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Urteile für Schadensersatzanspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-10
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei betrügerischer Kapitalanlagevermittlung: Voraussetzungen einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft des Kapitalanlagevermittlers und Beweislastverteilung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, deliktische Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs von Anteilen an der Kombassan Holding S.A. 1929 mit Sitz in Luxemburg (künftig: Kombassan Luxemburg) geltend. 2 Die Beklagte zu 1 (künftig: die Beklagte) ist eine Gesellschaft der Kombassan-Gruppe, zu der auch die Kombassan Luxemburg gehörte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 534/12
2011-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in der Presseberichterstattung: Behandlung getrennt erfolgter Abmahnungen für mehrere Anspruchsteller als dieselbe Angelegenheit
...I. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht den Klägern der geltend gemachte weitere Schadensersatzanspruch aus §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2 analog BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/10
2016-04-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage keine außergewöhnliche Belastungen
...Arbeitgebers angemietet, und hat der Arbeitgeber die Wohnung an einen Dritten veräußert, obwohl er dem Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte, sind die Aufwendungen des Arbeitnehmers für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen über das Bestehen des Vorkaufsrechts an der Mietwohnung und die Beendigung des Mietverhältnisses im Anschluss an die Veräußerung der Wohnung einschließlich daraus folgender Schadensersatzansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/13
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer - Lärmschutzwand
...Das Berufungsgericht hat einen Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 97 Abs. 1 UrhG verneint. Dazu hat es ausgeführt: 6 Die Planzeichnungen des Klägers für die entlang der Autobahn A 2 bei Königslutter errichtete Lärmschutzwand seien zwar als Entwurf zu einem Werk der Baukunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG urheberrechtlich geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/07
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
...Eine Pflichtverletzung des Beklagten, die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung ist (die vom Berufungsgericht herangezogene Bestimmung des § 280 Abs. 1 BGB in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/08
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Gesellschafter können aus diesem Vertrag eigene Rechte herleiten. (2) Schadensersatzansprüche gegen den Beauftragten können nur geltend gemacht werden, wenn die Fonds-Gesellschaft oder die Gesellschafter nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen. …" 3 Die Mittelverwendungskontrolle sollte nach dem Prospekt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden, der "aus standesrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 9/09
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Gesellschafter können aus diesem Vertrag eigene Rechte herleiten. (2) Schadensersatzansprüche gegen den Beauftragten können nur geltend gemacht werden, wenn die Fonds-Gesellschaft oder die Gesellschafter nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen. …" 3 Die Mittelverwendungskontrolle sollte nach dem Prospekt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden, der "aus standesrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/09
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters
...Zivilsenat X ZR 106/13 Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters Die Revision gegen das am 25. Juli 2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/13
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Gesellschafter können aus diesem Vertrag eigene Rechte herleiten. (2) Schadensersatzansprüche gegen den Beauftragten können nur geltend gemacht werden, wenn die Fonds-Gesellschaft oder die Gesellschafter nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen. …" 3 Die Mittelverwendungskontrolle sollte nach dem Prospekt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden, der "aus standesrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 7/09
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Materielle Berechtigung des Käufers zur Geltendmachung des sog. "kleinen" Schadensersatzes; Verjährungshemmung durch Klageerhebung
...I. 5 Das Berufungsgericht steht auf dem Standpunkt, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei jedenfalls mit dem Ablauf des 31. Dezember 2011 verjährt. Die am selben Tage eingereichte Klage habe nicht zu einer Hemmung der Verjährung geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/14
2013-05-14
BAG 9. Senat, Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung - Erfüllungsverweigerung
...Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um (vgl. BAG 17. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 11, BAGE 138, 58). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 760/11
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision
...Zu den Mängelbeseitigungskosten gehörten auch Kosten in Höhe von 3.250 € für das Ausräumen und spätere Einräumen der Halle einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche für einen Produktionsstillstand für mehrere Tage. II. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/17
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Aufklärungspflichtenverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers: Widerlegung der Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung
...Auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands und der hierzu getroffenen Feststellungen ist ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag nicht auszuschließen. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/12
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Gesellschafter können aus diesem Vertrag eigene Rechte herleiten. (2) Schadensersatzansprüche gegen den Beauftragten können nur geltend gemacht werden, wenn die Fonds-Gesellschaft oder die Gesellschafter nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen. …" 3 Die Mittelverwendungskontrolle sollte nach dem Prospekt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden, der "aus standesrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 11/09
2010-02-11
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfers wegen unterlassener Prüfung der Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendungskontrolle
...Die Gesellschafter können aus diesem Vertrag eigene Rechte herleiten. (2) Schadensersatzansprüche gegen den Beauftragten können nur geltend gemacht werden, wenn die Fonds-Gesellschaft oder die Gesellschafter nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen. …" 3 Die Mittelverwendungskontrolle sollte nach dem Prospekt von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden, der "aus standesrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/09
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Falls dies anders beurteilt werde, bestehe jedenfalls ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche und eine fortwirkende Beeinträchtigung des grundrechtlich geschützten Bewerbungsverfahrensanspruches des Antragstellers. 5 Der Antragsteller beantragt, den Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/18
2017-01-18
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts im Bauprozess: Nichteingehen auf den wesentlichen Kern des Vorbringens einer Partei
...verstrich ergebnislos. 8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei ihr wegen mangelhaften Aushubs der Baugrube zum Schadensersatz verpflichtet. 9 Sie hat in erster Instanz beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 68.246,50 € nebst näher bezeichneter Zinsen zu zahlen. 10 Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. 11 Die Berufung der Klägerin, mit der sie einen Schadensersatzanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 181/16
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels
...Besteht die Kapitalanlage - wie hier - in der Rechtsposition als Treuhandkommanditist, genügt es, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29 und Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/11
2017-03-29
BGH 4. Zivilsenat, Streitwert bei einer Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines verurteilten Versicherers
...Dezember 2014 - III ZR 221/13, juris Rn. 2; jeweils m.w.N.) noch Schadensersatzansprüche gegen die Klägerin im Raum standen, die unter die zu Lasten der Beklagten festgestellte Deckungsverpflichtung fallen könnten. Entsprechende Tatsachen sind von dieser weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht (s. zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 61/16
2010-07-06
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe im Verkehrsunfallprozess mit dem Vorwurf der Unfallmanipulation: Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts bei streitgenössischer Nebenintervention
...I. 1 Der Kläger hat die Beklagte zu 2 als Fahrerin und die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer auf Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 23. November 2006 in Anspruch genommen. Die Beklagte zu 1 hat der Beklagten zu 2 und dem Kläger Unfallmanipulation vorgeworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/08