle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/14
2011-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage abweisenden Urteils; Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Die Scheidung ist seit November 2001 rechtskräftig. 2 Der 1948 geborene Kläger ist Handwerksmeister und mit seinem Sohn Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Kälteanlagenbau betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 159/09
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...des hinterbliebenen Beamten nach § 54 Abs. 3 BeamtVG nur das nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzte Witwen- oder Witwergeld als abgeleitete Versorgung einzustellen. 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung von Witwengeld in Höhe des Mindestbelassungsbetrags. 2 Die 1956 geborene Klägerin ist Witwe eines 2007 in den Ruhestand versetzten und im März 2010 verstorbenen Beamten. 1994 waren anlässlich der Scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/16