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Urteile für Scheidung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Schenkung unter Ehegatten im Zuge der Trennung: Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als Geschäftsgrundlage; Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind als Anfechtungsgrund wegen arglistiger Täuschung
...Dass kein Übertragungsanspruch für den Fall der Scheidung aufgenommen worden sei, mache deutlich, dass es dem Ehemann auf einen dauerhaften Verbleib des Eigentums bei der Ehefrau angekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/09
2017-03-29
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
...Eine Hausratsteilung fand weder bei Trennung noch bei Scheidung statt. Im Jahre 2013 hat der Antragsteller von der Antragsgegnerin die Herausgabe verschiedener Gegenstände des früheren gemeinsamen Hausstands begehrt, deren Gesamtwert er mit 84.265 € beziffert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/16
2017-01-12
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK - Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht - Darlegung der Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Verhandlung)
...Die Ent-scheidung, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 153 Abs 4 Satz 1 SGG zurückzuweisen, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts und kann nur auf fehlerhaften Gebrauch, dh sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzung, überprüft werden (BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 13; SozR 4-1500 § 153 Nr 7)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 55/16 B
2017-10-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung des Begriffs des "erheblichen Grundes" iSd §§ 224 Abs 2, 227 Abs 1 ZPO - sowie zum Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Mitteilung des Inhalts der dienstlichen Äußerung abgelehnter Richter - keine analoge Anwendung des § 41 ZPO auf Entscheidung desselben sozialgerichtlichen Spruchkörpers im Eil- sowie im nachfolgenden Hauptsacheverfahren geboten - Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art...
...für die Prüfung des von ihm angebrachten Befangenheitsgesuchs als willkürlich kritisiert, ergibt sich eine unzureichende Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung schon daraus, dass er die vom Landessozialgericht formulierten Obersätze nur verkürzt zitiert und ihnen einen Gehalt zuschreibt, den diese nicht haben. 5 Auch auf der Ebene der Subsumtion wird ein Verstoß der angegriffenen Ent-scheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1574/17
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Mitarbeiter - Altersdiskriminierung - Diskriminierung wegen des Geschlechts - AGB-Kontrolle
...Im Falle einer Scheidung und einer erneuten Heirat kann sich das in der ersten Ehe angelegte Versorgungsrisiko nicht mehr realisieren, sondern nur das aus der letzten Ehe folgende Versorgungsrisiko. Dies gilt auch dann, wenn die erneute Heirat mit dem früheren Ehepartner erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 707/11
2019-03-14
BSG
...Der Kläger hat daraufhin die eidesstattliche Versicherung seines Sohnes B. vom 19.10.2015 vorgelegt, nach der der Kläger regelmäßig bis zur Bewusstlosigkeit getrunken habe, was sich nach der Scheidung der Eltern 2002/2003 noch verschlimmert habe. Danach sei der Vater total verwahrlost. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 5.11.2015 hat der Sachverständige Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 22/18 B
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder -befristung
...Eine Obliegenheit der Klägerin, ihre Verdienstmöglichkeiten durch eine nach der Scheidung aufgenommene Ausbildung zu verbessern, kommt unter den Umständen des vorliegenden Falls schließlich nicht in Betracht. 18 b) Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der Beklagte als Unterhaltsschuldner, der sich mit der Befristung auf eine prozessuale Einwendung beruft, die Darlegungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 175/08
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung
...August 2016 – XII ZB 110/16 – FamRZ 2016, 1847 Rn. 8 mwN). 13 aa) Ist ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nach der Scheidung der Ehe seiner Mutter geboren worden und könnte es deshalb nach deutschem Recht von einem Dritten ohne weiteres anerkannt werden, kann dies zur Konkurrenz mit solchen über Art. 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 EGBGB berufenen Rechtsordnungen führen, die das Kind als Abkömmling...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 72/16
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
...Zivilsenat XII ZR 180/09 Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958 f.) . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 180/09
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Der Ausspruch zur Scheidung ist seit dem 24. August 2010 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 385/15
