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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Februar 2001 - V ZR 389/99, BGHZ 147, 45, 52). 14 c) Der entsprechenden Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB steht schließlich nicht entgegen, dass der Eigentümerin des Nachbargrundstücks gegen den Handwerker Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 311/16
...Juli 2012 hat sie auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Ordnungsverfügung verzichtet. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/13
...Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch mit der Begründung verneint, das Angebot der Klägerin sei zu Recht von der Wertung ausgeschlossen worden und dazu im Wesentlichen ausgeführt: Der Wille der Vergabestelle, die Eignungsnachweise der eventuell vorgesehenen Nachunternehmer bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt zu bekommen, sei nach den gesamten Umständen klar zum Ausdruck gebracht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 130/10
...Das Berufungsgericht hat damit aber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nur der Beklagten die Gelegenheit zur Überprüfung seiner Entscheidung geben wollte, ob die angenommenen Schadensersatzansprüche (dem Grunde nach) bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 261/10
...Brüssel-I-VO angesehen werden, auch wenn ihnen teilweise dasselbe tatsächliche Geschehen zugrunde liegt. 14 (1) Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für Ansprüche der Klägerin aus dem von den Parteien im Jahr 2006 geschlossenen Vergleich und für deliktische Ansprüche der Klägerin aus § 14 MarkenG nicht dieselben sind und die jeweiligen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
...Er beruft sich auf die Unwirksamkeit der von ihm erteilten Vollmachten nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, § 134 BGB, auf deren Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz und auf einen Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten, die bereits bei Abschluss des Darlehensvertrages von einer Überschuldung der Mietgarantin gewusst habe. 4 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 195/09
...Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden. 15 Das Berufungsgericht ist deshalb im vorliegenden Fall zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte keine Pflicht traf, ungefragt über die von ihr erwarteten Provisionen für die vom Kläger und seiner Ehefrau getätigte Anlage aufzuklären. 16 b) Keinen Bestand hat dagegen die Zurückweisung von Schadensersatzansprüchen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/09
...Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde von Bedeutung, im Wesentlichen ausgeführt: 8 Ein Schadensersatzanspruch aus § 536a Abs. 1 BGB, gestützt auf den behaupteten Faseraustritt aus den Schnittkanten bei der Überlassung der Mietsache bereits verlegter Fußbodenplatten, sei nicht gegeben, weil die Kläger beweisfällig geblieben...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/15
...Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich die Annahme des Berufungsgerichts, dass der Vortrag der Beklagten nicht ausreicht, den Schadensersatzanspruch der Klägerin als verjährt anzusehen. 23 Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 148/11
...Die Pflicht des Schuldners, entstandenen Schaden wieder gut zu machen, besteht nicht nur hinsichtlich des Schadensersatzanspruches selbst, sondern auch bezüglich der Folgeschäden wie Kostenerstattungsansprüche für die Durchsetzung und Verzugszinsen für verspätete Zahlung, die eng mit der schädigenden Handlung zusammenhängen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 70/08
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/13
...Die Grundlage der dem Schuldner gewährten Leistung ist damit erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens geschaffen worden. 13 (3) Allerdings mag der Schuldner gegen die handelnde Person und die sie beschäftigende kirchliche Körperschaft wegen des sexuellen Missbrauchs zivilrechtliche Schadensersatzansprüche einschließlich solcher auf Schmerzensgeld gemäß §§ 823, 831, 847 Abs. 1 BGB aF gehabt haben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/12
...Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht allerdings eine Pflichtverletzung der Beklagten und damit einen sich hieraus ergebenden Schadensersatzanspruch des Klägers verneint. 11 Der Kläger hat nicht mangels Belehrung durch die Beklagte eine Kündigung wegen höherer Gewalt versäumt, sondern vielmehr eine solche gegenüber der Streithelferin ausgesprochen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 2/12
...Im Übrigen können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst solche Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sein, die zu einer unfreiwilligen Ersetzung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche durch öffentlichrechtliche Ersatzansprüche führten, wenn sich dadurch die Rechtsposition der Gruppe der Betroffenen insgesamt verbessert (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3023/11
...Die Schlechterstellung sei zudem nur theoretischer Natur, da sich ein Verkäufer nicht einem von vornherein aussichtslosen Prozess und Schadensersatzansprüchen aussetzen werde (so OLG München, MittBayNot 1994, 30, 32). 12 cc) Richtigerweise führt die zusammen mit dem Abschluss des Erstvertrages erklärte Auflassung bei Ausübung des Vorkaufsrechts dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
...Höhe anzusetzen ist oder ob auf diese Gebühr bei der Kostenfestsetzung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG die für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten angefallene Geschäftsgebühr teilweise anzurechnen ist. 2 Der instanzgerichtliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin (im Folgenden: Klägervertreter) wandte sich vorgerichtlich an die Beklagte und machte im Namen des Zedenten Schadensersatzansprüche...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/11
...März 2003, in dem die Antragsgegnerin weitere Schadensersatzansprüche ablehnte, über ein Jahr zugewartet hat, bis er auf einen befristeten Verzicht auf die Einrede der Verjährung hingewirkt hat, besagt nicht, dass er auf etwaige Ansprüche verzichten werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/10
...Der Versicherungsschutz umfasst sowohl die gerichtliche und außergerichtliche Abwehr unbegründeter als auch die Befriedigung begründeter Schadensersatzansprüche (vgl. Nr. 1 Abs. 1, Nr. 3.2 Abs. 1, Nr. 4.1 ULLA). Diese Voraussetzungen sind hier unstreitig erfüllt. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
...Zur Revision der Beklagten: 5 Das angefochtene Urteil hält, soweit es zum Nachteil der Beklagten ergangen ist, revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 a) Allerdings ist die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 353/09
...Die Verletzung einer solchen Pflicht zur Interessenwahrung, arbeitsrechtlich gemeinhin als Verletzung der „Fürsorgepflicht“ bezeichnet, kann Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auslösen (BAG 24. September 2009 - 8 AZR 444/08 - Rn. 14, AP BGB § 241 Nr. 5). 28 2. Die streitgegenständliche Nutzungsausfallentschädigung lässt sich hieraus nicht herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 631/09