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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
...Bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung der Behauptungen ist es nicht auszuschließen, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Klägers nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung erfüllt sind, die gemäß Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB auf den Streitfall noch anwendbar sind. 11 aa) Das Berufungsgericht hat die Richtigkeit der Behauptung des Klägers unterstellt, der Vertriebsmitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 559/13
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...Die Nichtzahlung eines begründeten Werklohnanspruchs führt zu keinem Schadensersatzanspruch in derselben Höhe, sondern es verbleibt bei dem fortbestehenden Anspruch gemäß § 631 Abs. 1 BGB. 17 b) Die Behauptung der Klägerin, Mängelansprüche der Bestellerin gegen die Beklagte seien inzwischen nach Abschluss des Vorprozesses verjährt, kann der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. 18 Zwar handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/10
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
...KG Schadensersatzansprüche aus einem Unfall des bei ihr versicherten und bei dem vorgenannten Unternehmen beschäftigten Geschädigten geltend. 2 Die G. Bau GmbH & Co. KG war damit beauftragt, Straßenbauarbeiten auf einer Baustelle am Ende der Straße "Zum Sand" durchzuführen. Der Geschädigte führte am Unfalltag Teer- und Asphaltierarbeiten durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 175/11
2017-06-13
BGH 6. Zivilsenat, Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme
...I. 4 Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verneint. Die Beklagte sei ab Wirksamwerden der Besitzeinweisung für das streitgegenständliche Grundstück nicht mehr verkehrssicherungspflichtig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/16
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels
...II. 6 Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. 7 Im Ansatz zutreffend - und von der Revision nicht in Frage gestellt - ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Ersatzanspruch gegen den Entschädigungsfonds nach § 12 PflVG das Bestehen eines gegen den Halter, den Eigentümer oder den Fahrer eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers gerichteten Schadensersatzanspruchs voraussetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 32/16
2014-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...der Fristsetzung, zum Verschulden und zur Schadensberechnung seien fehlerhaft, führt dies ebenfalls nicht zur Abweisung der Klage. 24 Sollten sich die Parteien darauf verständigt haben, dass die Glasfassade über kein Bruchrisiko außerhalb von Fremdeinwirkungen verfügen durfte, könnte ein technisch unmöglich zu erfüllendes Leistungsversprechen vorliegen, das unabhängig von einer Fristsetzung einen Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 161/13
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen
...Jedenfalls stehe ihm ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen der Zedentin zu. 7 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 106/11
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
...Die angesprochenen Zweifel im Sinne des Berufungsurteils sind nicht durch die Verpflichtung der Prüfgremien zur Ausübung von Ermessen zur Höhe eines Regresses, sondern durch Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze zum Bestehen von Schadensersatzansprüchen aufzulösen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 R
2010-04-21
BAG 10. Senat, Sonderzahlung gemäß § 2 MTV 13. Monatseinkommen - Verjährung - Tarifauslegung
...Nach 30 Jahren verjährten gemäß § 195 BGB aF Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers wegen versehentlicher Lohnüberzahlung, Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzung(BAG 24. März 1961 - 1 AZR 477/59 - AP BGB § 195 Nr. 1) und Sozialplanansprüche (BAG 30. Oktober 2001 - 1 AZR 65/01 - BAGE 99, 266), nach drei Jahren gem. § 852 Abs. 1 BGB aF deliktische Ansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 308/09
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche ist nicht ausgeschlossen. 4. Das Wettbewerbsverbot gemäß Abs. 1 ist auf 5 Jahre ab Vertragsschluss befristet." 2 Zum 1. August 2011 stellte die Beklagte einen neuen Mitarbeiter ein. Am 6. September 2011 schrieb dieser eine E-Mail an A. S. , am 19. September 2011 an C. L. und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 369/13
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, (Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft)
...Stellung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Verantwortlichen. wie geschehen im Schreiben vom 20. Juli 2010. 5 Darüber hinaus hat die Klägerin die Beklagten auf Auskunft sowie - in der zweiten Stufe - auf Abführung der erzielten Gewinne in Anspruch genommen. 6 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/12
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten Handlung nach einem auf den Rechtsgrund beschränkten Widerspruch des insolventen Schuldners
...Zum Beispiel kann ein Schadensersatzanspruch wegen eines Personenschadens auf eine vom Schädiger begangene vorsätzliche Körperverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 223 StGB), aber auch auf fahrlässige Körperverletzung (§ 823 Abs. 2 BGB, § 229 StGB) oder sogar auf Gefährdungshaftung (etwa § 833 BGB) gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/10
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
...Da weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, hat der Senat in der Sache selbst zu entscheiden. 19 Da der Beklagten die geltend gemachte Verletzung ihrer Vertragspflichten nicht zur Last fällt, steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch, den sie dem Anspruch der Beklagten auf eine angemessene Entschädigung nach § 651i Abs. 2 BGB entgegensetzen könnte, nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/15
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens
...Bei dieser Sachlage scheidet ein Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner aus. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/11
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...A. 1 Der Musterkläger macht als Aktionär der Musterbeklagten zu 1 Schadensersatzansprüche wegen der Verbreitung fehlerhafter Kennzahlen aus Jahresabschlüssen geltend. Die Musterbeklagte zu 1, die M. AG, ist die Holding der M. -Gruppe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/14
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitig Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 5. November 2008 auf der Ausfahrt einer Bundesautobahn ereignet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/10
2017-09-14
BGH 7. Zivilsenat, Kfz-Reparaturauftrag: Mitteilungspflicht des Unternehmers hinsichtlich der zur Behebung des Schadens notwendigen Kosten
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Zahlung von 1.668,39 € zu. Nach dieser Vorschrift ist der Schuldner, der eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt, dem Gläubiger zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 307/16
2014-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs
...Dass er unabhängig hiervon Pflichten verletzt und dadurch einen Schadensersatzanspruch ausgelöst hat (dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 133/08, BGHZ 179, 238 Rn. 17 und Beschluss vom 17. Oktober 2013 - V ZB 28/13, juris Rn. 10) oder dass er wohnungseigentumsrechtlich zur Tragung von Kosten verpflichtet ist (dazu Senat, Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/13
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Feststellung der bestrittenen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Berufungsverfahren
...Bei dieser Sachlage bestehen die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche dem Grunde nach, wenn der Eingriff vom 26. Oktober 2004 in Ermangelung einer wirksamen Einwilligung rechtswidrig war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 230/12
2012-10-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...Aber auch aus Prospekthaftungsansprüchen im weiteren Sinne sei die Klage unbegründet. 6 Ob die Übertragung der Gesellschafterstellung vom Ehemann der Klägerin (im Folgenden einheitlich: Klägerin) auf die Klägerin etwaige Schadensersatzansprüche umfasse, könne offen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 294/11