2016-02-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung; Beruhen des Urteils auf der Zurückweisung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen mit unzureichender oder fehlender Begründung
...M. in der Folgezeit, sein gesamtes Vermögen nach Malaysia zu transferieren, um bei einer Scheidung einen Zugriff durch die Angeklagte zu verhindern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 533/14
2015-09-03
BGH 3. Strafsenat, (Heimtückemord: Heimtücke trotz offener feindseliger Vorgehensweise)
...Schließlich erfolgte im Jahr 2004 die Scheidung. 2008 lauerte H. B. , der die Trennung von seiner Familie nicht akzeptieren konnte, dem älteren Bruder der Angeklagten auf und versuchte, ihn mit Messerstichen gegen den Oberkörper und mit einem Pflasterstein gegen den Kopf geführten Schlägen zu töten. Das Vorhaben scheiterte, weil der Bruder sich wehrte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 242/15
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Adoptionsverfahren: Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen bei Rückadoption des zwischenzeitlich volljährigen Kindes durch den leiblichen Vater nach erfolgter Erstadoption durch den zweiten Ehemann seiner geschiedenen Ehefrau
...Aus der späteren Ehe des Beteiligten zu 1 ist eine weitere Tochter hervorgegangen, zu der er nach der Scheidung dieser Ehe keinen Kontakt mehr unterhält. 3 Durch notarielle Urkunde vom September 2012 hat der Beteiligte zu 1 die Annahme der Anzunehmenden als Kind beantragt, und zwar mit den Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen, hilfsweise mit den Wirkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 443/13
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht unter geschiedener Elternteilen: Einkommensauskunft durch den freiwillig vollen Ausbildungsunterhalt leistenden Elternteil
...Ob diese Absicht auch bei Unterhaltsleistungen nach der Scheidung noch zu fordern ist, hat der Senat in späteren Entscheidungen (Senatsurteile vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 5/87 - FamRZ 1988, 268, 269 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 329/12
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung eines aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanzierten behindertengerechten Fahrzeugs
.... § 1374 Rn. 31; Schulz/Hauß Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 6. Aufl. Rn. 41 f.; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 28; Schwab/Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 7. Aufl. VII Rn. 155 Fn. 75; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1374 BGB Rn. 40; zweifelnd Staudinger/Thiele BGB [Neubearbeitung 2007] § 1374 Rn. 48)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 362/15
2016-07-07
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden geschiedenen Elternteils
...Zudem gehört die Kindsmutter --ungeachtet ihrer Scheidung vom Kläger-- zu den "beteiligten Personen" i.S. des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 (Senatsurteil vom 28. April 2016 III R 68/13). Es wird deshalb fingiert, dass die Kindsmutter das Wohnsitzerfordernis des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfüllt. 19 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 42/12
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im Ehescheidungsverbund ohne Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wegen Unterhaltszahlung
...Insoweit könne der Antrag auf Aussetzung nach §§ 33, 34 VersAusglG aber nicht in den Scheidungsverbund einbezogen werden, weil es sich bei der Aussetzung nicht um eine Regelung handele, die gerade für den Fall der Scheidung zu treffen ist, sondern sich erst als eine Folge aus dem Versorgungsausgleich ergebe. 4 Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 706/12
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Begriff des "Haushalts" - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Aufgrund der Scheidung sei sie aus Sicht des Klägers keine Familienangehörige und könne daher auch nicht kindergeldberechtigt sein. Zudem seien die Kinder des Klägers nicht in einen Haushalt der Kindsmutter aufgenommen. Da die Kindsmutter über kein eigenes Erwerbseinkommen verfüge, könne sie keinen Haushalt innehaben. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/11
2016-03-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
...Dies entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung (vgl. BVerfG FamRZ 1980, 326, 333 und FamRZ 2006, 1000)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/14
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom Ausgleichspflichtigen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge; Bestimmung des angemessenen Unterhalts
...Bedarfs auf Seiten des Berechtigten und des Verpflichteten bemisst sich dabei nicht nach den im Zeitpunkt der Scheidung gegebenen (ehelichen) Lebensverhältnissen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/08