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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-19
BAG 10. Senat, Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch
...Die hiergegen gerichtete Berufung blieb hinsichtlich des Beklagten zu 2. erfolglos. 3 Vor Verweisung des Ausgangsrechtsstreits an das Arbeitsgericht fanden zwischen den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1. und zu 2. ausführliche telefonische Besprechungen über die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 2/13
2010-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim Protokollurteil; Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die Entwicklung des Vorgängerfonds
...Die Annahme des Berufungsgerichts, der etwaige Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu 2 und 3 aus Prospekthaftung im engeren Sinne sei verjährt, wird von den Feststellungen ebenfalls nicht getragen. 20 Die Verjährungsfrist beträgt insoweit sechs Monate seit der Kenntnis des Prospektfehlers, längstens aber drei Jahre seit dem Beitritt zur Gesellschaft (Senat, BGHZ 123, 106, 117 f.; zur neuen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 213/08
2017-09-14
BGH 4. Strafsenat, Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm
...III. 13 Auch die Adhäsionsentscheidung, wonach im Fall II. 5 a der Urteilsgründe der von der Eigentümerin des vom Angeklagten geführten Fahrzeugs geltend gemachte Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gemäß § 823 Abs. 1 BGB festgestellt wurde, hat keinen Bestand. 14 Es besteht allerdings kein Anlass, gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO von einer Entscheidung abzusehen. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 177/17
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht
...Etwaige Schadensersatzansprüche müsse er diesen gegenüber geltend machen. II. 5 Die Revision hat keinen Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/15
2013-07-02
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH ohne erforderlichen Qualitätsnachweis; Umfang des Schadensersatzanspruchs
...Zivilsenat II ZR 293/11 Haftung des Wirtschaftsprüfers: Informationspflichtverletzung bei Prüfung des Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH ohne erforderlichen Qualitätsnachweis; Umfang des Schadensersatzanspruchs 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 293/11
2017-11-07
BGH 2. Zivilsenat, Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft bei Auskunftserteilungspflicht über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber
...Wenn sich diese Folge im Fall einer datenschutzrechtlichen Benachrichtigungspflicht aus dem Gesetz ergeben sollte und nicht - wie etwa Schadensersatzansprüche eines Dritten wegen Verletzung von Geheimhaltungspflichten - noch von der Geltendmachung durch den Betroffenen abhängig ist, ändert dies nichts daran, dass sie nicht schon für die Erteilung der Auskunft als solche notwendig ist. 15 c) Zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 4/17
2015-04-14
BGH Kartellsenat, Stromversorgung: Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung eines Kundenanschlusses - Versorgungsunterbrechung
...Nach allem vermögen die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen weder die Verneinung eines auf § 32 Abs. 3 und § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG gestützten Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte noch die Abweisung des - vom Berufungsgericht ohne Rechtsfehler als zulässig angesehenen - Feststellungsantrags zu rechtfertigen. 35 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 13/14
2018-11-21
BGH 7. Zivilsenat
...II. 6 Das Berufungsgericht hat, soweit es für die Revision von Bedeutung ist, ausgeführt: 7 Der Kläger mache einen Schadensersatzanspruch wegen einer Prospekthaftung im engeren Sinn ausdrücklich nicht geltend. Er habe das landgerichtliche Urteil, soweit darin Ansprüche wegen einer Prospekthaftung abgelehnt worden seien, in der Berufung nicht angegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 232/17
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Ein Schadensersatzanspruch ist indes nicht Streitgegenstand dieses Rechtsstreits. Im Rahmen des Vindikationsprozesses wird ausschließlich die Frage geklärt, ob den Klägern ein Herausgabeanspruch zusteht. Letzteres hat die Beklagte nie in Abrede gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 631 BGB wegen Verletzung einer werkvertraglichen Schutzpflicht der Beklagten nicht verneint werden. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 251/17
2014-06-30
BVerwG 2. Senat, Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds
...weil sie eine berufliche Perspektive des Klägers aus den genannten Gründen von vornherein ausgeschlossen habe. 17 Der Beschwerdevortrag der Beklagten zur Bildung alternativer Referenzgruppen und zur voraussichtlichen Leistungsentwicklung des Klägers ohne die Freistellung betrifft die Kausalität der Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot für die Nichtbeförderung, die eine weitere Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/14
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Wirksame Beschränkung der Zulassung nur auf die Zulässigkeit der Klage
...Der Differenzbetrag in Höhe von 12.684,98 € zuzüglich Zinsen wird mit der vorliegenden Klage geltend gemacht, wobei das Zahlungsbegehren ausschließlich auf deliktische Schadensersatzansprüche unter anderem wegen Beteiligung der Beklagten an einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gestützt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/08
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte in Höhe desjenigen Teils der Vergütung, der Leistungen aus der Zeit vor seinem 68....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2019-01-23
BGH 2. Strafsenat
...Praktisch verfolge er aber nunmehr über Jahre hinweg finanzielle Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe, die er vor europäischen Gerichten durchsetzen möchte. Soweit sich der Beschuldigte in der Hauptverhandlung eingelassen habe, er verfolge lediglich finanzielle oder rechtliche Interessen, hält die Strafkammer dies im Übrigen für widerlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 523/18
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung eines Designs - Bettgestell
...Das Berufungsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche wegen Verletzung des Klagedesigns durch den Vertrieb des Bettgestells "MALM" als unbegründet und den mit der Widerklage erhobenen Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung als begründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 9/16
2013-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
...Dem stünden sowohl ein "Weiterlaufen" der Zinsen zu Lasten der verbleibenden Vermögenswerte als auch nachträglich geltend gemachte Schadensersatzansprüche entgegen, mit denen bei Sanierungsüberlegungen und -verhandlungen schon gerechnet werden müsse. 12 Zwar erlaube § 47 KWG - anders als § 46a KWG aF - ausdrücklich, durch Rechtsverordnung einen "Aufschub für die Erfüllung der Verbindlichkeiten" anzuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 227/12
2014-10-08
BGH 1. Strafsenat, Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit
...Februar 2010 - V R 2/09). 75 Bei bloßer Verrechnung mit Schadensersatzansprüchen bleibt demgegenüber das Entgelt unberührt, da eine Änderung der Bemessungsgrundlage insoweit nicht eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2007 – VIII ZR 68/06, WM 2007, 990 ff. mwN; BFH, Urteil vom 10. Dezember 1998 – V R 58/97, BFH/NV 1999, 987 ff.; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, 152. Lfg., § 17 Rn. 194)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 114/14
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von vornherein als aussichtslos erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Ansprüche eines Aktionärs gegen den Bieter nach Annahme eines freiwilligen Übernahmeangebots bei unangemessener Gegenleistung und pflichtwidrigen Unterlassens der Veröffentlichung eines Kontrollerwerbs oder der Vorlage eines Pflichtangebots; Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung
...Auch der gegebenenfalls eingreifende Schadensersatzanspruch aus § 12 WpÜG wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Angebotsunterlage spricht nicht gegen die Annahme einer zivilrechtlichen Wirkung schon des § 31 Abs. 1 WpÜG. Zum einen unterscheidet sich die Schutzrichtung des § 12 WpÜG von der des § 31 WpÜG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 353/12
2016-09-16
BGH Vereinigte Große Senate, Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld
...Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers dürften nicht berücksichtigt werden. 24 Der Schmerzensgeldanspruch sei vom Gesetzgeber gerade nicht als Strafe, sondern als Schadensersatzanspruch ausgestaltet worden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1952 - III ZR 340/51, BGHZ 7, 223, 224 ff.; BGH, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VGS 1/16