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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-03
BGH 2. Zivilsenat, Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht als zuständige Einzugsstelle einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen des Nichtabführens der für mehrere Arbeitnehmer der U. GmbH für den Monat September 2002 geschuldeten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 311/14
2013-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
...Auch wenn sich die Vertretungsregelung mit dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem Dienstposten erledigt habe, habe er, der Antragsteller, unter den Gesichtspunkten der Rehabilitierung und der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Entbindung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/12
2014-01-16
BPatG 7. Senat
...Denn es ist kann nicht ausgeschlossen werden, dass gegen den Kläger wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist im zweiten Nichtigkeitsverfahren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, weil der früheren Mandantin die Möglichkeit verloren gegangen ist, die Verurteilung zum Schadensersatz wegen Patentverletzung gegebenenfalls durch den Einwand der Nichtigkeit des Streitpatents abzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 Ni 2/14 (EP)
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Schließlich ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften kein Erfordernis, auf das Antragserfordernis zu verzichten. 11 Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht rechtzeitiger Anpassung der VBLS oder einer unterbliebenen Unterrichtung des Klägers über die Möglichkeit, seiner Rentenberechnung mit Blick...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen Menschenrechtsverletzung
...In den vorstehenden Absätzen werden die Voraussetzungen näher beschrieben, unter denen die Freiheit entzogen werden darf. 28 a) Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betroffenen einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Freiheitsbeschränkungen durch die öffentliche Hand (vgl. nur Senat, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/12
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung bzw. Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen; Darlegungs- und Beweislast bei behaupteter fehlender Übergabe eines Emissionsprospekts
.... , etwa - wie das Berufungsgericht meint - mittels eines Hinweises auf eine nachwirkende Auskunftspflicht oder auf bei Nichterfüllung dieser Pflicht drohende Schadensersatzansprüche, ist der Beklagten nicht zumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 565/16
2010-07-22
BGH 7. Zivilsenat, Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers wegen durch ein Vergabenachprüfungsverfahren verzögerter Zuschlagserteilung: Auslegung eines modifizierten Zuschlagsschreibens
...Schließlich stehe der Klägerin auch kein Schadensersatzanspruch gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 2, § 280 Abs. 1 BGB zu, weil die Beklagte das Vergabeverfahren schuldhaft verzögert hätte. Denn jedenfalls sei eine möglicherweise zu bejahende Pflichtverletzung der Beklagten für den geltend gemachten Schaden nicht ursächlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 129/09
2012-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...September 2009 einen Vergleich über einen an ihn zu zahlenden Betrag von 100.000 €. 9 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stünden Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten zu 1 zu, weil die Eintragung der B. K. GmbH D. als Eigentümerin des Grundstücks in das Grundbuch nicht aufgrund § 34 Abs. 2 VermG, sondern nach § 11 Abs. 2 TreuhG hätte erfolgen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 104/11
2012-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft: Herausstellung der Zusammenarbeit mit einem einzelnen Unternehmen als unlautere geschäftliche Handlung; Prüfungspflicht des Unternehmens hinsichtlich der Verletzung des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegten Gebots zur neutralen und objektiven Amtsführung - Solarinitiative
...Für die Feststellung der Schadensersatzpflicht und die Verpflichtung zur Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs kommt es demgegenüber auf die Rechtslage zur Zeit der beanstandeten Handlung an (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 11 = WRP 2012, 450 - Treppenlift)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/11
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Pflichtenumfang des Anlageberaters bei Ablehnung der Entgegennahme des Emissionsprospekts durch den Anleger; Ermittlung der Vertriebskosten einer Anlage - abgelehnte Prospektlektüre
...Ebenso wenig sei der Schadensersatzanspruch verjährt. II. 8 Dies hält rechtlicher Überprüfung nur teilweise stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 498/16
2012-06-20
BGH 8. Zivilsenat, Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens
...Die Revision meint, das Berufungsgericht hätte nur über die vom Beklagten mit Recht als übergangen gerügte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 455,80 € befinden, nicht aber unter Berücksichtigung aller Ansprüche und Gegenansprüche noch einmal insgesamt prüfen dürfen, ob ein die fristlose Kündigung rechtfertigender Zahlungsrückstand bestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/11
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...Der Berater, der seine Vertragspflicht zur sachgerechten Beratung verletzt hat, kann deshalb gegenüber dem Schadensersatzanspruch des geschädigten Mandanten nach Treu und Glauben nicht geltend machen, diesen treffe ein Mitverschulden, weil er sich auf die Beratung verlassen und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe (BGH, Urt. v. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2011-04-29
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Geltung der Ausschlussfrist für das Verlangen nach Einhaltung der Abstandsfläche bei genehmigungsfreien Vorhaben; Fristbeginn
...Er ergibt sich jedenfalls aus der entsprechenden Anwendung von § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB. 17 a) Die Verletzung nachbarschützender Bauvorschriften kann sowohl einen (quasi negatorischen) verschuldensunabhängigen Beseitigungsanspruch des Nachbarn nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog als auch einen auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB begründen (Senat, Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 174/10
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen anderen Anwalt als dem der mitverklagten beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte
...Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch war wegen seiner Höhe potentiell existenzgefährdend. Dies alles lässt es als nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen, dass sich die Beklagte zu 1 auf der einen Seite und die Beklagten zu 2 bis 4 auf der anderen Seite für eine getrennte Prozessführung entschieden haben. Kayser Raebel Fischer Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 152/11
2016-11-10
BGH 1. Zivilsenat, Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben gegenüber dem Kaufinteressenten
...Die Widerklage sei abzuweisen, weil den Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB nicht zustehe. Zwar habe die Klägerin gegenüber den Beklagten zu 3 und 4 im Rahmen des bestehenden Maklervertrags für Pflichtverletzungen der für sie tätigen Drittwiderbeklagten gemäß § 278 BGB einzustehen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers
...Es kommt zwar durchaus ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen die Schuldnerin aus §§ 31, 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB in Betracht. Die Eltern der Beklagten könnten im Zusammenhang mit dem Transfer des Geldes eine strafbare Untreue (§ 266 StGB) begangen haben, die der Schuldnerin möglicherweise gemäß § 31 BGB zugerechnet werden könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 226/08
2013-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs; Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Verkäufers bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...GmbH (im Folgenden CP). 2 Die Klägerin macht - aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns - gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen einer Falschberatung durch Mitarbeiter der CP geltend, die sich die Beklagte zurechnen lassen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 4/12
2010-03-25
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung
...Das Berufungsgericht hat zu den sonstigen Voraussetzungen des von der Klägerin gemäß §§ 280, 281 BGB geltend gemachten Schadensersatzanspruchs statt der Leistung keine Feststellungen getroffen. Kniffka Kuffer Safari Chabestari Halfmeier Leupertz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 224/08
2017-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren
...Eine Erstattung dieser Gebühr kann die obsiegende Partei nur durch die Geltendmachung eines materiellen Schadensersatzanspruchs erreichen. 15 cc) Dass die Anrechnungsbestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes grundsätzlich nicht dem Schutz des Prozessgegners dienen, besagt entgegen der abweichenden Ansicht der Rechtsbeschwerde (vgl. auch OLG München, ZfSch 2016, 344; Musielak/Voit/Flockenhaus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 188/16
2013-06-18
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer
...Zivilsenat II ZR 217/12 Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/12